Spanien will nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Sanchez die Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern, falls es in dem Entwurf keine Veränderungen bezüglich der Gibraltar-Frage gibt. Spanien werde mit "Nein" votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde, erklärte der Sozialist am Dienstag.
Bereits am Montag hatte sich Außenminister Josep Borrell ähnlich geäußert und mehr "juristische Klarheit" in dem Entwurf gefordert.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber immer wieder von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sanchez.
Das geplante Brexit-Abkommen soll die Bedingungen des britischen Austritts aus der Europäischen Union festlegen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich vergangene Woche mit London auf einen Entwurf verständigt, der beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden soll.
Spanien bemängelt, dass in dem Text nicht ausreichend deutlich gemacht werde, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Die direkten Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten in dem Deal ganz klar festgeschrieben werden, fordert Madrid.
Treffen auf höchster Ebene
Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend für ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Bei dem Gespräch soll es um die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist Mitte der Woche für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London und trifft dort am Donnerstag mit May zusammen. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt.