"Führungskraft zu zeigen heißt, die richtige Entscheidung zu treffen, nicht die einfachste", wiederholte Premierministerin Teresa May mehrmals in einer Pressekonferenz am Donnerstag-Abend. Vehement verteidigte sie den Deal, den sie mit Brüssel über die Details zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ausgehandelt hat. Sie dankte den zurückgetretenen Ministern und warb für Zustimmung zu dem Paket.
May wird sich aber möglicherweise einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen müssen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May am Donnerstag sein Misstrauen aus. Er protestierte damit gegen das Brexit-Abkommen Mays.
Damit die Abstimmung über den Misstrauensantrag in der eigenen Fraktion stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Der Rundfunksender BBC berichtete allerdings am Donnerstagmittag, das für Misstrauensvotum zuständige Britische Komitee habe die erforderliche Anzahl noch nicht erhalten.
Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf weiteres gefestigt.
Die notwendige Zustimmung des britischen Parlaments zu dem aktuellen Brexit-Vertragsentwurf ist nach Aussagen des Tory-Abgeordneten Mark Francois rein rechnerisch nicht möglich. Francois äußerte sich in Richtung der britischen Regierungschefin Theresa May am Donnerstag folgendermaßen:
"Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."