Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening rechnet mit einer Ablehnung der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May im Parlament. Die konservative EU-Befürworterin sagte am Montag im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union als auch Mays Plan für einen Brexit niederstimmen.
Zugleich sprach sie sich für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten: Mays Brexit-Plan, einen Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder den Verbleib in der EU. Nach den bisherigen Planungen verlässt Großbritannien Ende März des nächsten Jahres die Union. Eine Vereinbarung mit der EU über einen geordneten Austritt ist bisher nicht in Sicht, und die Zeit dafür wird knapp.
Keine Frist für Deal
Der britische Brexit-Staatssekretär Martin Callanan macht sich offensichtlich nicht allzu große Sorgen über eine immer knapper werdende Zeit für eine Vereinbarung mit der EU über den Austritt seines Landes aus der Gemeinschaft. Vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel sagte Callanan, es gebe keine spezielle Frist.
Eine Vereinbarung brauche ihre Zeit. Darauf angesprochen, ob es noch Hoffnung für einen Sonder-Brexit-Gipfel im November gibt, meinte Callanan lediglich, dass "wir verhandeln. Wir arbeiten hart, um einen Deal zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass der richtige Deal erarbeitet wird, der muss viele Jahre halten." Und eine Vereinbarung müsse für Großbritannien und die EU sowie das britische Parlament akzeptabel sein. Deshalb sei es wichtig, sich dafür Zeit zu nehmen, so der britische Brexit-Staatssekretär.
Blümel sieht neue Dynamik
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht in den Verhandlungen zum Brexit zwar eine zunehmende Dynamik, doch "leider Gottes sind die Fortschritte bis dato nicht ausreichend". Als Ratsvorsitzender erklärte Blümel am Montag vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, er hoffe auf eine Entwicklung in eine gute Richtung.
Denn, so Blümel, einen "harten Brexit kann niemand wollen". Dies sei schlecht für die Briten als auch für die EU. Angesprochen darauf, ob es noch im November einen Sondergipfel zum Brexit geben könnte, zeigte sich der Minister skeptisch: "Ich hoffe, wir schaffen eine Lösung", dies sei bisher eben nicht der Fall.