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UNO-MigrationspaktCohn-Bendit: Entscheidung der Regierung "dümmlich"

Ex-Grünen-Europaabgeordneter Cohn-Bendit übt scharfe Kritik an der Entscheidung Österreichs, aus dem Pakt auszusteigen. Bis Freitagabend unterzeichneten indes 109.000 Menschen die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg Österreichs.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
Zunehmend unter Kritik: DIe Entscheidung von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. Bis Freitagabend erklärten auf der Plattform www.aufstehn.at über 109.000 Menschen ihre Unterstützung für die 23 Ziele des "Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration".

Van der Bellen fürchtet um Österreichs Ruf

Der Verein #aufstehn versteht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der "Zugangsbarrieren zu politischen Prozessen abbauen und Mitbestimmung ermöglichen" will. Konkrete politische Konsequenzen sind aber nicht wahrscheinlich.

Cohn-Bendit: Entscheidung "dümmlich"

Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es "unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert". Die Entscheidung sei "dümmlich, (...) falsch, und das ist für Österreich gefährlich", sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem "Standard" (Samstagsausgabe).

Angesichts dessen, dass in vielen EU-Staaten rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen die EU machen, sagte Cohn-Bendit: "Nein, es macht mir keine Sorgen! Es macht mich kämpferisch! Man muss diesem Spuk einmal ein Ende bereiten. Populistische Parteien, aber auch Österreichs Regierung, wollen zwar über Europa schimpfen, zwei Dinge lehnen sie letzten Endes aber ab: einen Euro-Austritt und einen EU-Austritt, obwohl die FPÖ das immer wieder einmal propagiert hat. Es gibt einen Kampf um die Gestaltung Europas, und diese Herausforderung muss man annehmen. Da darf man jetzt nicht zurückweichen."

Kommentare (30)

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mejer
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Daniel Cohn Bendit!

Ich verstehe nicht, warum die "Kleine" einen abgetretenen EU Abgeordneten zitiert, der nicht einmal aus Österreich stammt und von den so Manches erzählt wird, das ein bezeichnendes Licht auf Ihm wirft. In Österreich entscheidet die Regierung, ob dieser Vertrag unterschrieben wird oder nicht und ich bin zuversichtlich, dass die Regierung weiß, dass sie einen Vertrag zum Schaden der Bevölkerung nicht unterschreibt. Es ist ja nicht Rot/ Grün an der Regierung.

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Irgendeiner
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Naja Cohn-Bendit kann von mir aus dieser oder jener holen,

schon wegen Hartz IV,Bertelsmann und der Kriegstrommlerei,aber der Frankfurter Sponti ist definitiv politisch gewichtiger als ein Routenschließer der die EMRK nicht versteht, den Ausgang solltens beide schnellstens finden.Aber auch in blindes Huhn findet mal ein Korn und der rote Danny der weit rechtere Sachen propagiert hat als ich es als Liberaler je tun würde, hat hier recht, auch wenn ich ihn dafür nicht gebraucht hätte.Und diese Regierung hat Michels ehernes Gesetz der Oligarchie schon mit Antritt voll erfüllt,was echt selten ist, und ist ein reines Selbstzweckprogramm und deine politische Analyse,naja, höchst uninspiriert.

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Mein Graz
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Ich verstehe ja,

dass mancher Österreicher Bedenken hat - die Unsicherheit ist groß und die Angst der Bevölkerung wird ja von dieser Regierung - vor allem den Blauen - befeuert.

Was ich nicht verstehe:
1. An diesem Pakt wurde sehr lange auf Beamtenebene mitgearbeitet, Strache hatte anscheinend keine Ahnung, was da besprochen und niedergeschrieben wurde, sonst hätte er das ja schon längst auf den Inhalt einwirken können.
2. Nur wenn man bei etwas (sei es ein Pakt, eine Vereinbarung, eine Organisation) dabei ist kann man auch beeinflussen, was dort geschieht. Bei Nicht-Unterzeichnung beraubt diese Regierung sich selbst jeder Möglichkeit, hier mitzureden.
Welchen Hintergedanken verfolgen diese Regierenden?
Außer das Thema Migration, Asyl, Ausländer wieder einmal anzuheizen.

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X22
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Du hast es angesprochen, das große Problem vom Heinzi, besser gesagt von Populisten

Erst, große Klappe mit überheblichen, undurchführbaren Wahnversprechen und Lösungen die unmöglich auzuführen sind und
zweitens die, wenn man sich mit der Materie im realem auseinandersetzen muss und plötzlich mit seinen Vorstellung vor einer Wand steht, an der man nicht weiter kommt und in die Trotzphase verfällt und alles andere ablehnt um das eigene Versagen, Unvermögen zu verteidigen.

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Legatus
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Wenn der Pakt so unwichtig ist

warum gehen dann die Emotionen so hoch? Man will den Staaten schritt für Schritt ( Slamitaktik ) ihre Souveränität streitig machen. Es werden noch viele Staaten folgen, welche nicht unterzeichnen werden.

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Mr.T
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Sie haben den Pakt wohl nicht gelesen...


... denn im Pakt steht genau das Gegenteil!

Der Pakt stellt einen rechtlich NICHT bindeten Kooperationsvertrag dar, bei dem AUSDRÜCKLICH darauf hingewiesen wird, dass an der Souveränität der unterzeichnenden Staaten NICHT gerüttelt wird!!!

Leute wie Sie oder unsere Regierung wollen mit Falschmeldungen nur den Fremdenhass und Ängste in der Bevölkerung schüren!

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tomtitan
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So wie es ausschaut fürchten die Linksparteien,

daß der Nachschub für ihre Kernwählerschicht kleiner werden könnte.

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Lodengrün
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Ach von den Hunderten

eine vernachlässigende Zahl. Das sind genau die die nicht lesen können und erneut ein Argument haben populistisch loszubrüllen. Ich unterstelle Herrn HC jetzt einmal salopp das er das gar nicht gelesen hat und wenn das er das verstanden hat. Und Kurz? Der hat stets die Meinung seines Gegenüber und das ist dieser Tage HC. Früher Mittrlehner, dann einmal Juncker, dann Seehofer, Orban,.....

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altbayer
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Pflichten

Im Pakt stehen inflationär die Rechte der Migranten. Die Pflichten werden nur in einem Satz erwähnt.

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X22
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Hat das mit dem zu tun, das man sich über die Pflichten einig ist, jedoch nicht über die Rechte die man einem Migranten geben will,

das ist meiner Ansicht das große Übel, da gibt es viele die den Migranten nicht mal die Menschenrechte zugestehen wollen, zB. dass sie nicht als Gleichwertig gesehen werden weil sie aus einem anderen Kulturkreis kommen, eine andere Religion haben, ....

Wie nennt man dies genau?

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scionescio
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Heute haben die blürkisen Trolle wohl eine Frühschicht aufgebrummt bekommen ...

... noch nicht einmal 6Uhr und schon soviele ferngesteuerte Rotklicker unterwegs ;-)

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Mein Graz
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@scionescio

Zum 👎-Drücken braucht man keinerlei Denkfähigkeit.
Ich will den Klickern das Hirn nicht absprechen, vielleicht sind sie nur noch nicht ganz aufgewacht und finden deshalb keine Worte. 😉

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tomtitan
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Die Sache würde anders aussehen, wenn die Mehrzahl der Unterzeichner prozentuell ähnlich viele Migranten wie Österreich aufgenommen hätten.

Es reicht schön langsam - sollen einmal die anderen gleichziehen, anstatt die Moralapostel zu spielen. Wir sind nicht das Sozialamt für den Rest der Welt - das gilt übrigens auch für jene, die sich hier als moralische Instanz in Szene setzen - und das auf Kosten der Allgemeinheit.
Und wer glaubt, das Multikulti in Österreich so super funktioniert sollte einmal das Buch von Frau Wiesinger lesen.

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Mr.T
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Ein kleiner Auszug aus dem Migrationspakt...

Präambel

7. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar...

15. c)Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migra- tionspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Über- einstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der
verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;

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schteirischprovessa
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Kannst mir bitte erklären, wieso man einer rechtlich unverbindlichen Vereinbarung

beitreten soll? Es gibt doch nichts Falscheres, als zu unterschreiben und dann die Mehrzahl der Punkte nicht einzuhalten.

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Mr.T
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Also...


Nichts, aber schon gar nichts von den kolportierten Gefahren die dieser Pakt für die Souveränität eines Staates darstellen könnte...

STIMMEN SCHLICHT UND EINFACH NICHT!!!

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Mr.T
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Für die...


... die hier so gescheit schreiben, aber offensichtlich KEINE AHNUNG vom Migrationspakt haben... hier ein paar Auszüge die alles Widerlegen was von unserer Regierung und den Schreiberlingen hier fälschlicherweise in die Welt gesetzt werden:

Präambel

7. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar...

15.

c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migra- tionspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Über- einstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der
verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;

Deswegen hab ich noch eine Bitte: Sinnerfassend lesen... verstehen... und vielleicht ein bisschen weniger Blödsinn in die Welt setzten!

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CuiBono
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Was ich noch sagen wollte

ICH bin es schön langsam leid, von Vollkoffern regiert zu werden, die jeden Rest - sofern sie jemals was davon besessen haben - von Anstand und Verantwortungsgefühl in irgendeiner Verbindungsbudengarderobe abgegeben haben.

Ich darf die Restschwarzen dazu auffordern, sich endlich klar zu werden, welchen Geist sie sich da ins Haus geholt haben und wie kläglich sie politisch abmontiert werden.

Und vielleicht noch ein kleiner Apell an die Roten.
Wie lange darf Österreich noch warten, bis aus dieser Ecke wieder was anerkannt Politisches kommt?

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schteirischprovessa
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Sei froh, dass wir in Österreich eine Demokratie haben, bei der sich auf 'Basis von Wahlen

eine Regierung bildet. Ein guter Teil der Bevölkerung war mit der roten Stillstands- und Verhinderungspolitik auch nicht zufrieden. Warte einfach auf die nächste Wahl, auch wenn aktuell viel dafür spricht, dass die SPÖ ihrem deutschen Pedant auf dem Weg zur Kleinpartei folgen wird.

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mejer
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Migrationspakt.

Über 100.000 Österreicher haben bisher dafür gestimmt, dass die verantwortlichen Österreichischen Politiker, diesen Migrationspakt unterschreiben müssten. Ich hoffe, dass die Regierung diesen Ansinnen nicht Folge leistet. Selbst dann nicht, wenn wir weltweit der einzige Staat wären, der nicht unterschreibt. Sicher ist auch, dass eine große Mehrheit der Österreicher den Vertrag ablehnen. Die Österreicher haben schon bei denn Wahlen 2017 gezeigt, was Sie von Migration aus dem Süden und Südosten Afrikas und Asiens halten. Es gibt bereits genug unintegrierbare islamische Migranten in Österreich!

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X22
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Was soll man von dir halten, Schüler Mejer, würde Prof. Kaiser fragen, wenn man nicht mal in der Lage ist einen einzigen Satz aus ein paar Wörtern zu verstehen

"Wir unterzeichnen stellvertretend für Österreich den Migrationspakt!"
und daraus kann man nicht die Aussage von Schüler Mejer ableiten, eher die Tatsache wie ideologisch verbohrt die Regierung ist.

"Über 100.000 Österreicher haben bisher dafür gestimmt, dass die verantwortlichen Österreichischen Politiker, diesen Migrationspakt unterschreiben müssten."
Aber dank dir, Schüler Mejer, sieht man, wie es so oft vorkommt, dass manche, weil sie es eben nicht richtig verstehen, eine andere Wahrheit entsteht, die im Grunde auch Wahres enthält, jedoch trotzdem nicht Wahr ist.
Dazu passt auch die Annahme von Schüler Mejer, das der Migrationpakt ein Vertrag ist, ein Vertrag ist eine rechtlich bindente Vereinbarung, ein Pakt kann auch ein Vertrag sein muss aber nicht, sowie in diesem Fall, es geht hier eher um ein Bündniss, eine nicht bindente Richtlinie, eine Willenseinigung für weitere Vorgehen, Pläne, um für die Migrationsbewegung, die Tatsache ist, Lösungen zu finden.
Schüler Mejer, X-Note und darfst dich wieder setzen.

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Landbomeranze
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X22 hörns doch auf mit dem rechtlich unverbindlichen Paktargument

Jeder halbwegs Informierte weiß heute, dass mit solchen anfangs rechtlich unverbindlichen Pakten später die NGO´s und deren überbezahlte Anwälte bei jeder Gelegenheit wacheln. Das machen sie dann so lange, bis die Gerichte diesen Pakt zur Usance erheben, womit er bei Gerichtsentscheidungen rechtlich verbindlich wird.

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X22
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Was du anscheinend nicht verstehen willst,

die Usance die du befürchtest sind schon längst Usus, die sich auf seit langen vereinbarten Völkerrechtlichen Regelungen, Vereinbarungen usw. beziehen, da steht nicht viel neues drinnen, was schon längst Gang und Gäbe ist.

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CuiBono
26
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@mejer

Auch Sie haben absolut NICHTS von dem Zweck des Migrationspakts verstanden.

So wie Sie in Ihrem Kommentar hier formulieren, wären Sie auch intelligent genug, diesen zu erkennen. Was man von vielen der Mitläufer Ihrer Gesinnung und Bewegung beim besten Willen nicht sagen kann.

Sie aber könnten, wollen aber nicht.
Sie glauben, ein auf uns zukommendes Problem negieren zu können, indem Sie Grenzen aufziehen und es passiv aussitzen wollen, in Ihrer Wagenburg.

Das ist - gelinde gesagt - naiv.
Träumen Sie weiter.

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wollanig
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CB, naiv,

realitätsfremd und verbohrt fällt mir zu Ihrem Posting ein.

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Landbomeranze
17
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Wir sind nicht der einzige Staat!

Australien, USA, Ungarn, Tschechien und nun auch Polen und Kroatien wollen den Pakt nicht untrschreiben. Ich lege die Hand ins Feuer, dass da noch weitere dazukommen. Die Entscheidung sei dümmlich, meint der, der in der ZIB2 nicht einmal weiß, dass der Vizekanzler Strache und nicht Strasser heißt. Es spricht Bände, wenn Cohn-Bendit so unvorbereitet in die ZIB kommt. Ich frage mich, welches Standing hat der Typ, dass er in den österr. Medien umhergereicht wird. Ich befürchte sein einziges Qualitätskriterium ist, er ist einfach dagegen, dass Österreich gegen den Flüchtlingspakt ist.

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