Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Förderung privater Investitionen in Afrika weiter verstärken. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin versprach sie am Dienstag zusätzliche Mittel, um deutsche Unternehmen gegen politische Risiken und mangelnde Zahlungsmoral abzusichern.
Zudem sollen über die Gründung eines Fonds gezielt Investitionen kleiner und mittlerer europäischer und afrikanischer Unternehmen mit Beteiligungen und Darlehen unterstützt werden. Zum Maßnahmenpaket Merkels zählen auch weitere Abkommen zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Unternehmen.
"Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, nämlich dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist", sagte die Kanzlerin vor Unternehmern und afrikanischen Staatschefs.
Sie hatte schon während der deutschen G-20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Initiative für stärkere Investitionen in Afrika gestartet. Dazu gehören sogenannte Reformpartnerschaften, bei denen Hilfsmittel nur bei Erfüllung bestimmter Reformversprechen gezahlt werden. Dafür hat die Regierung in Berlin bisher 365 Millionen Euro bereitgestellt. Wie viele neue Mittel nun hinzu kommen, sagte Merkel zunächst nicht.
"Beinahe historisch"
Der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, begrüßte das Maßnahmenpaket Merkels. Es sei "beinahe eine historische Ankündigung", sagte er. "Wir haben jetzt die Basis, dass wir loslegen können."
Für 2018 erwarte die deutsche Wirtschaft Investitionsentscheidungen von einer Milliarde Euro für Afrika. Wenn man daraus zwei oder drei Milliarden machen wolle, müsse vor allem der Mittelstand gefördert werden, betonte Liebing.
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollte heute an der Konferenz in Berlin teilnehmen. Doch aufgrund der Katastrophen-Situation in Kärnten reiste er früher als geplant von Berlin nach Klagenfurt an.
Die Treffen in Berlin sollten der Vorbereitung des EU-Afrika-Forums am 18. Dezember in Wien dienen.
Kurz hatte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk Mitte September Sisi in Kairo einen Kurzbesuch abgestattet. Die Visite geschah im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Salzburg. Der Kanzler hat wiederholt die Anstrengungen Ägyptens gewürdigt, die illegale Migration nach Europa auf dem Seeweg einzudämmen. Allerdings hat Kairo der Errichtung von EU-Flüchtlingszentren auf ägyptischem Boden bereits mehrfach eine Absage erteilt.
Bei der Konferenz in Berlin gehe es darum, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Afrika zu verbessern "und zwar im Rahmen einer Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Kurz laut Bundeskanzleramt im Vorfeld der Konferenz. "Wir sehen in Afrika ein großes Potenzial für europäische Unternehmen. Ich begrüße daher die G-20 Partnerschaft mit Afrika."