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Neuer Name: Nord-MazedonienMazedoniens Parlament stimmte Namensänderung des Landes zu

Im Parlament ist es gelungen, die die Zweidrittelmehrheit zu sichern, die für das Verfahren zur Verfassungsänderung notwendig ist.

Zoran Zaev
Endlich Einigung auf den neuen Namen seines Landes: Ministerpräsident Zoran Zaev © AP
 

Das mazedonische Parlament hat am Freitag Verfassungsänderungen beschlossen, damit das Balkanland seinen Namen in "Republik Nordmazedonien" ändern kann, wie es mit Griechenland vereinbart worden war. Im Parlament mit 120 Sitzen stimmten insgesamt 80 Abgeordnete für die Namensänderung - ein Schritt, der als Voraussetzung für die Annäherung des Landes an die Europäischen Union und NATO gilt.

Regierungschef Zoran Zaev hatte diesen Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland ausgehandelt. Bei der Abstimmung im Parlament war die Regierung aber auf Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Diese hatte im Vorfeld allerdings vehement Front gegen das Vorhaben gemacht.

Ministerpräsident Zaev köderte die konservative Opposition im Tauziehen um die Namenseinigung mit einem Amnestieangebot. Zaev bot am Montag im Parlament in Skopje einen Strafnachlass für den Sturm auf die Volksvertretung im Vorjahr an. Es sei an der Zeit, sich zu verzeihen, sagte Zaev. "Die rechte Parlamentsseite soll der linken die Hand reichen."

Er wisse, dass eine jede Sache seinen Preis habe, sagte der sozialdemokratische Politiker. Er sei bereit, diesen zu zahlen. Schließlich gebe es keine Zukunft ohne Versöhnung im Parlament.

Am 27. April 2017 waren aufgebrachte Anhänger der damals seit zehn Jahren regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE ins Parlament eingedrungen, um ihre Ablöse und die Bildung einer neuen Regierung unter dem Sozialdemokraten Zaev zu verhindern. Mehr als 100 Personen, darunter 22 Polizisten, wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Mehrere Personen wurden wegen der Vorfälle zu Haftstrafen verurteilt. Die VMRO-DPMNE hatte wiederholt Amnestie für ihre Funktionäre gefordert, die in den Sturm verwickelt gewesen waren.

Zustimmung von Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die am Freitagabend im mazedonischen Parlament erzielte Einigung zur Änderung des Staatsnamens begrüßt. "Dies gibt den Bemühungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nächstes Jahr wichtigen Rückenwind", so der amtierenden EU-Ratsvorsitzende in einer am Samstag der APA übermittelten Stellungnahme.

"Die Annäherung aller Westbalkanstaaten an die EU ist eine wichtige Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes. Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig", bekräftigte Kurz.

Kommentare (1)

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zooboo
1
5
Lesenswert?

Endlich...

... Eine Spur von Vernunft am Balkan! Kompromisse schließen, einander entgegen kommen, die anderen auch sein lassen, Annäherung an die EU... klingt gut.

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