Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr.
Horst Seehofer ist denn auch dazu bereit, sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern einem Parteitag zu stellen. Nach der Regierungsbildung in München sei er im Zuge der Wahlanalyse "durchaus" dazu bereit, auch über personelle Konsequenzen zu reden, sagte der parteiintern in die Kritik geratene CSU-Vorsitzende am Dienstag. Das könne auf einem CSU-Parteitag passieren.
Sondierungsgespräche ab Mittwoch
Die Sondierungsgespräche der CSU mit potenziellen Koalitionspartnern sollen an diesem Mittwoch beginnen, zuerst mit den Freien Wählern, dann mit den Grünen. Ob es auch Sondierungen mit der SPD geben wird, ließ Ministerpräsident Markus Söder offen. Er begründete dies damit, dass die SPD erst am Sonntag entscheiden will, ob sie überhaupt Gespräche führen will. Die CSU will dagegen sehr schnell mit formalen Koalitionsverhandlungen beginnen. Denn die Zeit ist eng: Spätestens am 5. November muss die konstituierende Sitzung des neuen Landtags sein. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten muss dann eine Woche später erfolgen.
Die großen Sieger der Bayern-Wahl, die Grünen, boten sich der CSU bereits als Partner für einen Politikwechsel an. "Wir erwarten Gespräche auf Augenhöhe und kommen mit der Einstellung, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen", erklärte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Die zweite Spitzenkandidatin Katharina Schulze erklärte, der CSU biete sich "die Chance, in Bayern eine Veränderung herbeizuführen". Die Grünen wollten für ein "ökologisches, menschliches und soziales Bayern kämpfen".
Sandwich-Situation
Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, gut zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Die Analyse des Ergebnisses solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden, sagte Seehofer. Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung machen.
Nach den Worten des Parteivorsitzenden befindet sich die CSU derzeit in einer "Sandwich-Situation" zwischen den Grünen auf der einen und der AfD und den Freien Wählern auf der anderen Seite. In beide Richtungen seien der CSU Wähler verloren gegangen, stärker jedoch nach rechts.
Nicht gut in "Großstadtkompetenz"
Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre "Großstadtkompetenz" aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. "Das ist ein Problembereich für uns." Zudem müsse die CSU "ein sehr starkes Profil" entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima. "Da sind wir nicht gut als CSU."
Seehofer hat eingestanden, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen "immer an der Sache orientiert", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Daher werde jetzt zuerst der neue bayerische Ministerpräsident gewählt und dann werde das schlechte Wahlergebnis in der CSU ausführlich analysiert und auch über mögliche personelle Konsequenzen entschieden.
"Fall Maaßen war unnötig"
Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in der sächsischen Stadt Chemnitz Ende August kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär auf Grund der Fachkompetenz möglich gewesen.
Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.