Der US-Senat hat den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht bestätigt. Brett Kavanaugh ist US-Höchstrichter. Das finale Votum des US-Senats wurde von heftigen Protesten begleitet. Vize-Präsident Mike Pence musste während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen.
Massive Proteste
Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über die Ernennung des umstrittenen Juristen zum Richter am Supreme Court haben vor dem Kapitol in Washington Hunderte Menschen protestiert. Rund 2000 Demonstranten, die meisten von ihnen Frauen, versammelten sich vor dem Sitz des US-Kongresses und riefen Parolen gegen Kavanaugh. Etwa 150 Demonstranten drangen trotz Absperrungen auf die Treppe des Kapitols vor. Sie wurden von der Polizei festgenommen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah mindestens 60 Protestteilnehmer, die in Handschellen abgeführt wurden.
Auch vor dem nahe gelegenen Obersten Gericht gab es eine Demonstration gegen Kavanaugh. Die Teilnehmer hielten auf den Treppen des Gerichts ein Transparent mit der Aufschrift: "Der November wird kommen." Im November finden in den USA die Kongresswahlen statt.
Doch der Berufung von US-Präsident Donald Trumps Wunschkandidaten an den Obersten Gerichtshof stand trotz anhaltender Proteste gegen seine Ernennung nichts mehr im Wege. Wenige Stunden vor der Samstagabend (MESZ) anberaumten Abstimmung sicherten zwei bisher unentschiedene Senatoren dem erzkonservativen Richter Brett Kavanaugh ihre Unterstützung zu.
Es reichte für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer und damit für eine Bestätigung des 53-Jährigen. Für Trump und seine Republikaner ist dies einen Monat vor der Kongresswahl ein großer Erfolg. Im Supreme Court wurde zugleich die konservative Mehrheit wohl über Jahrzehnte hinweg zementiert. Die insgesamt neun Richter, die über die Auslegung der Verfassung entscheiden, bleiben in der Regel lebenslang im Amt.
Kavanaughs Ernennung schien eigentlich bis Mitte September sicher. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf Kavanaugh vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Anschließend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Vergehen. Dieser wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Das verhinderte aber nicht, dass eine landesweite Debatte über seine Ernennung ausbrach. Die Senats-Abstimmung über Kavanaugh wurde verschoben, bis das FBI den Senatoren einen Bericht vorlegte. Viele Demokraten kritisierten diesen als unvollständig und zu hastig erstellt.
Doch am Freitag erklärte die republikanische Senatorin Susan Collins, die lange als Wackelkandidatin galt, dass die Anschuldigungen nicht bewiesen worden seien. Sie werde für Kavanaugh stimmen. Dem schloss sich kurz darauf der demokratische Senator Joe Manchin an. "Ich glaube Dr. Ford. Etwas ist Dr. Ford passiert. Ich glaube nicht, dass die Fakten zeigen, dass es Brett Kavanaugh war. Aber ich glaube, dass etwas passiert ist", sagte er vor Journalisten, während Demonstranten in einem Gang des Kapitols "Schande, Schande, Schande" skandierten. Etwa 100 Demonstranten wurden schon Tage vor der Abstimmung bei Protesten im Kapitol und vor dem Supreme Court festgenommen. Am Donnerstag führte die Polizei mehr als 300 Menschen ab.
Trump ist stolz auf den US-Senat
Trump, gegen den ebenfalls wiederholt Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erhoben worden sind, zeigte sich erfreut. Er sei "sehr stolz auf den US-Senat", weil dieser die Nominierung Kavanaughs befürworte, twitterte der Präsident Freitagnacht (MESZ).
Nach Neil Gorsuch ist Kavanaugh bereits der zweite konservative Richter, den Trump am Supreme Court platziert. Die Rechtsprechung in den USA dürfte davon auch noch Jahre nach Trumps Präsidentschaft geprägt werden.
Trumps Republikaner ziehen mit einem Erfolg in der Hand in die Kongresswahl am 6. November ziehen, bei der ihnen Umfragen zufolge der Verlust der Mehrheit zumindest in einer der beiden Parlamentskammern droht. Doch auch die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für den Wahlkampf. Sie setzen darauf, dass die Ernennung Kavanaughs nicht zuletzt im Zuge der #MeToo-Bewegung viele zusätzlich Wählerinnen mobilisiert, die in der Wahl eine Chance sehen, die Konservativen - und mit ihnen Trump - abzustrafen.