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USASenat macht Weg für umstrittenen Richter frei

Der US-Senat hat den Weg für die endgültige Abstimmung über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht freigemacht. Zuvor hatten Tausende vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington gegen Brett Kavanaugh demonstriert, dem sexuelle Vergehen vorgeworfen werden.

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Brett Kavanaugh © (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)
 

Die Kongress-Kammer stimmte am Freitag dafür, die Debatte über Brett Kavanaugh zu beenden. Damit dürfte die Abstimmung am Samstag stattfinden. Trumps Republikaner und ein demokratischer Senator trugen zu 51 Ja-Stimmen bei, 49 Stimmen gab es dagegen.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür. Seit Wochen wird über die Ernennung Kavanaughs gestritten. Dem erzkonservativen Richter werden sexuelle Übergriffe vor mehreren Jahrzehnten vorgeworfen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Bei Protesten gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof sind Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Tausende hatten sich am Donnerstag zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington versammelt, um gegen Brett Kavanaugh zu demonstrieren, dem sexuelle Vergehen vorgeworfen werden.

Anschließend zogen sie in ein Bürogebäude des Senats, der am Wochenende über die Berufung von Kavanaugh abstimmen will. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Kava-Nope" (übersetzt etwa: Kava-Nee) oder "Glaubt den Überlebenden" in die Höhe. Unter den Festgenommenen ist auch die US-Schauspielerin Amy Schumer.

Zuversicht wächst

Ungeachtet nicht enden wollender Kritik an der Personalentscheidung wollen die Republikaner möglichst schnell im US-Senat über die Bestätigung des umstrittenen Juristen Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court abstimmen lassen. Am Freitag soll auf Antrag der Republikaner die Debatte über die Personalie beendet werden.

Belästigungsvorwürfe: Proteste gegen Höchstrichter-Kandidat

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Bei den Republikanern wächst von Trump die Zuversicht, dass die Abstimmung des Senats zugunsten von Kavanaugh ausfällt. Zwei Senatoren, die sich noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht zu den Vorwürfen gegen den Richter-Kandidaten. Susan Collins sagte, der Bericht scheine gründlich zu sein. Jeff Flakes sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Allerdings habe er den Bericht auch noch nicht zu Ende gelesen. Keiner der beiden kündigte allerdings explizit an, Kavanaugh zu unterstützen. Von einer weiteren unentschiedenen Senatorin, Lisa Murkowski, verlautete nichts über ihre Ansichten über den Bericht.

Einsicht in FBI-Bericht

Die Senatoren hatten am Donnerstag Einsicht in einen vertraulichen Bericht des FBI erhalten, der den Vorwürfen gegen den 53-Jährigen nochmals nachging. Der Justizausschuss des Senats hatte sich auf die nochmalige FBI-Untersuchung in einem begrenzten Rahmen verständigt. Nach Angaben republikanischer Senatoren brachte die Untersuchung keine neuen Erkenntnisse. Demokraten widersprachen dieser Darstellung. Dennoch sind die Chancen Kavanaughs gestiegen.

US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden, was den Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.

Nur dünne Mehrheit

Trumps Republikaner kontrollieren den Senat nur mit einer dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Wenn alle Demokraten gegen Kavanaugh abstimmen, kann sich Trump höchstens einen Abweichler bei den Republikanern leisten. Für Freitagfrüh ist eine Vorabstimmung angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und der Senat könnte am Samstag endgültig abstimmen. Führende Republikaner deuteten an, sie würden ihm ihre Stimme nicht verweigern - es sieht nach einer geschlossenen Haltung der Republikaner aus, die eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat besitzen.

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelles Fehlerverhalten vor. Er hat dies kategorisch zurückgewiesen. Der Bericht der US-Bundespolizei FBI wurde bereits am Donnerstag und damit früher fertig als erwartet. Zum Ergebnis der Untersuchung war zunächst nichts bekannt.

Kommentare (2)

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gonde
5
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Den momentan an der Macht stehenden Amerikanern, ist alles zuzutrauen!

Auch daß sie einen mit Zweifeln behafteten Kandidaten zum obersten Richter der USA machen wollen! Tiefer geht es wohl nicht mehr.

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anzughildbert
4
11
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Den Fall hatten wir ja selber vor kurzem

und bei uns war es auch nicht viel anders...

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