Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen. "Es war ein erfolgreicher Besuch", sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld am Samstagnachmittag. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Doch erneut griff er die deutsche Regierung an. Die Moschee in Köln sei zwar „eine Quelle des Stolzes“ für alle in Deutschland lebenden Muslime, sagte Erdogan. Sie sei ein Ort des gegenseitigen Respekts und des Friedens für Menschen aller Religionen und Hautfarben und zeige, dass die hier lebenden Türken tief verwurzelt sind in Deutschland.
Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "wichtige Themen ehrlich besprochen", unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man "effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen" könne, sagte Erdogan. Doch Europa gewähre „Terroristen“ auch Unterschlupf. Er wundere sich, dass die mit der Türkei verbündeten Länder, Terroristen nicht ausliefern wolle. „Was für Beweise möchtet ihr?", fragte Erdogan in seiner Eröffnungsrede in Köln. "Die türkischen Gerichte haben dazu geurteilt. Eure Gerichte sollen gültig sein und unsere nicht? Das kann nicht sein! Sie nutzen die Demokratie, um sich hier zu verstecken“, rief Erdogan den Gästen der Eröffnung zu.
Der Staatsbesuch war schon zuvor von Irritationen und Eklats begleitet. Zuletzt hatte Erdogan am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und seinerseits getadelt. In Deutschland seien "Hunderte, Tausende" Terroristen unterwegs, sagte er in seiner Tischrede.
Die rund 30 Millionen Euro teure Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ist die größte in Deutschland mit Platz für rund 1000 Menschen. Die Ditib-Moschee wird bereits seit einem Jahr benutzt, aber erst jetzt mit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten offiziell eingeweiht. Ditib ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion und untersteht der türkischen Religionsbehörde. Die Organisation gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in Deutschland.
Kölner Bürgermeisterin sagt ab
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat ihre Entscheidung verteidigt, an der Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee nicht teilzunehmen. Ihr sei erst am Freitagabend inoffiziell angeboten worden, an der Veranstaltung teilzunehmen und auch zu sprechen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. "Hätten die Ditib und die türkische Seite ein ernsthaftes Interesse an einer Teilnahme und einer Grußbotschaft der Stadt gehabt, wäre in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gewesen, sie angemessen dazu einzuladen", heißt es in dem Statement.
Reker habe ihre Dialogbereitschaft immer wieder zum Ausdruck gebracht. "Wenige Stunden vor der Veranstaltung kann dieses Angebot nur als mindestens verspätet, wenn nicht als unseriös gewertet werden." Die Stadt Köln war bei der Eröffnung nicht vertreten.
Erdogan forderte bei seiner Eröffnungsrede erneut einen entschlosseneren Kampf gegen die Gülen-Bewegung. Deren Anhänger dürften "keinen Unterschlupf finden", weder in Europa noch in den USA, sagte er. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Weniger Protest als erwartet
Die beiden großen Protestkundgebungen gegen den Besuch Erdogans in Köln sind friedlich verlaufen. Die Versammlungen von Erdogan-Gegnern im rechtsrheinischen Köln-Deutz sowie in der nördlichen Innenstadt wurden am Nachmittag von den Veranstaltern für beendet erklärt, wie ein Polizeisprecher sagte.
Die Zahl der Teilnehmer blieb deutlich hinter den Erwartungen der Anmelder zurück. An der Demonstration eines Kölner Bündnisses unter dem Motto "Erdogan not welcome" an der Deutzer Werft nahmen lediglich gut 1000 Menschen teil - angemeldet waren 5000. Auch bei der Protestkundgebung der Alevitischen Gemeinde in Deutschland am Ebertplatz in der nördlichen Kölner Innenstadt lag die Teilnehmerzahl mit mehreren hundert Menschen deutlich unter den erwarteten 3000 Demonstranten.
Dagegen strömten zahlreiche Erdogan-Anhänger zur Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Groben Schätzungen zufolge bevölkerten bis zu 1500 nationaltürkisch Gesinnte die Straßen um die weiträumig abgesperrte Moschee. Die Stadt Köln hatte am Freitagabend eine zunächst geplante Außenveranstaltung mit bis zu 25.000 Menschen an der Moschee wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor bei seinem Treffen mit Erdogan auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht. Er habe gegenüber Erdogan deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei sei, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Flughafen Köln-Bonn. Diese traditionell sehr intensiven Beziehungen seien "überschattet von inneren Entwicklungen in der Türkei". Der Abflug Erdogans aus Köln erfolgte am Abend.