Anführer: Bürgerwehr war nur "Provokation"

Die umstrittene Versammlung einer rechtsextremen Bürgerwehr, die in Slowenien für Aufregung sorgte, soll nur eine Provokation gewesen sein. Das sagte deren selbst ernannter Anführer, Andrej Sisko am Dienstag. "Unsere Absicht war es, den Menschen die Augen zu öffnen", betonte Sisko laut Medienberichten.

"Ich glaube, es ist uns gelungen zu zeigen, was für eine unglaublich große Macht eine Einzelperson hat. Wenn sich die einzelnen Personen miteinander verbinden, können sie Sachen zum Guten verändern", sagte Sisko bei einer Pressekonferenz in Maribor, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.

Die "Provokation" diente laut Sisko dazu, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie die Dinge in Slowenien funktionieren. "Wie die Medien, Politik und die Sicherheitskräfte funktionieren", sagte Sisko. Er war in der Vorwoche festgenommen worden. Am Sonntagabend ließ ihn ein Untersuchungsrichter auf freien Fuß, weil er die vorgelegten Beweise ungenügend für die Verhängung einer U-Haft gefunden hat.

Versammlung von rund 60 Männern in Uniformen

Sisko wurde der Aufruf zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zur Last gelegt. Als Beleg wurden Videoaufnahmen einer Versammlung von rund 60 Männern in Uniformen und Tarnkappen, die teilweise bewaffnet waren, angeführt. Darin schworen die maskierten Mitglieder dem imaginären Land Stajerska Treue "bis zum Grab". Gegenüber Medien hatte Sisko im Anschluss an die Veröffentlichung der Aufnahmen offen davon gesprochen, eine Unabhängigkeit der nordslowenischen Region Stajerska, in der auch Maribor liegt, anzustreben.

Am Dienstag verteidigte er die Gründung der Bürgerwehr. Die freien Menschen des Landes Stajerska hätten beschlossen, eine freiwillige Abwehrgruppe zu gründen, sagte Sisko. Die Betroffenen hätten das Recht dazu. Den Vorwurf, die slowenische Staatsführung stürzen zu wollen, wies er zurück."Wir haben keine Absicht irgendjemanden zu stürzen, weder mit Waffen noch sonst." Bei der Versammlung seien lediglich Attrappen getragen worden.

Sisko betonnte, dass seine Bürgerwehr mit den Organen der Republik Slowenien kooperieren wolle, um sie zu entlasten. "Nun müssen wir aber die Regierungsbildung abwarten", sagte er mit Blick auf das am Donnerstag erwartete Parlamentsvotum über das Kabinett des designierten Regierungschefs Marjan Sarec.

Der frühere Präsidentschaftskandidat bestritt den Vorwürfe, Menschen zur Gewaltausübung aufzuhetzen. Er halte sich strikt an die slowenische Verfassung. "Ich kann die Menschen aber dazu aufrufen, dass sie aus ihren Schlaf aufwachen und sich bewusst werden, dass sie der Souverän sind. Nicht aber, dass sie die Zügel jenen Menschen überlassen, die nur von einer Handvoll gewählt wurden", sagte er in offenkundiger Anspielung auf den künftigen Regierungschef, der an der Spitze einer wackeligen Fünf-Parteien-Koalition ohne eigene Mehrheit im Parlament steht.

Laut Sisko gibt es keinerlei Beweise, dass er oder die Teilnehmer der Versammlung auf irgendeine Weise gegen Slowenien handeln würden. Die Staatsanwaltschaft hält indes an ihrem Vorwurf fest und will das Verfahren gegen Sisko fortsetzen.