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EU-MinistertreffenFinanzminister suchen nach Lösung für Digitalsteuer

Die EU-Finanzexperten treffen sich heute Freitag und morgen Samstag in Wien. Es geht auch um die Vertiefung der Währungsunion und die Lage in Italien und Portugal sowie den Umgang mit Kryptowährungen.

Hartwig Löger
Hartwig Löger © (c) APA
 

Die Finanzminister der Eurozone bzw. der ganzen EU treffen sich heute Freitag und morgen Samstag in Wien. Die Themenpalette reicht von der Vertiefung der Währungsunion über das EU-Budget, die wirtschaftliche Lage in Italien und Portugal sowie den Umgang mit Kryptowährungen bis zur Einführung einer Digitalsteuer. Letzteren Punkt stellte Finanzminister Hartwig Löger zum Auftakt in den Mittelpunkt.

Löger ist zuversichtlich, bis Jahresende zur stärkeren Besteuerung von Internetgiganten wie Google oder Facebook auf EU-Ebene eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren zu können, wie er heute Freitag vor Beginn der Gespräche sagte. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, dem zuletzt Zweifel nachgesagt wurden, ließ sich von Journalisten zu keiner Festlegung motivieren. "Das zentrale Thema" sei es, die Verlagerung von Gewinnen und damit Steuern in Steueroasen zu verhindern und sicherzustellen, dass "große Unternehmen der Digitalwirtschaft einen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten". Dazu gebe es viele Vorschläge, die "jetzt hier, in den nächsten Tagen und Wochen" diskutiert werden müssten. Die Frage, ob er bis Jahresende eine Entscheidung erwarte, ließ Scholz unbeantwortet. Wichtig seien mit internationalen Steuerregeln vereinbare Lösungen. Was immer man tue, werde "Konsequenzen für die Digitalwirtschaft, aber nicht nur da," haben.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies auf Vorschläge der EU-Kommission zu dem Thema, die nun diskutiert würden. Sie sehen im Wesentlichen kurzfristig eine Umsatzbesteuerung von drei Prozent und mittelfristig eine Änderung der Körperschaftsteuer vor. "Wir halten es für wichtig, die Unternehmensbesteuerung an die Realitäten der Digitalwirtschaft anzupassen", so Dombrovskis heute vor Beginn der Gespräche.

Digitalsteuer Thema am Samstag

Auch wenn die Digitalsteuer schon jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, ist das Thema erst am Samstag auf der Tagesordnung.

Heute Vormittag gehe es in der Runde der Finanzminister der 19 Euro-Staaten zunächst um eine Reform der Eurozone, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno. Aus einem Gespräch mit Nobelpreisträger Christopher Pissarides über den Arbeitsmarkt erhoffe man sich Ideen, wie das Wachstumpotenzial der Euroländer erhöht werden könne. Weiters gehe es um die Lage in Portugal, wo es eine gute Entwicklung aber auch noch Herausforderungen gebe. Dombrovskis verwies am Freitagmorgen vor Journalisten auf die Regeln zur Bankenabwicklung, die im Vordergrund stünden, und auch der deutsche Finanzminister Scholz will heute "bei der Bankenunion weiterkommen" und die Stabilität des Euro stärken.

Italien im Brennpunkt

Auf Journalistenfragen vermieden alle Befragten Kritik oder Zweifel an der Budgetgebarung Italiens. Er hoffe, dass Italien zu seinem Budget für 2019 "angemessene und vernünftige Vorschläge" vorlege, sonst werde wohl die EU-Kommission eine "passende Antwort" darauf geben, sagte etwa Löger. "Ich gehe davon aus, dass sich alle an die europäischen Vorgaben halten", so Scholz. "Wir arbeiten mit allen Euro-Ländern zusammen und Italien fühlt sich den EU-Vorgaben verpflichtet", hieß es von Centeno.

Weitere Themen des informellen Treffens, bei dem keine Beschlüsse vorgesehen sind, sind eine mögliche Kapitalerhöhung der EU-Hausbank EIB sowie die Zinspolitik und der Anleihenrückkauf der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch der Umgang mit "Krypto-Assets", generell als Kryptowährungen bezeichnet, steht auf dem Programm.

Am Samstag geht es dann abgesehen von der Digitalsteuer um das Budget der EU im Jahr 2019 sowie die finanzielle Vorschau für die Jahre 2021 bis 2026 und auch um die künftige Investitionsförderung der EU, die unter dem Titel "InvestEU" zusammengefasst werden soll.

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