Der FPÖ ist nichts von einem bereits fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bekannt, der noch am Freitag der Bundesregierung vorgelegt werden soll. "Das ist auch auszuschließen", sagte FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer. Einen Gesetzesbeschluss hält er jedoch noch heuer für "realistisch".
Man sei auf einem guten Weg, aber "Genauigkeit geht vor Eile", erklärte Neubauer. Es gelte, alle Fragen sorgfältig zu prüfen, damit dann auch eine verfassungskonforme Regelung zustande komme, betonte der Nationalratsabgeordnete, dessen Partei stets vehementer Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler war.
Es könne sein, dass die am Freitag tagende Arbeitsgruppe "verschiedene Verfahrensmöglichkeiten und Entwürfe eruiert" und für weitere rechtliche Fragen eine Lösung gefunden wird. Aber es werde nicht der Fall sein, dass am Ende der Sitzung bereits ein fertiger Entwurf steht, so Neubauer und verwies auf Gespräche seinerseits mit Außen- und Innenministerium. Vielmehr müsse dann erst ein solcher Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.
Nur wenige Frage offen
Die in dem Bericht angeführten Themen - wie etwa Wehrdienst, Sozialleistungen und Anspruchsberechtigte betreffend - seien ohnehin bereits seit langem geklärt, sagte der FPÖ-Politiker. Es gebe aber darüber hinaus, noch europa- und völkerrechtliche Fragen zu klären. Auch die Art der Vergabe der Staatsbürgerschaft sei noch offen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wolle keine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch eine Anzeige, sondern durch Verleihung. Die FPÖ trete hingegen für eine Vergabe durch eine Anzeige ein. Denn die Latte für die Erlangung einer solchen Doppelstaatsbürgerschaft solle nicht zu hoch gelegt werden, forderte Neubauer. Jeder, der sie wolle und berechtigt sei, solle sie auch möglichst leicht bekommen.
Neubauer rechnete jedenfalls mit einem "ganz friedlichen" Verlauf der gesamten Angelegenheit, ohne große Spannungen, auch mit Italien. Schließlich habe Italien Doppelstaatsbürgerschaften in seiner Verfassung verankert. Man wolle jedenfalls in enger Abstimmung mit dem Nachbarland vorgehen. Er wünsche sich eine Lösung "so schnell wie möglich", so Neubauer. Zuletzt habe auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Kompatscher über die Causa gesprochen.
Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weise eine "breite Palette an Unterstützern" dies- und jenseits des Brenners auf, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. Er würde sich jedoch wünschen, dass sich auch Landeshauptmann Kompatscher "eindeutig positioniert". Der Parteichef der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, habe dies im Gegensatz zu Kompatscher gemacht, indem er sich klar für die Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen hat.
Die Regierung dementiert, dass ihr am Freitag von der zuständigen Arbeitsgruppe ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorgelegt werden soll. Einen entsprechenden Zeitungsbericht der "Tiroler Tageszeitung" könne man nicht bestätigen, hieß es aus dem Außenministerium.
Am Freitag tage die zuständige Expertengruppe, die aus Beamten des Innen- und Außenministerium besteht, dabei gehe es aber um Beratungen auf Expertenebene, so Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer. Im weiteren Prozess werde es dann Gespräche zur Umsetzung des Regierungsvorhaben mit der Landesregierung in Bozen und der Regierung in Rom geben. Zum konkreten Zeitplan gab es keine Informationen. "Das wird sicher noch ein längerer Prozess", hieß es nur.
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ließ mit einer Stellungnahme ebenfalls wissen, dass noch kein Gesetzesentwurf vorliege. Die Regierung arbeite mit Expertinnen und Experten zusammen. "Sobald akkordierte Ergebnisse der Regierung vorliegen, werden weitere Schritte, inklusive eines Gesetzesentwurfes, in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Bozen besprochen", hieß es.
