Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält wenig von dem österreichischen Vorschlag zu Assistenzeinsätzen an EU-Außengrenzen. Deutschland habe "in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex", so Von der Leyen vor dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien.
Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, ist von Österreich ins Spiel gebracht worden und steht auf Betreiben von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auch auf der Agenda des informellen Treffens in Wien. Kunasek will das "bewährte" österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheer-Soldaten die Polizei temporär beim Grenzschutz unterstützen, in die EU "exportieren".
Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von "positiven Signalen" aus anderen Statten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wurde im Ministerium erneut betont.
"Best practice-Modell" für Grenzschutz
Den Plan, Soldaten zum EU-Grenzschutz einzusetzen, hatte Kunasek gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang Juli präsentiert: Das österreichische Modell des Assistenzeinsatzes zwischen Polizei und Bundesheer als "best practice"-Beispiel zur Grenzüberwachung angepriesen. Österreich, erklärten Kunasek und Kickl, wolle das erfolgreiche Modell der Bundesheer-Assistenzeinsätze in die EU "exportieren", etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bis diese personell aufgestockt sei. Aber auch Einsätze österreichische Soldaten zum Außengrenzschutz in Griechenland und Italien oder in Nordafrika könnten "ein möglicher Beitrag im Zuge des gesamteuropäischen Grenzschutzes" sein, so Kickl damals.
Soldaten sollen Frontex an den EU-Außengrenzen unterstützen
Wien im Zentrum von Außen- und Sicherheitspolitik
Konkret beraten die EU-Verteidigungsminister heute über die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO), mit deren Hilfe die militärische Kooperation effizienter und flexibler werden soll, sowie über den Europäischen Verteidigungsfonds und die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility/EPF) zur Finanzierung des EU-Engagements in Partnerländern. Österreich will außerdem über mögliche militärische Assistenzeinsätze an den EU-Außengrenzen sprechen, Italien den Mittelmeereinsatz "Sophia" aufs Tapet bringen. Das informelle Treffen endet zu Mittag (12.00 Uhr) mit einer Pressekonferenz von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).
Anschließend (ab ca. 13.00 Uhr) übernimmt Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Gastgeberrolle, wenn ihre EU-Amtskollegen unter der Leitung von Mogherini zusammenkommen. Dann werden die Ukraine, der Iran-Atomdeal, der Nordkorea-Konflikt sowie aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten - Syrien, Jemen und Libyen - im Fokus stehen. Bevor es am Freitag in die nächste Runde geht, lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagabend (18.45 Uhr) die EU-Außenminister sowie ihre Amtskollegen aus Südosteuropa, denen der Freitag gewidmet ist, einen Empfang in der Präsidentschaftskanzlei.