Kritik der OppositionAsylpolitik: "Kurz muss immer extremere Forderungen stellen"

Im Streit zwischen Malta und Italien, wer für die Aufnahme von Bootsmigranten zuständig ist, hat der Kanzler am Sonntag mit Maltas Regierungschef telefoniert. Kurz' Forderung, keine Schiffe mehr in EU-Häfen anlegen zu lassen, sorgt für Kopfschütteln bei Österreichs Opposition.

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++ HANDOUT ++ EUROPAeISCHES PARLAMENT: REDE BK KURZ
© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einem Telefonat mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat dagegen ausgesprochen, dass Schiffe mit geretteten Migranten in Europa anlegen dürfen. Die NEOS kritisierten, dass Kurz "immer extremere Forderungen stellen" müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem "populistischen Ablenkungsmanöver" von der Kneissl-Hochzeit. 

Die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden "das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut" illustrieren", so die Neos. "Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen."

Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. "Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken", so Claudia Gamon von den Neos.

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein "populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken". Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kanzler Kurz und Gegenüber Muscat seien sich in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Kurz (ÖVP) für Anlegestopp
 

Malta und Italien streiten derzeit darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht nun, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen.

Die Irrfahrt der "Diciotti"

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Rechtlich auf unsicheren Füßen

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Kommentare (99+)
joker1234
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Ich fang damit an,

die Aufgaben des Staates zu übernehmen, sowie du deine Steuern an mich entrichtest, Opti.

harri156
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Wieviel Euro

weniger bekommen Sie, weil wir Flüchtlingen helfen?

cockpit
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was hat das damit zu tun, panoptikum

?

harri156
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Er darf

auch gerne sein Haargel mitnehmen....

homerjsimpson
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Bitte auch Flughäfen für russische Despoten sperren...

....die gefährden Österreichs Sicherheit 1000 Mal mehr als ein paar Flüchtlinge die nicht ertrinken.

Popelpeter
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haha jo sicher!

der war guat!!!

homerjsimpson
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Russland kann jederzeit Österreich einnehmen so..

...wie Teile der Ukraine. Flüchtlinge können Österreich nicht zerstören. Also was stimmt jetzt daran nicht? Kalten Krieg schon vergessen? Stacheldraht an der Ostgrenze? Keine 30 Jahre her und Russland hat wieder Lust auf mehr (Land).

Popelpeter
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Russland kann die ganze Welt einnehmen!

Wird aber nicht passieren

Lodengrün
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Er soll sich um das Kerngeschäft Österreich kümmern

denn da geht es drunter und drüber und sein Partner nimmt ihm sukzessive die Butter vom Brot. Und die Hochdiplomatie für die er KEINE Voraussetzung mitbringt lacht über ihn schon lange mit vorgehaltener Hand. Einzig bei den Visegrad Staaten mag er noch punkten aber auch da hat Orban das Sagen. Und sich auf die Seite des ÖVP Partners Salvini zu schlagen ist auch nicht die beste der Ideen. Der feierte mit Freunden nach der Genua Tragödie was das Zeug hielt. Sehr geschmackvoll.

EDEQQ0WWKQXSY2GI
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Hr. Kanzler, schließen Sie alle unsre Mittelmeerhäfen

statt da lange herumzureden, was andere machen sollten. Falls Österreich überraschenderweise doch keinen Hafen hat, dann wäre etwas Geschichtsunterricht angesagt!

panoptikum
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Helfen....

Wie soll man bitte zig Millionen Flüchtlinge aufnehmen? Vor allem wer? Hab noch nie einen kennen gelernt der Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat. Diejenigen die sich über das Leid beschweren sollen bitte selbst ihre Türen öffnen und Flüchltlinge zu Hause aufnehmen. Das Problem ist, dass Europa und die USA selber Schuld sind und die Länder in Afrika bei Ihren Rohstoffen ausbeuten und nur eigene Leute vor Ort beschäftigen. Eine Ruhe kann nur einkehren wenn man die Länder stabilisiert und ihnen wirtschaftlich eine Perspektive bietet anstatt sie auszubeuten! Die Länder und Konzerne die ausbeuten sollen auch für die Kosten in Anspruch genommen werden. Ein Land ist nur stabil wenn es gute wirtschaftliche Perspektiven gibt. Kleines Beispiel: Somalia.... hat riesige Erdölvorkommen und ist eigentlich von daher reich. Nur die Ölkonzerne beuten das Land aus und beschäftigen niemand vor Ort.

cockpit
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ja, panoptikum

in Ihren Kreisen sicher nicht!

panoptikum
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....

Die Menschen hungern dort und müssen zusehen wie andere an ihren Rohstoffen Geld verdienen. Da bleibt ihnen dann nur die Piraterie um Überleben zu können. Entweder Piraterie, Korruption oder auswandern. Wenn ich dort leben müsste würde ich auch als Flüchtling auswandern wollen. Ist nachvollziehbar.

Balrog206
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Natürlich

Soll niemand ertrinken , aber ist einfach so weitermachen wie bis jetzt eine Lösung ??
Das Problem ist das die gesamte Eu anscheinend keine Lösung zustande bringt !
Und die gekünstelte Empörung , über diese Aussage ist auch zum vergessen !

mapem
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Immer schön langsam, Balliballi …

gekünstelt ist da gar nichts – gell! Und das „Vergessen“ ist wohl eher die Tugend deiner Ballspielmannschaft – vestehst!?

Und nicht vergessen – wennst so gerne hier in der Mauer stehst, um für deinen Basti-Goalie das christlich soziale Kreuzeck abzudecken … bei dem Spielverlauf wird´s bald Messis ohne Ende geben, die dir die Wuchtl um die Ohren semmeln – das weißt eh, Balli?!

Balrog206
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Mapem

Schulterklopf 👍

mapem
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Schulterklopf? …

Keine Angst, Balliballi, ich weiß schon, wie du´s meinst … die Henderl haben auch so Überprungshandlungen, wenn sie Stress haben und nicht mehr wissen, was sie dahergackern sollen …

lilith73
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Keiner will sie haben, aber gerettetwerden sie

Weshalb eine Hilfsorganisation, die sie aus dem Meer fischt, wenn sie keiner haben will. Bringt man sie in Afrika an Land, werden die Retter beschuldigt gegen Recht zu verstoßen.

Achtung Ironie: Wieso denn der Aufwand man könnte gleich nichts tun und warten. So würde sich das Problem wohl selbst auf dem Meer lösen.

BernddasBrot
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Warum hat er diesmal

nicht die Balkanroute erwähnt ? Vielleicht holt das sein Intimus Blümel für ihn nach , wenn er Basti im Parlament zufällig vertreten wird....

SoundofThunder
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Es gäbe soviele Fragen.

Was sagen Sie zur AUVA? Zur Mindestsicherung Neu? 12-14 Milliarden Euro Steuerreform? Arbeitszeitflexibilisierung? Aushebelung der Sozialpartnerschaft? Leistung soll sich wieder Lohnen? Mehr Netto vom Brutto? Berufsschutz? Kündigungsschutz? Altersteilzeit erst ab 60? Arbeitslosengeld Neu? KurzIV? Notstand weg? Kalte Progression? Von 150€ im Monat kann man leben? Für eine Spende von 3 Millionen Euro in einen Regierungsfond bekommt man die Österreichische Staatsbürgerschaft? BVT? Bundestrojaner? Warum tauchen Sie bei unpopulären Themen unter und verweigern jegliche Diskussion (Der Schüssel hatte wenigstens den Mut dafür)? Oder haben Sie wirklich nichts anderes im Kopf als Ausländaaa?

Balrog206
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Sound

Ist mit den 150€ irgendwas spruchreif oder geplant ?
Deine Sozialpartner ( Schattenregierung ) hat über 1 Jahr nix zustande gebracht bzgl Flexibilisierung !
Welchen Kündigungsschutz hättest den gern , und für was ? Bei ein paar Sachen bin ich bei dir 😉

SoundofThunder
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Balrog

Die Hartinger hat gesagt dass man von 150€ im Monat leben kann wenn die Wohnung gestellt wird. Spruchreif ist es nicht,aber die Mindestsicherung wird gekürzt. Soviel ist sicher (In welchem Ausmaß ist natürlich geheim). Die Arbeitszeitflexibilisierung ist ein alter Hut. Die ÖVP wollte das schon seit Jahren. Und die Sozialpartnerschaft hat es zu Recht abgelehnt,man sieht die Verschlechterungen für den Arbeitnehmer. Kündigungsschutz? Ja! Wenn man die angeordneten (Freiwilligen😏) Überstunden aus welchen Gründen auch immer nicht machen kann,zum Beispiel. Oder wenn erst die dreizehnte Stunde als Überstunde bezahlt wird (Ein Wiener IT-Unternehmen war deswegen vor kurzem in der Zeitung) und man geht vor Gericht. Die Stunden wirst bezahlt bekommen,aber der Blaue Brief ist schneller.

mapem
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Na ja, Donner-Groller …

du darfst nicht vergessen, dass unser „christlich-sozialer“ Sängerknabe jeden Sonntag 3 bis 4 Stunden den Beichtstuhl blockiert … und dann muss er sicher ein paar tausend Schuld- und Glaubensbekenntnisse und zigtausende Vaterunser beten … da kann man daneben halt nicht viel was sagen …
Aber vielleicht haben seine Sponsoren für ihn eh sowas wie ein Ablass-Abo abgeschlossen – war im feudalen Mittelalter ganz normal … und die Reise geht ja eh dorthin …

Die Frage, ob wir neue Militärhubschrauber und für jeden Polizisten ein neues Sturmgewehr benötigen, stellt sich allerdings schon – welche christlich-sozialen abendländischen Werte sollen mit dem Zeugs denn verteidigt werden?

SoundofThunder
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Mapem.

Sorry ! Die Militärhubschrauber und das Sturmgewehr für jeden Polizisten habe ich vergessen. Und die Pferdetherapie für den Kickl ebenso.

Eyeofthebeholder
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Wow! Also ich hätte gedacht, dass es zumindest bis Montag dauert,

bis der schlechteste Kanzler der 2. Republik mit AUSLÄNDAAA-Geplärre vom Kneissl-Skandal ablenkt.

one2go
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Zum KOTZEN!

Selbstverständlich MUSS der Flüchtlingsstrom geregelt werden, aber bitte nicht mittels Mega populistischer Aussagen „unseres“ (nicht meines) halb gebildeten „Bundeskanzlers“!
Österreich entwickelt sich unter Kurz zur Schande Europas (Anm.: bin alles andere als ein Sozialdemokrat)!

mansoon
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Gottseidank....

.... ist offenkundig noch nicht alles verloren, zumal mir Leute wie Sie voll und ganz aus der Seele sprechen; es ist schlichtweg fürchterlich, was dieser Grünschnabel von Bundeskanzler von sich gibt - Vielen Dank für Ihren Beitrag!
Die Zahl jener, die sich von dieser Bundesregierung nicht vertreten oder sogar angewidert fühlen, scheint sich beharrlich zu vergrößern (.... dabei ist dieser Haufen erst seit weniger als einem Dreivierteljahr im Amt...)!

one2go
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👍

Wir hoffen auf Besserung....

Bumsdi
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Kanzler ohne Bildung

Traurig, was für eine erbärmliche Gestalt an der Spitze der österreichischen Regierung steht. Offenbar genügen Matura und Parteibuch, um seine kurzgedachten Thesen durchdrücken zu können. Wo sind die, die wirklich christlich und sozial sind, wollen die das auch?
Oder besteht diese Partei nur aus Fassaden?

der alte M.
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Wie

War das doch gleich mit Faymanns Studium?

Amadeus005
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Immerhin Matura

Damit ist er dem Vize voraus.

voit60
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Den kurz

Haben wir nicht verdient. Der einzige der sich freut, ist der Faymann, er wird als schlechtester Kanzler abgelöst. Verkappte Jusstudenten sind sie beide.

Kicklgruber
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Interessanterweise

äußert sich zu dem Thema keiner der üblichen Verdächtigen aus diesem Forum, nicht einmal der deklarierte Rassist "raspel", aber dafür hat die vormals christlich-soziale Volkspartei anscheinend ihre stumme Rotstrichelbrigade ausgeschickt. So sind sie der Partei ja auch am liebsten, stumm, aber brav.

Landbomeranze
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Da wundern sich die "selbsternannten" Liberalen

in diesem Forum, dass sie bei vielen Themen unter sich bleiben. Echte Liberalität zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass Andersdenkende nicht ständig stigmatisiert werden. Also wundert euch nicht, dass ihr unter euch bleibt und nur am roten Daumen erkennt, dass sich jemand in eure Foren verirrt. Ist echte Wahlhilfe bei den kommenden EU-Wahlen für die Rechtsorientierten

Kicklgruber
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Ui,

der erste im Sold der ÖVP ist aufgewacht... also dieser vormals christlich-sozialen Partei, deren politische Praxis unter Kurz allerdings weitgehend jener der europäischen Neofaschisten entspricht. Und so einer redet von "echter Liberalität".

Was ist denn an Deiner ÖVP noch "liberal"?

Und was ist an Deiner ÖVP noch "echt"?

lieschenmueller
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Wir sind Kaiser

"Jetzt muss er aber wieder einmal ein bisserl brav sein".

Mein Graz
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"Die neue Volkspartei"

Copy & Paste aus der HP övp(dot)at:
"Die Volkspartei versteht sich als christdemokratische Partei, Partei des liberalen Rechtsstaates und der offenen Gesellschaft, als Österreichpartei in Europa, Partei der ökosozialen Marktwirtschaft und als Partei des österreichischen Volkes."

Und jetzt soll mit Hr. Kurz erklären, wie es sich mit den Agenden der Türkisen vereinbaren lässt, dass Menschen, die in ihrer Heimat bedroht sind - sei es durch Kriege, Unruhen, Bürgerkriege oder auch Krankheit oder Verhungern - zurückgeschickt oder in ein (Dritt-) Land wie Libyen, wo ebenfalls Folter, Mord, Totschlag und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, gebracht werden.

Wenn das "christlich" ist, bin ich froh, dieser Glaubensgemeinschaft nicht (mehr) anzugehören.

grboh
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Christdemokratisch

"Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat"

Jeff Sessions
US Justizminister

Mein Graz
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@grboh

Ja, das sind die Auswüchse, wenn Übersetzungen vom Übersetzer neu gegliedert und dann falsch interpretiert werden. Und jeder, der es braucht, kann es sich richten.

grboh
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Mein Graz

Ja, Du hast völlig recht.

Es ist recht interessant zuzusehen, wie beim zitieren eines "Christen" hier die "Rotstrichler" meine Meinung, Österreich sei kein christliches sondern ein katholisches Land bestätigen.
Und dass dies keineswegs dasselbe ist!

Da de facto alle Religionen, ob sie nun Gott als den "Herren", als Jahwe, Allah, Kali oder sonstwie bezeichnen ihren Alleinanspruch auf die Wahrheit beanspruchen erlaube ich mir ein Leben ohne Bigotterie und sage es auch.

walterkaernten
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weltenwanderer

KURZ hat recht.
Einmal muss schluss sein.
Es wurden schon sowieso zu viele nach EUROPA herein gelassen.

GEBURTENREGELUNG weltweit.
Die menschheit kann sich nicht unendlich vermehren.
Die überbevölkerung ist das wahre problem.

Mein Graz
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@walterkaernten

Geht ganz einfach, Walter: setz es durch.

lieschenmueller
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Nun, weltweit würde ich nicht sagen,

aber in gewissen Gegenden wären weniger Kinder, die auf die Welt kommen, angebracht. Die lesen hier nicht mit, walterkaernten, was jetzt?

walterkaernten
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zu viele menschen auf der welt

ich wiederhole mich:
1.
Wenn die gesamte weltbevölkerung nach EUROP standard leben möchte, dann gehts einfach nicht mit so vielen menschen.
Da sind einige milliarden zu viel.

2.
Alle politischen führer und religionsverantwortlichen sollten darauf hinweisen, dass eine geburtenkontrolle für die menschheit überlebenswichtig ist.
Das könnte auch von der UNO ausgehen.

3.
Wenn EUROPA die unkontrollierte einwanderung stoppt, dann ist das auch ein kleiner schritt und viele werden verstehen, dass es nun ernst wird.

4.
Auch die entlegensten auf der welt haben HANDY und INTERNET.

Eyeofthebeholder
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@walterkaernten: Ja, Du wiederholst Dich,

und auch durch mehrmalige Wiederholung wird es nicht richtig.

Es geht sich ganz locker aus dass die ganze Welt nach europäischen Standard lebt, was genau spricht denn dagegen?

Du den restlichen Punkten: Ex falso quodlibet.

Mein Graz
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@walterkaernten

Ich wiederhole auch:
1. Es gibt keinen Grund, dass die ganze Welt nach europäischem Standard leben muss - man kann den Standard herunterschrauben, dann haben auch alle was davon. Es ist natürlich einfacher von anderen zu fordern als selbst etwas beizutragen.
2. Geburtenkontrolle kann nur dann funktionieren, wenn Kinder keine Altersvorsorge mehr darstellen (müssen). Die Kinderzahl fällt mit steigendem Wohlstand.
3. Wenn Europa die "unkontrollierte Einwanderung" stoppt, sterben die Menschen im Mittelmeer oder in den Lagern in Libyen und ähnlich regierten Staaten.
4. ist hoffentlich ein Scherz von dir. Nicht einmal in Europa oder Nordamerika hat jeder Handy (-empfang) und Internet!

lieschenmueller
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@walterkaernten

Wissen Sie, es gab (sie lebt eh noch :-) eine Fürstin, die meinte, in gewissen Gegenden solle man nicht zuviel ********* . Hat's geholfen? In dieser Frage kann man Ihnen nur Recht geben, aber ob alle hier das noch erleben werden? Ich sicher nicht.

Planck
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Es spricht!

Mein Graz
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@Planck

Hätte er doch geschwiegen!

lieschenmueller
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@Mein Graz

Mit dem Philosophen brauchen wir den Satz aber nicht beenden :-)

Mein Graz
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@lieschenmueller

Ein passenderes Statement von mir wäre gewesen: Hätte er doch seine große Klappe gehalten! (Anderes erlaubt die Netiquette nicht!)

Denn dass er weder ein Philosoph noch klug ist (eher gerissen, hin.terf.otz.ig und intrigant) war mir schon vor der Wahl klar.

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