"Putins Biker" spalten die Slowakei

Der russische Motorradklub „Nachtwölfe“ hat in der Slowakei eine erste Europa-Filiale eingerichtet – und sorgt damit für heftige Diskussionen. Ist die mit Mauern und Stacheldraht abgeriegelte Einrichtung im Dorf Dolna Krupa, eine Autostunde von der österreichischen Staatsgrenze bei Bratislava entfernt, nur ein harmloses Weltkriegsmuseum oder ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für das Nato-Land Slowakei?

Während die traditionell russlandkritischen liberalen Medien schon seit Mitte Juli vor „Putins Rockergang“ warnten, blieben die Behörden unschlüssig über ihre Einschätzung. Dass in dem offenbar unter wohlwollender Beobachtung durch die russische Botschaft eingerichteten Areal zumindest einmal die undurchsichtige slowakische Wehrsportgruppe „Slowakische Rekruten“ (Slovenski Branci) ihre paramilitärischen Schießübungen abhielt, ließ Verfassungsschützer und Verteidigungsministerium aufhorchen.

Damit geht der Riss sogar mitten durch die slowakische Regierung. Während das sozialdemokratisch geführte Innenministerium und die Polizei nichts Strafbares erkennen wollen und sich auf die reine „Beobachtung“ der russischen Rockergruppe und der „Slowakischen Rekruten“ beschränken, zeigt sich das Außenministerium „beunruhigt“: Die Tolerierung eines propagandistischen Basislagers der „Nachtwölfe“, die als Unterstützer der russischen Krim-Annexion von den USA mit Sanktionen belegt wurden, stehe nicht mit der außenpolitischen Haltung der Slowakei als EU- und Nato-Mitglied in Einklang. Und der für seine pro-amerikanische Haltung bekannte Staatspräsident Andrej Kiska sprach gar von einem  „Sicherheitsrisiko“ für die Slowakei.

Kontakte zum Militär

Verteidigungsminister Peter Gajdo zeigte sich entsetzt, dass das ihm unterstellte Militärmuseum dem Unternehmer Jozef Hambalek, der als Gründer und Chef der slowakischen „Nachtwölfe“-Filiale das umstrittene Zentrum betreibt, all die ausrangierten Panzer und Militärfahrzeuge zur Verfügung stellte, die ausländische Journalisten dort mit Drohnenkameras gefilmt hatten. Doch kaum hatte Gajdo(s) den Chef des Militärmuseums zwangsbeurlaubt und die Rückgabe aller Leihgaben verlangt, flogen die Schießübungen der „Slowakischen Rekruten“ im Areal der „Nachtwölfe“ auf.

Dass die von Experten als rechtsextrem eingeschätzten „Rekruten“, die in Wäldern die „Verteidigung der Heimat“ gegen nicht näher definierte „Feinde“ trainieren, mit den „Nachtwölfen“ eine Zusammenarbeit „zum Wohl der Nation und unserer Gesellschaft“ aufgenommen haben, verkündete ihr Anführer Peter Svrcek selbst Anfang Juli auf Facebook.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Dem Verteidigungsminister sind die Paramilitärs schon lange ein Dorn im Auge: „Es geht nicht, dass neben der offiziellen Armee eine parallele militärische Gruppe in gleich aussehenden Uniformen auftritt!“, polterte Gajdo(s). Diese Woche bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava, dass vom Verteidigungsministerium eine Anzeige eingelangt sei, aufgrund derer man zu ermitteln beginne. Dass die sozialdemokratische Innenministerin Denisa Saková im Unterschied zum von der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS nominierten parteilosen Verteidigungsminister wenig Motivation zeigt, gegen die „Nachtwölfe“ vorzugehen, führen Kritiker auf parteiinterne Loyalität, ja Befangenheit zurück. Sakovás Vorgänger und langjähriger Chef Robert Kalinák soll mit dem slowakischen „Nachtwölfe“-Chef Jozef Hambalek befreundet sein.

Dass die Motorrad-Fans sich kennen, hat Kalinák selbst eingestanden. Offiziell soll Hambaleks Projekt nichts anderes werden als eine mitteleuropäische Version des von den „Nachtwölfen“ in Russland unter dem Namen „Patriotischer Park“ betriebenen Kultmuseums für russische Heldentaten im Zweiten Weltkrieg.