AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Vor Chaos an Grenzen?"Dauerhafte Kontrollen am Brenner wären eine Katastrophe"

Der Asylstreit könnte in der bevorstehenden Reisezeit ein Chaos an den Grenzen produzieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt: Österreich dürfe nicht das Sammelbecken werden, er werde mit der deutschen Kanzlerin das Einvernehmen suchen.

PK ZU DEN DEUTSCHEN ASYLPLAeNEN: KURZ
Kanzler Sebastian Kurz: "Es kommen immer noch zu viele über das Mittelmeer." © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erwartet durch das von der Regierung angekündigte Hochfahren der Grenzen "natürlich" Auswirkungen auf den Verkehr. Als Beispiel nannte er nach dem Ministerrat am Mittwoch den Brennerpass in Tirol. Dennoch sei die Maßnahme wichtig, betonte der Minister. Diese könnte ein "Turbo" für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik sein.

Hofer hat bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt, wie die Deutsche Presse-Agentur und die italienische Agentur ANSA am Mittwoch berichteten.

"Das wäre zweifellos eine Katastrophe", sagte Hofer laut dpa. Für jeden Umweg über die Schweiz müssten Speditionen je Lastwagen rund 100 Euro mehr Mautgebühr zahlen. Hofer warnte laut ANSA vor einem "Dominoeffekt" durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Auch Italiens Frächterverband warnt vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner. Eine Stunde Verspätung, die Lkw bei der Brenner-Überquerung wegen der Kontrollen ansammeln würden, würde Italiens Wirtschaft 370 Millionen Euro jährlich kosten, 170 Millionen davon würden auf die Speditionsbranche entfallen, so der Frächterverband Conftrasporto.

Sowohl Hofer als auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) drängen in der Frage der Asylpolitik auf ein gemeinsames Vorgehen in Europa. Nach dem jüngsten EU-Gipfel sei eine solche zumindest in Sichtweise. Unklarheit gibt es laut Blümel noch über die deutsche Regelung. 

Nein zu negativen Folgen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte im Ö1-Morgenjournal sein Nein zu Verträgen zu Lasten Österreichs: Er werde das Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen, sobald die deutsche Regierungslinie klar sei, und Innenminister Horst Seehofer (CSU) komme am Donnerstag nach Wien, zu einem Gespräch mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

EU-Rechtsexperte Walter Obwexer erklärte in der ZiB 2 des ORF Dienstag abend, dass es für Österreich grundsätzlich keine Verpflichtung gebe, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, außer es nehme die Möglichkeit innerhalb des so genannten Dublin-Regimes wahr, sich dazu selbst zu verpflichten.

Experte Obwexer: Keine Verpflichtung

 

Dass es gelungen sei, das Ruder in Europa herumzureißen, was das Bekenntnis zur Sicherung der Außengrenzen betrifft, stimmt den Bundeskanzler zumindest optimistisch. Dass aber Österreich ein riesengroßes Auffanglager für die werde, die aus Deutschland zurückgeschoben werden, und für die, die aus dem Süden nachkommen, sei nicht vorstellbar. Die Mittelmeerroute müsse geschlossen werden.

Dass die Zahl der Flüchtlinge,die über das Mittelmeer kommen, sich Jahr für Jahr halbiere, stimme ihn nicht optimistisch. Schließlich warteten 500.000 darauf, von Afrika nach Europa überzusetzen. Dass es derzeit nur "ein Fußballstadion" von Leuten sei, nämlich knapp 50.000 Menschen pro Jahr, wie Interviewerin Cornelia Vospernik formulierte, wischte Kurz vom Tisch: Schließlich kämen die meisten davon nach Deutschland und Österreich, und das seien definitiv zu viel.

In Deutschland ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer noch zuversichtlich, mit Österreich eine Regelung erzielen zu können:

An der Grenze wurde bereits der "Ernstfall" geprobt:

Übung in Spielfeld: So arbeitet die Grenzschutztruppe Puma

Ob es auch in Österreich, etwa am Brenner, zu entsprechenden Transitlagern kommen werde, wollte Kurz noch nicht beantworten. Man sei jedenfalls für Maßnahmen an der Südgrenze gerüstet.

Zuwenig getan für Afrika

Experte Kilian Kleinschmidt, der selbst Flüchtlingslager geleitet hat, erklärte im Ö1-Morgenjournal, dass vor allem im Raum Afrika selbst zu wenig Maßnahmen gesetzt würden, um den Hunderttausenden, die sich nach Europa flüchten, eine Chance auf dem eigenen Kontinent zu geben. Und Kleinschmidt urgierte auch Überlegungen, die nicht nur darauf abzielen, die Menschen, die es zu uns geschafft haben, einzusperren, sondern eine geordnete Einwanderungspolitik zum Ziel haben, "denn wir brauchen ja Arbeitskräfte".

Über die Milliarden, die die Schließung der Grenzen kosten, werde nicht geredet. Wenn ein Bruchteil davon in Afrika investiert würde, wäre das ein effizienteres Mittel, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

mapem
2
7
Lesenswert?

Eigenartig,

dass dem Basti niemand sagt, dass der Heuschober abfackeln kann, wenn man immer zündelt?! Ich hab meinen Kindern seinerzeit auch erklärt, wie das so mit der heißen Herdplatte ist.
Dabei müsste man Kurz ja direkt gratulieren – immerhin hat er ja ordentlich dazu beigetragen, dass Muttis Stuhl in Berlin kräftig wackelt – und jetzt zerreibt´s den armen Basti plötzlich im Kompromiss zwischen Merkl und Seehofer … a blöde Gschicht!
Tja – wenn man so populistisch blind ins Gestrüb ballert, weiß man halt nie, wen´s da auch treffen kann – gell. Tja, die Eminenzen von der IV, für die Basti so brav tanzt, werden keine Freude damit haben, dass auch tausende LKWs an den Grenzen bei 32 Grad im Schatten stundenlang abgammeln und Touristen nun doch wieder gleich in die Türkei fliegen, damit sie sich am Brenner nicht wie Aufbackbrötchen, die man im Rohr vergessen hat, fühlen.
Trotzdem ist Bastis bisherige politische Bilanz schon sehr beachtenswert – endlich wieder freiwillig 12/60 schöpfen – die lästige Sozialpartnerschaft und die nervigen Arbeitnehmervertretungen wird man wohl noch weiter ordentlich deregulieren – und mittlerweile sind von der AfD – über Orban – bis hin zu Trump, bereits erklärte und begeisterte Kurz-Fans!
Na – da kann man als patriotischer Österreicher ja wohl wirklich stolz sein – oder?

Antworten
Mein Graz
3
5
Lesenswert?

@mapem

Die Zusammenfassung zeigt, wohin Österreich nicht nur steuert sondern wo wir schon stehen.
Und dabei kann einem wirklich schlecht werden.

Obwohl: der "kleine Mann" wehrt sich noch immer nicht dagegen und jubelt und klatscht weiterhin. Sind manche Österreicher wirklich so einfach gestrickt, dass sie nicht merken, wie ihr Leben gegen die Wand gefahren wird?

Antworten
Irgendeiner
2
0
Lesenswert?

Jö,schade,mein Nachruf hat

auch nicht gefallen,aber dieTrauer bleibt,das Leben ist so ungerecht und nicht nur das.

Antworten
isogs
0
3
Lesenswert?

Motto

Jeder denkt nur an sich, nur ich als Ausnahme denke an mich!

Antworten
UHBP
5
6
Lesenswert?

Warum werde ich das Gefühl nicht los,

alles was unser Bundesbastindagt, schon mindesten 10mal gehört zu haben. Macht er das damit es auch noch der letzte Pflichtschulabbrecher auswendig kann.

Antworten
sapientia
5
14
Lesenswert?

Was ist der Unterschied zwischen einem pyromanen Feuerwehrmann, der gezündelt und selbst den Brand gelegt hat, danach aber der eifrigste Brandlöscher ist, und dem Basti?


Der Basti ist kein Feuerwehrmann ;-)

Antworten
lieschenmueller
1
19
Lesenswert?

Die Überschrift - Brennerschließung wäre Katastrophe

Und wieder gilt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Antworten
grboh
2
29
Lesenswert?

Der Hr. Blümel erwartet von Seehofer Klarheit über Pläne

Blümel erwartet von Seehofer Klarheit über Pläne.

Komisch, war nicht Kurz beim Seehofer, hat er nicht mit Söder Dauerkontakt (der ihn lieber als Merkel zum Wahlkampf einlädt) und haben sie nicht die Achse der Billigen gegründet...

Entweder hat Kurz nicht verstanden was sie geredet haben oder er stellt sich taub und windet sich ...

Wenn er schon so fleißig unterwegs ist und der Brückenbauer sein will warum kann er dann wenn eh alles in den Medien breitgetreten wird seine Minister nicht informieren was er mit den Bayern ausgeheckt hat...oder wurde er über den Tisch gezogen und ist zu feige es zu gestehen...
Regierungsarbeit sieht anders aus.
Man sollte andere (auch Wähler bzw. Arbeitnehmer) nicht für Dümmer halten als man selber ist.
Und Dumm, Herr Kurz, sind Sie sicher nicht!
Die Frage ist nur, was dann?

Antworten
blackpanther
7
25
Lesenswert?

Nur ein Thema

mit dem Kurz von den wahren Problemen ablenkt, er hofft offenbar inbrünstig darauf, dass Flüchtlinge, Asylanten und Migranten in Massen an die Südgrenzen kommen, um seine peinlichen Ablenkungsmanöver zu rechtfertigen. Freu mich schon auf das Verständnis der hunderttausende Südeuropaurlauber, wenn sie dann zig Stunden auf die Einreise warten dürfen, weil uns ein populistischer Studienabbrecher einen Notstand vorgegaukelt hat. Das was da aufgeführt wird, ist nur noch peinlich!

Antworten
homerjsimpson
6
26
Lesenswert?

Jenseits von Migration: Österreich isoliert sich mit der neuen Regierung.

Kurz und Co. kämpfen gegen Merkel/Macron und Co (Entscheider in der EU und der Welt) und solidarisieren sich mit Orban/Lega (Nord) etc. die wenn sie etwas zu sagen hätten, alle Grenzen schließen und alle Ausländer ausweisen. Und Ausländer sind wir für die auch, also bitte mal aufwachen. Rechtspopulistische Nationalisten im Ausland sind nicht unsere Freunde, das können sie per Definition gar nicht sein. Weil die sind Trumps "XY First". Nur für einen globalen Egotrip sind wir als Tourismus- und Exportland zu klein. Ganz abgesehen davon, dass unser Heer schon Schwierigkeiten hätte, Liechtenstein einzunehmen geschweige denn sich gegen einer der anderen Nachbarn zu verteidigen. Noch sind die alle in der EU (außer Schweiz und LIE)... wenns so weiter geht, nimma lang.

Antworten
voit60
2
25
Lesenswert?

wann kommt endlich die Steuerentlastung in versprochener Höhe von 14 Milliarden

wir warten, das war doch ein Wahlversprechen. Wäre ja nicht das erste Wahlversprechen, welches nicht eingehalten wurde. Die Euro 1.500,-- Steuerbefreiung für ein Kind kann ja wohl nicht alles gewesen sein.

Antworten
selbstdenker70
28
13
Lesenswert?

...

58 Kommentare, natürlich "gegen" Kurz, von einer handvoll User. Man kann ja andere Ansichten haben, aber was ihr hier macht muss ja langsam peinlich werden...

Antworten
altbayer
4
6
Lesenswert?

Statistik

Selbstdenker hat im weitesten Sinn schon recht.

Ich habe es gestern am Abend auch einmal "Stricherliste" bei einem Asylbeitrag gemacht.
51 Beiträge, davon 28 Beiträge von 11 Forumsmitglieder die am Thema vorbei, nur die üblichen 08/15 Beleidigungen (Studienabbrecher, Pleitegeier, ….)und Beschimpfungen an der Regierung beinhaltet haben. Diese Allgemeinfloskeln und Allgemeinbeleidigungen werden bei jedem Thema inflationär geschrieben.

Unter einer Forumsdiskussion mit Niveau verstehe ich etwas anderes - es gibt sehr Schreiber, die hier mit Niveau schreiben, die ich sehr schätze (auch wenn wir selten einer Meinung sind, aber ihre Beiträge regen doch zum Nachdenken an so z.B. "irgendeiner aus mein Graz" ) -

es gibt aber auch viele, wo man gleich als Bläuling in braune Eck´ geschoben wird, wenn man nicht deren Meinung ist -
das muss nicht sein.

Antworten
Irgendeiner
6
14
Lesenswert?

Ach weißt, selbstdenker,im Flüchtlingsforum wards

kollektiv anderer Meinung,da hat das aber keiner peinlich empfunden und jetzt ist das Süppchen, daß ihr durch Eure Haltung erst möglich gemacht habt angerichtet und manche wachen halt auf, weils doch nicht so lecker ist.Und langam sickert ein, daß es nicht die "Massen" waren,jetzt hama gar ein paar Verstreute und auch nicht die Muslime,denn da kommen andere,sondern ein fröhliches charakterloses Versatzstück zur Macht und die hat man jetzt und 12 Stunden hat der Tag und 60 Stunden die Woche,man lacht.

Antworten
homerjsimpson
4
14
Lesenswert?

Haben Sie in der Sache was zu sagen?

Dann gerne. "Ihre Meinungen sind peinlich" ist ein bisserl wenig, mag aber daran liegen, dass Ihnen die Argumente fehlen?

Antworten
X22
6
14
Lesenswert?

Für die Kurzsichtigen unter den Blinden, mag es so scheinen,

wäre alles gut von den Entscheidern durchdacht , würde es weniger Kritik geben

Antworten
schadstoffarm
4
15
Lesenswert?

man kann andere Ansichten haben

aber doch nicht so viele ! Sollte er die Zeit erübrigen können und Vater werden kommt auch von mir ein Lob: endlich etwas mit Hand und Fuß.

Antworten
lieschenmueller
5
15
Lesenswert?

@selbstdenker70

Pro Kurz - man fühle sich frei, wenn man das schreiben wolle. Was hindert? Falls die Antwort die bösen, bösen Poster, die ihn nicht bejubeln sind, wäre sie mickrig!

Antworten
Jutta Gruber
3
27
Lesenswert?

Ich bin es leid,

seit 2015 und z. T. auch schon vorher nur noch Flüchtlinge (gegen Kriegsflüchtlinge sollte es keine Obergrenze geben), Migranten, Asylsuchende (aus welchen Gründen auch immer), nur noch dieses Thema und kein Ende in Sicht. Politik für die Alteingesessenen gibt es überhaupt nicht mehr. Europa bewegt sich keinen Millimeter. Was zuletzt bei den Treffen rauskam, waren einfach nur schwammige Absichtserklärungen und Sorge darum, dass auch nur einer der Politiker sein Gesicht verliert.

Antworten
lieschenmueller
3
20
Lesenswert?

@Jutta Gruber

Diese Parteien wären ohne das Flüchtlingsthema nicht dort, wo sie sind. Also werden wir dies auch in Zukunft in Endlosschleife präsentiert bekommen. Was bliebe? Einschränkungen für die Arbeitnehmer und noch vieles andere Negative, das ständig zu lesen ist. Bezüglich Lesen - viele Journalisten hören es schon Klingeln bez. Meinungsfreiheit ihrer Zunft. Hier schweigt man - noch? - dazu.

Antworten
voit60
2
31
Lesenswert?

die Rechtspopulisten besetzen dieses Thema leider sehr erfolgreich.

wenn man sich die heutigen Zahlen hier in der Zeitung anschaut, so sind die Asylanträge gewaltigst in den letzten Jahren zurück gegangen, aber unser Junge am Ballhausplatz will uns jetzt den großen Ansturm vorgaukeln.
Die Wirtschaft blüht, die Arbeitslosigkeit geht stark zurück, aber all das ist anscheinend in unserer Wohlstandsgesellschaft kein Thema mehr, das sollte ja wohl Normalität sein, wie bei einem gesunden Menschen, das Thema Gesundheit kein wirkliches ist.

Antworten
lieschenmueller
3
5
Lesenswert?

@Kl.Zeitung

Bin ich in ein Antwortverbot gerutscht?

Antworten
Mein Graz
3
6
Lesenswert?

@lieschenmueller

Antworten funktioniert auch bei mir nicht immer, ich habe keine Ahnung, woran das liegt...

Antworten
lieschenmueller
3
6
Lesenswert?

@Mein Graz

War das harmlose Ansinnen, bitte doch bei Antworten den Postingnamen dazu zu schreiben.

Antworten
Katschy
8
25
Lesenswert?

Wieder werden uns die Politiker

ihr Versagen bei diesen Verträgen mit Deutschland als großen Erfolg für Österreich verkaufen wollen.

Erfolge wie Mindestsicherung für ältere Arbeitnehmer, 12 Stundentag, Verschlechterungen bei Altersteilzeit, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, usw als Erfolge für die Arbeitnehmer verkauft werden.

Und dass brave und fleißige Wahlvolk jubelt und wählt diese Arbeiterverräter auch noch.

Antworten
Irgendeiner
10
23
Lesenswert?

Haltma wieder einmal fest, wir haben 140.000 was wesentlich

weniger ist als wir ohne Gejaule schon hatten,wir hätten weniger wenn hier Idioten nicht Leuten wie Orban zugejubelt hätten die niemanden nahmen,Merkel hat nicht Willkommenspolitik betrieben sondern gesagt "Wir schaffen das" als die schon dastanden, gekommen sinds weil man hier die Gelder für die Lager gekürzt hat,denn die saßen in den Nachbarländern weil Menschen immer heim wollen und der da oben hat Stimmung gegen die Fakten gemacht, er hat Routen geschlossen die wenn ers jetzt braucht halt doch nicht geschlossen sind, er weiß nicht welche Kleidungsstücke hier bodenständig sind,er weiß nicht was der Art. 17 EMRK ihm sagen will, er nennt Leute auf fremdem Rechtsgebiet frech illegal, er ist mir die Antwort welche NGO denn geschleppt hätte, NGO Wahnsinn,nicht, immer noch eisern schuldig,er richtet sichs wie er es braucht und reitet das tote Pferd und im Hintergrund betreibt er die Agenda der IV.Ich will auch eine Route schließen, über den Ballhausplatz.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 99