"Es wurde endlich von vielen Seiten unterstützt, was wir schon im Jahr 2015 gefordert haben, nämlich dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer nicht nach Europa gebracht werden sollen, sondern in Länder außerhalb der Europäischen Union", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel.
Es sei von vielen Seiten endlich unterstützt worden, "dass man noch stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten soll, und dass Menschen, wenn sie in Seenot geraten 50 Kilometer entfernt von Libyen nicht 500 Kilometer nach Italien gebracht werden sollen, sondern lieber 50 Kilometer zurück nach Libyen. Das ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Fortschritt", betonte Kurz Sonntagabend nach dem informellen Arbeitsreffen von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel.
Gefragt zur Position der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagte Kurz, über die innerdeutschen Streitigkeiten sei bei dem EU-Treffen nicht gesprochen worden. "Als Nachbarland wünsche ich mir natürlich, dass es den verschiedenen Regierungsparteien gelingt, eine gemeinsame Linie in Deutschland festzulegen. Das wäre für Deutschland gut, aber auch für Europa."
Außengrenzschutz und Zusammenarbeit mit Drittstaaten
Der Weiterverteilung von Flüchtlingen in Europa sei "nur ein Bruchteil der Zeit" gewidmet gewesen. "Es wurde fast ausschließlich über den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gesprochen. Das ist auch die Lösung der Migrationsfrage", sagte der Kanzler. Auch Italiens Vorschlag zur Überwindung des Dublin-Systems sei nur "am Rande diskutiert" worden. Für Kurz ist entscheidend, dass man sich darauf fokussiere, wo man einer Meinung sei. "Einer Meinung ist man mehr und mehr bei der Frage des Außengrenzschutzes."
Er habe 2015 schon gefordert, dass Schlepper nicht entscheiden dürften, wer nach Europa komme, so Kurz. Er sehe jetzt eine schrittweise Bewegung in die richtige Richtung. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machten, auch außerhalb Europas ankommen, sagte Kurz. Dabei gebe es mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, zum Außengrenzschutz sowie auch gegen NGOs vorzugehen, "die nicht in unserem Sinne agieren".
