Kurz-Modell: Merkel erteilt einer "Achse der Willigen" eine Absage

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will im Bemühen um eine europäische Flüchtlingspolitik nicht nur auf eine "Achse der Willigen" setzen, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagen hat. "Es geht um eine gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankämen.

"Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen", fügte Merkel hinzu. Sie äußerte sich nach dem deutschen Integrationsgipfel im Kanzleramt.

Treffen mit Seehofer

Kurz sagte zuvor nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin: "Wir brauchen eine Achse der Willigen". Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Merkel hatte sich am Dienstag mit Kurz getroffen.

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini will am 20. Juni seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) treffen. Dies kündigte Salvini am Mittwoch in Rom an. "Die Beziehung zu Österreich ist von wesentlicher Bedeutung, weil das Land ab Juli den EU-Vorsitz innehat", so Salvini nach Medienangaben vom Mittwoch. Aus dem Innenministerium in Wien war vorerst keine Bestätigung zu erhalten.

Das Treffen mit Kickl sei Teil einer Serie von Gesprächen, die er mit Amtskollegen aus EU-Mitgliedsstaaten plane, sagte der italienische Innenminister. Ziel sei es, der EU einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Dubliner Asylabkommens zu unterbreiten. Salvinis rechtspopulistische Lega ist eine enge Kooperationspartnerin der FPÖ auf EU-Ebene, wo sie gemeinsam der EU-kritischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) angehören.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen". Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin.

Achse der Willigen

Kurz erklärte: "Wir brauchen eine Achse der Willigen". Zu Seehofer sagte er: "Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben."

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel sei es, so Kurz vor Journalisten, "die illegale Migration weiter zu reduzieren".

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben". Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen mit Kurz, es wäre "ein Idealfall", wenn es gelänge, "die Außengrenzen zu schützen". "Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen", erklärte der Innenminister. Er fügte hinzu: "Wir müssen den Schleppern an den Kragen". Nicht die Schlepper, sondern die Regierungen und Parlamente würden entscheiden, wer zuwandert.

Kurz wies auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder "mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien", über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, "dass wir Polizisten schicken werden". Seehofer bekräftigte, dass "sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt".

Am Dienstagabend hatte Kurz im ORF gesagt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: "Wir werden sehen."

In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

Krisensitzung in Berlin

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze kommen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochabend zu einem Krisentreffen zusammen. Mit dabei sein sollen auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU), wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Bei dem Treffen solle ausgelotet werden, wie der jüngste Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze entschärft werden könne. CDU-Parteivize Bouffier sagte dem Handelsblatt: "Ich will, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Dabei helfe ich gerne mit."

Seehofer will im Zuge seines Masterplans Migration an der Grenze jene Flüchtlinge zurückweisen, die in einem anderen Land bereits registriert wurden. Wegen des Zwistes hatte Seehofer die ursprünglich für Dienstag geplante Vorstellung des Masterplans abgesagt.