Die Europäische Union braucht nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. Um die Freizügigkeit in Europa und damit den Binnenmarkt zu erhalten, brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Nötig seien dabei gemeinsame Standards entsprechend der europäischen und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Konvention.
"Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt", betonte Merkel. Die Europäische Union habe bei der Grenzpolizei bereits einen richtigen Schritt gemacht. In einem "Netz von Sicherheitsabkommen" müssten die Mitgliedsstaaten aber auch ein "System der flexiblen Solidarität entwickeln".
Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, reichten aber weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten. "Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern", sagte Merkel. Die Länder müssten hier ihre bereits vorhandenen Einzelinitiativen besser koordinieren.
Nur ein Standort für Europäisches Parlament
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für tiefgreifende Reformen der EU-Institutionen ausgesprochen. So forderte die CDU-Chefin am Mittwoch bei einer europäischen Grundsatzrede in München. "Die Arbeit des Europäischen Parlaments sollte auf einen Standort konzentriert werden."
Derzeit sind es drei Standorte: Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Vor allem Frankreich leistet erbitterten Widerstand, den Standort Straßburg aufzugeben, obwohl Politiker aller Fraktionen des Parlaments dies befürworten. Als Entschädigung der bisherigen Standorte schlug Merkel vor, einen EU-Gipfel pro Halbjahr im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten.
Die Kommission verkleinern, transnationale Listen
Merkel bekräftigte bei der Klausurtagung der EVP-Fraktion in München auch ihre Vorschläge, die EU-Kommission zu verkleinern und künftig bei Europawahlen sogenannte transnationale Listen zu nutzen, also Kandidatenlisten, für die EU-Bürger unabhängig vom Heimatland stimmen können. Nur dann machten auch Spitzenkandidaten wirklich Sinn. "Das institutionelle Gefüge passt noch nicht", sagte Merkel.
"Ich glaube, Europa steht am Scheideweg", sagte die Kanzlerin. Bleibe die EU stehen, werde sie im globalen Gefüge zerrieben. Stattdessen müsse die EU als einige Gemeinschaft ein umfassendes Sicherheitsversprechen für die Europäer einlösen.