Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Auch unabhängige Experten gehören ihr an.
Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett um Premier Giuseppe Conte nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.
Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an und gab zentrale Ministerposten bekannt. Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der 45-jährige Mailänder, der als erster Minister seine Treue zur Republik schwor, trug bei der Angelobung eine grüne Krawatte, der Farbe seiner Partei. Der Vorsitzende der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.
Euro-Kritiker als Europaminister
Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität "Tor Vergata" Giovanni Tria. Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo MoaveroMilanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.
Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur der neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d?'Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.
Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien.
Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.
Reaktion aus Österreich
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige "wording" seines Kabinetts: "Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen", erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom.
Bereits Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatten mit diesen Worten auf die vielfach misstrauisch beäugte Paarung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung reagiert. Kurz meinte in einer der APA übermittelten Stellungnahme darüber hinaus: "Weder die EU noch Österreich, sondern die Italiener haben bei der letzten Parlamentswahl eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung und das Ergebnis der Regierungsverhandlungen sind zu respektieren."
Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen italienischen Regierung, meinte Kurz - um zu ergänzen: "Wir werden zudem unsere besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen." Vor allem beim Kampf gegen illegale Migration - "einer Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes" - will er noch enger mit Rom zusammenarbeiten, wichtig sei aber auch"eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung in Rom", fügte der Bundeskanzler an: "Ich hoffe daher insbesondere auf Verlässlichkeit was den Euro sowie die Einhaltung der Fiskal- und Defizit-Kriterien betrifft."