Die USA haben ihre Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. "Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt", sagte US-Botschafter David Friedman am Montag in Jerusalem. "70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt." Dieser historische Moment sei "dem Mut einer Person" zu verdanken: US-Präsident Donald Trump.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach auf Facebook ebenfalls von "einem historischen Moment". Zu der Eröffnung waren rund 800 Gäste erwartet worden. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner waren eingeladen.
Die Eröffnung war von blutigen Protesten im Gaza-Streifen begleitet. Palästinensische Gesundheitsbehörden sprachen am Abend von über 50 Toten und mehr als 2400 Verletzten bei Zusammenstößen mit Soldaten der israelischen Armee, die über den Zaun schossen. Die israelische Armee hatte zuvor Flugblätter über dem Palästinensergebiet am Mittelmeer abgeworfen. Darin würden die Einwohner auf Arabisch davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu Israel zu nähern, ihn zu beschädigen oder Anschläge zu verüben, teilte die israelische Armee mit.
Gewalt im Gazastreifen "alleinige Verantwortung der Hamas"
Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington,
Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.
Vor den angekündigten Massenprotesten im Gazastreifen sind Montag früh Geschäfte, Schulen und die Universitäten geschlossen geblieben. Alle politischen Fraktionen im Küstengebiet hatten zu einem Generalstreik aufgerufen, einschließlich der radikalislamischen Hamas.
Jugendliche verbrannten Reifen auf Kreuzungen von Hauptstraßen als Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Busse sammelten Menschen von den Straßen auf, über Moschee-Lautsprecher wurde zur Teilnahme an den Massenprotesten aufgerufen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam zu Unruhen in den Palästinensergebieten.
Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.
Am Dienstag ist zudem Nakba-Tag, an dem die Palästinenser traditionell der Vertreibung und Flucht von Hunderttausenden während des ersten Nahost-Krieges 1948 gedenken. Der Tag jährt sich wie die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal.
Sitzung des Sicherheitsrates
Der arabische Golfstaat Kuwait hat aufgrund der schweren Unruhen in Gaza eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Gewalt in Gaza mit mehr als 50 getöteten und 2.400 verletzten Palästinensern beantragt. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UNO-Vertretung am Montag.
Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Fahnen sowie Schlüsse. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten US-Flaggen.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat Israel nach dem Tod von mehr als 50 Palästinensern bei Protesten gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ein "Massaker" vorgeworfen. Abbas ordnete am Montag eine dreitägige Staatstrauer an und erklärte in Ramallah im Westjordanland, die USA seien "nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten".
