Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag haben Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Merkel benötigte in der geheimen Wahl 355 Stimmen, um zum vierten Mal zur deutschen Kanzlerin gewählt zu werden. Union und SPD verfügen gemeinsam über 399 Abgeordnete im Bundestag. 364 Stimmten mit Ja. Das sind nur neun Stimmen mehr als sie benötigt hat. Mindestens 35 Abgeordnete aus der Großen Koalition haben damit gegen sie gestimmt.
Nach ihrer Wiederwahl zur deutschen Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt worden. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde", sagte Merkel im Bundestag. "So wahr mir Gott helfe."
Merkel wurde dennoch damit gleich im ersten Wahlgang bestätigt. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Ergebnis verkündete, war die Enttäuschung in Merkels Gesicht geschrieben. Teile der SPD-Fraktion applaudierten nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht.
Anschließend ist geplant, dass die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wird und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegt.
Die Fraktionen von Christdemokraten und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag dringen vor der erneuten Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin an diesem Mittwoch auf einen zügigen Einstieg in die Regierungsarbeit.
"Dann geht es ganz schnell an die Arbeit, wir haben sechs Monate aufzuholen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mit Blick auf die lange Regierungsbildung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte einen "Kickstart" für die Große Koalition und ein "Sofortprogramm" für Familien, Pflege und zur Begrenzung der Migration. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hob die Entlastungen der Bürger bei Krankenkassen-Beiträgen als wichtiges Vorhaben hervor.
An diesem Mittwoch soll CDU-Chefin Merkel im Bundestag mit den Stimmen der SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt und die Minister vereidigt werden. Er rechnete mit einer "überzeugenden" Mehrheit im ersten Wahlgang, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).
Bekommt Merkel mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge.
CDU/CSU und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert. Die Wahl ist geheim. Weil das Grundgesetz einen bestimmten Verlauf vorschreibt, werden einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue mehrfach hin und her pendeln. Nach der für 9.00 Uhr vorgesehenen Wahl soll sich die Kanzlerin gegen 11.00 Uhr im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden soll. Mit ihren neuen Ministern geht es für Merkel um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die Ressortchefs offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ministerriege soll dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.
Bereits am Mittwochnachmittag soll das neue Kabinett zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Kauder nannte als wichtiges Projekt den Bundeshaushalt 2018: "Der wird ein erstes klares, deutliches Signal setzen: Es bleibt bei der schwarzen Null, die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser Großen Koalition fortgesetzt."
Nach und nach wird auch bekannt, wen die neuen Bundesminister sich zur Unterstützung holen. So soll der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, Staatssekretär im Arbeitsministerium für Arbeit und Soziales bei Hubertus Heil (SPD) werden. Im Umweltministerium setzt Svenja Schulze (SPD) weiterhin auf die Expertise von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der war schon bei Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) Staatssekretär und sagte der "taz", dass er bleibe.
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will indes nach Angaben aus Parteikreisen einen engen Vertrauten zum Bundesgeschäftsführer machen. Auf den Spitzenposten in der Parteizentrale solle Thorben Albrecht wechseln, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag an mehreren Stellen in der Partei. Der 48-Jährige war einst Nahles' Büroleiter und dann Abteilungsleiter in der SPD-Zentrale, bevor er ihr nach der Bundestagswahl 2013 als beamteter Staatssekretär ins Arbeitsministerium folgte. Eine offizielle Bestätigung war von der SPD nicht zu erhalten. Diese Entscheidungen stünden erst nach dem Parteitag am 22. April an, hieß es. Dann soll Nahles neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen.
Merkel (CDU) will nach ihrererwarteten Wiederwahl bereits kommende Woche eine Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition abgeben. Auch die einzelnen Minister sollen im Verlauf der kommenden Sitzungswoche ihre Vorhaben darlegen, wie Grosse-Bröhmer in Berlin sagte. "Wir gehen gleich in die politische Debatte." Grosse-Bröhmer zeigte sich überzeugt, dass die Wiederwahl von Merkel am Mittwoch glatt über die Bühne gehen wird: "Ich glaube, die Kanzlerin wird im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit gewählt." Neben Merkel sollen am Mittwoch auch die Minister von CDU, CSU und SPD ernannt werden. Bereits am späten Mittwochnachmittag gegen 17.00 Uhr will das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
Erst am Montag hatten die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit der vierten Wahl von Merkel zur deutschen Bundeskanzlerin geht die langwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Seit der Bundestagswahl vom 24. September ist fast ein halbes Jahr vergangen.