Triumph der Populisten

Bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag haben populistische Parteien eine klare Mehrheit erzielt. Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete, systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung kam Hochrechnungen zu Folge auf rund 32 Prozent der Stimmen.

Als zweiter großer Wahlsieger gilt die rechtspopulistische Lega, die vorläufigen Ergebnissen zufolge etwa 18 Prozent der Stimmen erreichte und in einer Mitte-Rechts-Allianz angetreten war. Klarer Verlierer sind die Erben der Volksparteien in Italien. Vor allem die gemäßigt linke Demokratische Partei von Parteichef Matteo Renzi, die in den vergangenen fünf Jahren drei Ministerpräsidenten stellte, musste mit knapp 19 Prozent eine herbe Niederlage einstecken. Auch Silvio Berlusconis Forza Italia schnitt mit rund 14 Prozent schlecht ab.

„Wir sind die absoluten Gewinner dieser Wahlen“, sagte der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Bewegung repräsentiere nach diesem Erfolg „die gesamte Nation“. Der 31-jährige Di Maio, der in der abgelaufenen Legislaturperiode stellvertretender Parlamentspräsident war, kündigte an, die von ihm geführte Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir fühlen uns bereit, eine Regierung zu stellen“, sagte er. Man wolle sich über diese Frage „mit allen politischen Kräften“ auseinander setzen. In keiner der beiden Parlamentskammern verfügt die Fünf-Sterne-Bewegung alleine über die notwendigen Sitze und ist deshalb auf Verbündete angewiesen. Eine erste Probe der neuen Machtverhältnisse in Rom wird bei der Wahl der Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat ab 23. März erwartet.

Bisher lehnte die 2011 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien ab. Diese Haltung scheint sie nach dem Wahlerfolg vom Sonntag aufgegeben zu haben. Im Wahlkampf hatte die Bewegung die Einführung eines bedingungslosen Bürgergehalts von mindestens 780 Euro monatlich, Steuersenkungen und die Eindämmung der Immigration versprochen.

Wie überhaupt eine Regierungsmehrheit angesichts von nunmehr drei politischen Blöcken zustande kommen soll, ist derzeit völlig offen. Beobachter erwarten ein wochenlanges Taktieren der Parteien und ihrer Protagonisten.

Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, wies in Mailand Spekulationen über eine gemeinsame Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zurück. Millionen Italiener hätten seine Partei damit beauftragt, Italien „von Unsicherheit und Instabilität zu befreien“. „Über die Italiener entscheiden die Italiener und nicht Berlin, Paris, Brüssel“ oder die Finanzmärkte, sagte Salvini. Die Lega, die vor den Wahlen erstmals ihren Namenszusatz „Nord“ aus dem Parteinamen strich und italienweit angetreten war, hatte im Wahlkampf vor allem gegen Immigranten Stimmung gemacht und die soziale Schieflage in Italien angeprangert. „Ich bin und bleibe Populist“, sagte Lega-Chef Salvini. Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte seine Partei vier Prozent der Stimmen erreicht.

Salvini bekräftigte in einer ersten Stellungnahme die vor der Wahl gebildete Koalition der Lega mit Berlusconis Forza Italia und der nationalistischen Partei „Brüder Italiens“. Die Allianz, die sich nach der Wahl ohne Weiteres auflösen kann, kommt insgesamt auf gut 37 Prozent der Stimmen. Für die Bildung einer Regierung wäre hingegen eine Stimmenmehrheit von 40 Prozent notwendig. Salvini sagte: „Das Mitte-Rechts-Lager ist mit Regieren dran. Die Lega ist stärkste Kraft der Koalition und wird das Mitte-Rechts-Lager anführen.“

Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella die politischen Kräfte in den kommenden Wochen konsultiert und anschließend ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Sowohl die Mitte-Rechts-Koalition als auch die Fünf-Sterne-Bewegung forderten den Staatspräsidenten am Montag indirekt auf, ihnen ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Als mitentscheidend bei diesem Prozess gilt die Entwicklung in der Demokratischen Partei (PD). Parteichef Matteo Renzi bezeichnete das Wahlergebnis als „klare Niederlage“. Die Demokratische Partei erreichte knapp 19 Prozent der Stimmen, auch die Mitte-Links-Koalition aus PD und verschiedenen Kleinparteien kommt nicht über 23 Prozent der Stimmen hinaus. Renzi trat am Abend zurück.