Ergebnis am 4. MärzSo stimmen die SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag ab

Bis spätestens Dienstag erhalten in diesen Tagen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Abstimmungsunterlagen für ihre Entscheidung über den Koalitionsvertrag.

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Das Ergebnis der Mitglieder-Abstimmung soll am 4. März bekanntgegeben werden. Bis dahin ist aber für das Massenvotum noch ein hoher logistischer Aufwand erforderlich.

Wer darf an der Abstimmung teilnehmen?

Teilnahmeberechtigt sind alle 463.723 SPD-Mitglieder, die bis zum Abend des 6. Februar in der parteiinternen Mitgliederdatenbank registriert waren. Eine SPD-Mitgliedschaft ist ab dem Alter von 14 Jahren für alle möglich, die sich mit den Zielen der SPD identifizieren. Volljährigkeit oder der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind also nicht Voraussetzung.

Wie erfolgt die Abstimmung?

Alle Mitglieder erhalten die Abstimmungsunterlagen per Brief zugeschickt. Für im Ausland lebende Mitglieder wird am 20. Februar die Möglichkeit einer Online-Abstimmung angeboten, über die diese bereits per E-Mail informiert wurden.

Woher wissen die Mitglieder, worüber sie eigentlich abstimmen?

Der Koalitionsvertrag ist im Internet unter anderem auf www.spd-mitgliedervotum.de abrufbar. Dort findet sich auch eine Broschüre "Der Koalitionsvertrag auf einen Blick" mit Kernpunkten, die von der SPD durchgesetzt wurden.

Gibt es Angebote zur Diskussion der Vertragsinhalte?

Seit dem Wochenende veranstaltet die Partei sieben Regionalkonferenzen mit der designierten Parteichefin Andrea Nahles sowie meistens auch dem kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und weiteren Mitgliedern der Parteispitze. Zudem gibt es zahlreiche weitere Diskussionen auf örtlicher und regionaler Ebene - einschließlich der "No-GroKo"-Kampagne der SPD-Jugendorganisation Jusos.

Bis wann müssen die Stimmzettel zurückgeschickt werden?

Voten werden nur berücksichtigt, wenn sie bis zum 2. März um 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sind.

Wie erfolgt die Auszählung?

Am 3. März werden die Stimmzettel in die SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin gebracht und dort von den Landesverbänden entsandten Parteimitglieder ausgezählt.

Wie wird das Ergebnis verkündet?

Das Ergebnis gibt die Vorsitzende der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) am 4. März voraussichtlich im Laufe des Vormittags bekannt. Es ist bindend, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligt haben.

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