IranIran schränkt wegen Protesten Zugang zu sozialen Medien ein

Innenminister warnt Demonstranten. Trump bestärkt Regimekritiker.

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© APA/AFP/STR
 

Die iranischen Behörden schränken nach Ausschreitungen bei Anti-Regierungs-Protesten den Zugang zu sozialen Medien ein. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen getroffen worden, zitierte das iranische Staatsfernsehen am Sonntag eine informierte Person. Betroffen seien der Online-Dienst Instagram und der Messenger-Dienst Telegram.

Bei den seit Donnerstag laufenden regimekritischen Protesten im Iran sind zwei Demonstranten getötet worden. Entsprechende Berichte aus Dorud im Westiran in Sozialen Medien vom Vorabend bestätigte das Webportal des Staatsfernsehens am Sonntag.

US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. "Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird", twitterte Trump. "Die Welt schaut hin!" Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Die genauen Umstände des Todes der beiden Demonstranten waren am Sonntag zunächst unklar. Nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Lorestan im Westiran soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. "Die Polizei und die Sicherheitskräfte gaben keine Schüsse ab", erklärte Vize-Gouverneur Habibollah Khojastehpour. Es gebe aber Hinweise darauf, dass "Feinde der Revolution", Angehörige des "Islamischen Staats" (IS) und "ausländische Agenten" an den Zusammenstößen beteiligt waren.

Videos

Am Samstag kursierten in Sozialen Medien Videos, auf denen zwei junge Männer zu sehen waren, die blutüberströmt und bewegungslos auf dem Boden liegen. Eine über die Aufnahmen gelegte Stimme sagt, die beiden Iraner seien von Polizisten erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten auf Demonstranten im westiranischen Dorud das Feuer eröffnet. In dem Video sind auch andere Demonstranten zu sehen, die rufen: "Ich werde denjenigen töten, der meinen Bruder getötet hat." Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst aber nicht überprüft werden.

Krisensitzung mit Rouhani

Der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Staatspräsident Hassan Rouhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag berichtete.

Rouhani hat sich bisher zu den Protesten nicht geäußert. Das soll er nach Angaben iranischer Medien nun am heutigen Sonntag tun. Es wird erwartet, dass Rouhani in erster Linie die Hardliner für die Proteste verantwortlich machen wird. Nach Angaben von Vizepräsident Eshaq Jahangiri waren die ersten Proteste in Mashhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Rouhanis Reformkurs zu schwächen. Janhangiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

Die Proteste in Mashhad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Rouhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon in Mashhad gab es regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Mashhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatspräsident Hassan Rouhani. Am Freitag hatten sich die Proteste auf Teheran und weitere Städte ausgeweitet.

Für den iranischen Innenminister Abdulrahman Rahmani Fazli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. "Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister am Sonntag. Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen. Diejenigen, sich außerhalb der Gesetze bewegen wollten, müssten mit Konsequenzen rechnen, warnte der Minister weiter.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. "Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Innenminister Fazli ermahnte die Iraner, nicht an den Protesten teilzunehmen. "Diese Versammlungen sind illegal", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Innenministerium sei aber bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen, sagte er.

Am Samstag gab es in Teheran und anderen Städten auch staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen.

Videos, die auf regimekritischen Protestkundgebungen aufgenommen worden sein sollen und in Sozialen Netzwerken verbreitet wurden, zeigen unter anderem, wie Menschen riefen: "Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe". Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten vor der Teheraner Universität "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan.

SWITZERLAND UN HUMAN RIGHTS EBADI
Shirin Ebadi Foto © EPA

Friedensnobelpreisträgerin Ebadi rechnet mit weiteren Demos

Die Demonstrationen im Iran sind nach Einschätzung der Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi möglicherweise "der Beginn einer großen Protestbewegung". Diese Bewegung könnte weit stärker werden als die Massenproteste von 2009, sagte Ebadi der italienischen Zeitung "La Repubblica" am Sonntag.

"Ich glaube, dass die Demonstrationen nicht so schnell zu Ende gehen werden. Ich habe den Eindruck, dass wir den Beginn einer großen Protestbewegung erleben", hob die in London im Exil lebende Iranerin hervor.

Die jungen Leute sind am meisten enttäuscht", sagte Ebadi mit Blick auf hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Juristin verwies zudem auf die Zensur, die überall spürbar sei. Der Abstand zwischen Arm und Reich in dem Land sei "erschreckend". Diese Kluft sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden, unterstrich die Friedensnobelpreisträgerin von 2003. All dies sei die Wurzel der Proteste.

Es handelt sich um die größten Demonstrationen im Iran seit der Protestbewegung 2009 gegen die Wiederwahl des damaligen Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Die Proteste wurden damals gewaltsam unterdrückt.

Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste lassen sich die Berichte und Videos in sozialen Netzwerken nicht unabhängig verifizieren.

Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal Amad-News und werden auf der Messaging-App Telegram gepostet. Das iranische Telekommunikationsministerium forderte Telegram daher auf, das Konto des Portals zu blockieren. Daraufhin wurde das Portal dann auch blockiert. In vielen Teilen Teherans gab es am Samstag überhaupt kein Internet mehr oder nur sehr langsame Verbindungen. Am Sonntag lief das Internet jedoch wieder normal.

Das US-Außenministerium versuchte, andere Staaten auf die Seite der Demonstranten zu bringen. "Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen", erklärte das Ministerium in Washington.

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Innenminister Abdulrahman Rahmani Fazli

"Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister am Sonntag.
"Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen."

Shirin Ebadi sagt: "Der Abstand zwischen Arm und Reich in dem Land sei "erschreckend".
(Bildungsstand)

Frage: "Also wer soll die Anträge stellen."

Lösung: Auf die Menschen, das quasi Volk, zugehen, sonst siehe oben.

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Siehe ...

... auf die Menschen zu gehen.

Arbeitnehmerveranlagung in Österreich geht quasi automatisch.

Bis dahin!

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So ...

... hat man keine Nachrede.

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