Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschrieben. Es ist das erste große Reformvorhaben des sozialliberalen Staatschefs. Der 39-Jährige war im Mai mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger und glaubwürdiger zu machen. Zuvor hatte der Ministerrat die Verordnungen gebilligt.
Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.
132.000 Menschen demonstrierten gegen Reform
Gestern Donnerstag demonstrierten mindestens 132.000 Menschen in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Macron. Das berichtete das Innenministerium am Abend. Die linke Gewerkschaft CGT, die zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach hingegen von mehreren hunderttausend Demonstranten. Vor eineinhalb Wochen waren 223.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Die Ende August vorgestellte Reform soll an diesem Freitag von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron. Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Straßendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
Gewerkschaft rief zu Protesten auf
Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden. Bisher hatte nur die linke CGT als einzige große Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.
Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmäßig, berichtete die Bahngesellschaft SNCF auf dpa-Anfrage. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung "Le Monde" berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.