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Diplomatischer KonfliktWarum EU-Länder türkischen Ministern die Einreise verwehren

Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci darf nicht nach Österreich einreisen, um an der Gedenkfeier des Putschversuches vor einem Jahr teilzunehmen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein EU-Land den Besuch eines türkischen Ministers unterbrindet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich erbost über die Einreise-Verbote. © AP
 

Ein Jahr ist seit dem Putschversuch in der Türkei vergangen. Zu diesem Anlass ist auch in Österreich eine Gedenkfeier geplant, an der auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci teilnehmen wollte.

Doch daraus wird nichts. Der Minister darf aktuell nicht nach Österreich einreisen, wie das Außenministerium mitteilte. Die Entscheidung dazu komme "von oben", also von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) selbst.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Auftritt eines Vertreters der türkischen Regierung in einem EU-Land untersagt wird. Vor allem im Vorfeld des Türkei-Referendums am 16. April kam es hier immer wieder zu diplomatischen Zerwürfnissen zwischen EU und Türkei, das Verhältnis ist auch nach dem Referendum angespannt.

Einreise-Verbot in den Niederlanden

Im März untersagten die niederländischen Behörden Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise per Flugzeug. Und auch die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde auf dem Landweg gestoppt und in Richtung Deutschland zurückgewiesen. Die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan folgte prompt: Er tobte und warf den Niederlanden Nazi-Methoden vor.

Ein Vorwurf, den sich auch Deutschland gefallen lassen musste. Dort wurden in den Tagen zuvor immer wieder Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt - von den Kommunalbehörden. Rückendeckung kam vom deutschen Bundesverfassungsgericht, das darauf verwies, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten.

Absagen auch in Österreich und der Schweiz

Auch in Österreich und der Schweiz erteilte man Veranstaltungen, in denen für die  Einführung des Präsidialsystems in der Türkei Werbung gemacht werden sollte, kurzfristig eine Absage. In Österreich folgte eine Diskussion um ein gänzliches Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen im Land. Rechtsexperten sahen hier jedoch wenig Spielraum. Ein solches Verbot sei nur möglich, "wenn innerhalb der türkischen Minderheit in Österreich (...) durch so einen Auftritt die Spannungen so steigen würden, dass wechselseitige Gewalttaten zu befürchten sind", sagte der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger damals im Ö1-Morgenjournal. 

Das aktuelle Einreiseverbot begründet das Außenministerium mit einer eben solchen Befürchtung von Gewalttaten. Man sehe eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich". Ein erneutes Aufflammen der Diskussion um ein Verbot türkischer Ministerauftritte dürfte folgen.

Kommentare (3)
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hgw22
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der niedergeschlgene Putsch,

den sie selbst angezettelt haben um freie Bahn für Erdogans brutales Machtstreben zu bekommen...

schteirischprovessa
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Jene Anhänger von Erdogans Diktatorenpartei,

die sich einen Auftritt eines türkischen Politikers zur Niederschlagung des Putsches live geben wollen, sei geraten, in die Türkei zu fahren und am Besten gleich dort zu bleiben.

britachristinathaler
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Diktatur wider Demokratie?

Nicht integrierte "Österreicher" die sich dem diktatorischen System eines Herrn Erdogan so sehr verbunden fühlen, daß sie dieses von einem demokratischen Land aus unterstützen wollen, sollte man in Ihrem eigenen Interesse und nicht zuletzt in unserem eigenen westlich orientierten demokratischen Weltverständnis raten, ganz schnell zu emigrieren und zwar ohne Wiederkehr! B.-C.Thaler.