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Wahlschlappe für die Tories"Exit vom Brexit ist wieder denkmöglich"

Politikwissenschafterin und Europa-Expertin Ulrike Guérot hält im Gespräch mit Claudia Gigler einen Exit vom Brexit wieder für denkmöglich. An einen Rücktritt der Premierministerin nach verlorener Wahl glaubt sie nicht.

Glühende Europa-Befürworterin: Für die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot (Bildmitte) sieht hinter dem Brexit plötzlich wieder ein Fragezeichen © 
 

Was war Ihrer Meinung nach wahlentscheidend?

ULRIKE GUÉROT: Einerseits die beiden Terrorattacken kurz hintereinander, Manchester und Tower Bridge, da wanderte die Fokussierung weg vom Brexit hin zum Thema Sicherheit. Man hat May ja den Abbau von 20.000 Polizeistellen vorgehalten, das war in aller Munde. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn hat auf sehr intelligente Weise den britischen Bernie Sanders gegeben. Noch vor einem Jahr galt er als Totengräber der Labour Party, jetzt gibt es ein munteres Erwachen, wie auch Bernie Sanders derzeit nicht nur in den USA sondern auch in Europa einen Hype erlebt.  Das ist eine kleine Sternstunde einer neuen, wirklichen Sozialdemokratie, die nicht nur rosa daherkommt, sondern rot.

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

  • Die deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin war von 1995 bis 1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, bei der Organisation Notre Europe in Paris.
  • Von 2007 bis 2013 leitete Ulrike Guérot das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR). Dort arbeitete und forschte sie auf den Gebieten der europäischen Außenpolitik, des europäischen Integrationsprozesses, der europäischen Institutionen sowie der deutsch-französischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen.
  • Im April 2013 veröffentlichte sie mit Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“. Darin beschreiben die beiden aktuelle Fehlentwicklungen sowie Missstände in der EU und rufen zur Gründung einer europäischen Republik auf, unter anderem unterstützt vom französischen Ökonomen Thomas Piketty, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Gesine Schwan.
  • Im Mai 2017 erschien ihr zweites Werk mit dem Titel: „Der neue Bürgerkrieg: Das offene Europa und seine Feinde“.

Was bedeutet das Ergebnis für Theresa May persönlich?

GUÉROT: Es ist wirklich eine große Niederlage, sie hat ein schlechteres Ergebnis als zuvor. Ziel waren ja, mehr Stimmen zu erhalten, um eine solide Verhandlungsposition zu bekommen. Jetzt hat sie ihre eigene Position verschlechtert, das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen. Die Zustimmung der Briten zum Brexit bekommt wieder ein Fragezeichen, die Position wackelt. Es wurde zwar nicht über Brexit abgestimmt, aber der Subtext dieser Wahlen und ihres Ergebnisses ist doch, dass May und der Brexit nicht mehr diese Unterstützung in der Bevölkerung zu haben scheinen wie angenommen. Das sind für mich, als Europa-Befürwortern, absolut positive News.

Ist Ihrer Meinung nach ein Rückzieher vom Brexit denkmöglich?

GUÉROT: Ich wage noch nicht zu hoffen, dass das noch zu drehen ist. Aber eine Premierministerin, die in zwei Jahren mit einem schlechten Verhandlungsergebnis dasteht wie ein begossener Pudel, was kann daraus werden? Eine wirtschaftliche Katastrophe? Wir wissen es nicht. Noch sind die Wirtschaftszahlen rosig, weil die Zentralbank  alles deckt. Aber das könnte sich sehr schnell drehen. Der Brain Drain, die Abwanderung der jungen, hellen Köpfe, ist schon in Gange.

Was bedeutet das für Europa?

GUÉROT: Das Ergebnis ist zu deuten als Votum für Europa. Zumal ja, das muss man sehen, die Neuigkeiten über diese Wahlen zusammenfallen mit einer neuen Dynamik in Europa. Der europäische Staatsanwalt kommt, das europäische Militärkommando. Dinge, an die man nicht mehr geglaubt hat in den vergangenen Jahren. Europa kommt in die Gänge. Es hieß immer: Ohne Briten ginge alles besser. Wenn die Briten mitkriegen, dass Europa ihnen davonlaufen könnte, dann ergibt das eine andere Gemengelage.

Der Exit vom Brexit wäre also möglich?

GUÉROT: Ich halte das für denkbar, ja. Ich habe immer still und heimlich gehofft, dass es noch ein Nadelöhr in der Geschichte gibt. Aber wenn, dann wird man das nicht groß ankündigen, da geht es darum, das Gesicht zu wahren. Man würde wohl eher die Verhandlungen tot laufen lassen. Obwohl: Die Bevölkerung reagiert nicht gut auf so unsaubere Sachen. Der Gang nach Canossa wäre wahrscheinlich besser, aber soweit sind die Briten noch nicht.

Meinen Sie, dass Frau May zurücktreten wird?

GUÉROT: Ich glaube, dass sie anders handeln will als seinerzeit Cameron und Johnson. Ihr Credo sind Loyalität und Solidarität: Sie war bereit, den Brexit zu vollziehen, obwohl sie ursprünglich dagegen war. Ich würde vermuten, dass sie das Wahlergebnis auch jetzt mit Würde trägt. Das ist auch eine eher weibliche Attitüde, nicht davonzulaufen.  Ich glaube, sie bleibt, aus einer Mischung aus Stolz und der Erkenntnis, dass außer ihr keiner da ist. Sie war ja schon die letzte Reserve der Tories.

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