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Flüchtlingspolitik

Doskozil: EU-Kommission ist "völlig auf dem Holzweg"

Verteidigungsminister weist die indirekte Kritik an seinem Vorschlag für EU-weite Flüchtlingsobergrenzen scharf zurück. Teile des EU-Establishments würden "meilenweit an der Realität vorbei agieren".

Hans Peter Doskozil (SPÖ)
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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die indirekte Kritik der EU-Kommission an seinem Vorschlag für EU-Flüchtlingsobergrenzen und ein Aus von Asylanträgen innerhalb der EU scharf zurückgewiesen. Wenn man immer noch nicht begriffen habe, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniere, "dann ist man leider völlig am Holzweg", kritisierte der Minister am Freitag in einer Aussendung.

EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud hatte zuvor betont, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten an die Genfer Konvention gebunden seien, die keine Rückweisungen für Flüchtlinge erlaube. Auch gebe es keine Pläne, Asylzentren zur Bearbeitung von Anträgen außerhalb der EU einzurichten.

Doskozil warf der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?", fragte der Verteidigungsminister. Österreich wolle seinen Vorschlag "mit anderen europäischen Verbündeten" auf die europäische Tagesordnung bringen, kündigte er an.

Doskozil kritisierte, dass "Teile des Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei agieren": "Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss." Das Dublin-System, bei dem Staaten an den EU-Außengrenzen "die gesamte Last tragen müssen", funktioniere angesichts der bestehenden und zu erwartenden illegalen Migration nach Europa nicht mehr.

Der SPÖ-Politiker fordert in seinem Konzept die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU, in denen künftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen. Nur noch eine begrenzte Anzahl von Asylwerbern soll dann in die EU-Staaten kommen dürfen. In Europa selbst sollen demnach keine Asylanträge mehr möglich sein. Personen, die kein Asylrecht bekommen, sollen in ihre Herkunftsländer oder in "sichere Zonen" gebracht werden.

Positiv auf die Doskozil-Vorschläge reagierten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sowie die Sozialistische Jugend übten dagegen scharfe Kritik. Doskozils Parteifreundin, Staatssekretärin Muna Duzdar, sagte am Rande eines Flüchtlingslagerbesuchs im Libanon der APA, sie sei nicht gegen Obergrenzen, "Priorität" hätten aber die "Hilfe vor Ort", EU-Antragszentren und Resettlement-Programme.

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Danke für Ihr Verständnis.

zyni
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Doskozil sieht es

glasklar und völlig richtig. Die Bürokraten der EU wirken völlig abgehoben und realitätsfern.

BigBang12
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@zyni

So abgehoben und realitätsfern wie unsere Bürokraten die einem gewissen Herrn Norbert Hofer eine Pension wegen Unfähigkeit einen Beruf auszuüben zugesprochen haben?

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Na mit der Wahrheit nehmen Sie es nicht immer genau!

Wie hoch ist denn die Invaliditätsrente, die der Herr Hofer bezieht? Sie hören anscheinend das Zwölfeläuten!

BigBang12
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@Disneyland

Die Höhe dieser Rente ist mir unbekannt, sie wird ihm auch derzeit nicht ausbezahlt, weniger weil der Hofer darauf verzichtet, sondern weil die Rechtslage auf Grund seines Bezuges als 3.NR-Präsident dies verhindert. Sie wird in dem Moment ausbezahlt, wenn dieser Bezug wegfällt. Reife Leistung unseres Sozialstaates und für den berufsunfähigen Hofer eine Hängematte für den Rest seines Lebens. Meinem Vater hatte man nach einem Arbeitsunfall ein Bein amputiert (der Hofer hat noch beide Beine) und er musste weiterarbeiten!

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Na ja

weils ein Freiheitlicher ist, ziehen wir im durch den Dreck, für eine Rente , die er nicht in Anspruch nehmen kann, weil er wie dein Vater weiterarbeitet, ich bin aber überzeugt, dass auch deinem Vater eine Invaliditätspension zusteht, also ist dein Kommentar eher als Bang Bang zu bewerten.

oros5
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Der Burgenländer soll sich um die Landesverdeitigung kümmern

Der Burgenländer soll sich um die Landeverdeitigung kümmern u. nicht ständig um seine Selbstdarstellung

Lupoo
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Eigentlich bin ich

ein Fan vom Doskozil, aber sein Vorschlag ist irgendwie weltfremd, da er sicher keinen Staat finden wird, der freiwillig ein Lager für Millionen Flüchtlinge errichen lassen wird.

RMK
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Lager für Gefährder und Asylnötiger

Warum nicht Guantanamo auf Kuba nutzen?

herbi
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könnten

ja die arabischen kriegstreiber machen, wie zb. die saudis

49erkorl
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Die Wortspenden von Politikerinnen wie ...

... der Grünin Alev Korun,
der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar,
sowie der Sozialistischen Jugend,
sind so notwendig wie ein Kropf.

zyni
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Man versteht

Immer besser, warum die Grünen auf der Stelle treten.

Irgendeiner
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Widerspruch schmerzt,nicht,

soll in einer Demokratie aber vorkommen,man lacht.

Irgendeiner
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Addendum:Ach sieben leiden schon,ist

aber trotzdem nicht die dritte Republik,werdets es ertragen müssen.

umo10
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fluchtgründe

nicht die Menschen, die fliehen sollte man verachten, sondern die Menschen, die Waffen liefern, bzw herstellen

Hohenwanger
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Dein Reich komme...

Das hilft doch nichts.
Der in Afrika reiß aus macht, fragt ja nicht, darf ich kommen oder nicht.
Der Vorgang muß ein anderer sein.
Aufgefangen werden sie in Afrika.
Dann werden sie 1 Jahr lang dort betreut,
Eine Rückkehr ermöglicht.

Irgendeiner
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Warum fragt den keinerr ob er beim Jusstudium das

Verfassungsrecht ausgelassen hat und ob er sich in den Grundrechnungsarten schwer tut,wir hatten schon viel mehr Flüchtlinge und habens auf einer Backe abgesessen.Und ein verantwortlicher erwachsener Mann springt auf einen Zug der Idiotie nicht auf,sonst ist er Fehl am Platz.

wiegehtndas
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Red doch nicht, die damaligen Flüchtlinge gingen wieder und waren

nicht Muslime, deren Frauenbild das unsere mit Füßen tritt. Schick doch deine Frau mal um 22:00 über den Praterstern.

Irgendeiner
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Sowas hama in Klagenfurt?

Das andere hab ich uinten schon beantwortet.Öd.

Zapfenstreich
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Irgendeiner , du bist

aus meiner Erfahrung Chirurg, Statiker, Jurist (Verfassung), Psychologe, Philosoph und was nicht zu vergessen ist ein guter Schriftsteller :-)
Aber ich weiß, meine Erfahrung ist dir nicht wichtig

Irgendeiner
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Aber nein,ich bin nur Irgendeiner und wie ich

hier amtlich bekam bildungsfern,wir wollens dabei belassen.Und ich beanspruche keinerlei Kompetenz und jeder darf mich korrigieren,wenn er denn kann.Mehr ist da nicht.

Play68
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Mein lieber Mr. Nobody,

Sie nennen unsere Ungarischen Mitbürger in der EU Paprikamampfer ? Das hätte ich von ihnen nicht erwartet, hat aber meine Meinung ihnen gegenüber bestätigt. Aber es waren nicht 250000 Nach offiziellen Flüchtlingszahlen aus Österreich und Ungarn kamen in den Jahren 1956 und 1957 rund 180.000-194.000 Ungarn nach Österreich, das sie in erster Linie als Transitland sahen. Bereits im Jänner 1957 hatten 70 % der Flüchtlinge Österreich wieder verlassen. Ende 1958 lebten nur noch etwa 25.000-30.000 Ungarn in Österreich, einschließlich vor dem Herbst 1956 Geflüchteter. Der Unterschied zu damals ist, unsere Schutzsuchenden heute kommen um zu bleiben, das ist das Problem !

Irgendeiner
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Ach weißt,ich nenn die Landsleute auch Schnitzelschlucker

wenns mir Spaß macht,da ist ein Unterschied zwischen moralischer Haltung und der Ödnis der PC,ich bin nur fair,nett bin ich nicht,hundertmal gesagt.Und ich mag übrigens ungarischen Paprika,hatten auch in kommunistischen Zeiten einen ausgezeichneten Käse und viele Buchhandlungen.Und die Daten variieren,ich hab 250.000 es gibt Autoren die noch mehr angeben, google mal.Und wie gut du Dich doch mit den Ungarn auskennst, naja,jedenfalls hatten wir die Diskussion hier schon n-mal,als die kamen wußten wir auch nicht ob die bleiben,das ist ein Argument post hoc,invalide wie immer,wir habens genommen ohne viel Schaum vor dem Mund.Und ich kann Dir garantieren,wenn heute dort Frieden wäre gehen sehr viele zurück,Leute haben immer in der Regel Sehnsucht nach der Heimat,in der Mehrzahl lebenslang.Hoffe die Wirtschaft läuft gut und die Enkel sind brav.

Play68
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Oh Mr. Nobody, danke der Nachfrage,

ich habe wie jedes Jahr im Jänner mein Gasthaus geschlossen, und somit habe ich auch mehr Zeit für meine Enkel und auch mehr Zeit ihre etwas wirren und etwas komischen Kommentare zu lesen. Ich find das sie nett sind, aber fair sind sie nur gegenüber jenen die gleich denken wie sie. Denn etwas anders denkenden gegenüber sind sie, naja eh schon wissen. Sollen es 250000 oder auch nur 194000 gewesen sein, fakt ist das sehr, sehr viele wieder von ihnen gegangen sind. Und sehr viele von den echten Kriegsflüchtlingen heute, würden sofort zurück gehen, streite ich gar nicht ab. Aber die meisten Herrschaften, vorzugsweise aus Afrika, sind gekommen, und werden kommen um zu bleiben. Und da spielt auch die von ihnen genannten Regel von Sehnsucht nach der Heimat keine rolle.

Irgendeiner
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Also das finde ich gut,mal Pause und Zeit für die Kleinsten,das gibt ja dann wieder Kraft fürs neue Jahr,aber warums die karge Freizeit damit verschwenden meine etwas wirren und etwas komischen Kommentare zu lesen versteh ich nicht,wenns wollen geb ich Ihnen ein paar Buchtipps,die sind garantiert nicht von mir,auch den anderen hier kanns ja nicht schaden ein bißchen bibliophiler zu werden,fragens nur.Und fair bin ich allen gegenüber ,nur manchmal

versteht halt einer nicht,ich sag z.B.einem daß er schon drüber ist und meine die rote Linie über der er tanzt und der glaubt ich red von seinem Alkoholkonsum,wo er doch wahrscheinlich gar keinen trinkt und macht weiter,aber kann ich da dafür? Und wenn der dann auch noch fröhlich Unliebsames löscht,naja,wie uns die Volksweisheit lehrt gehört halt auf einen groben Klotz ein grober Keil,ist auch so eine abendländische Tradition und ich bin so fürchterlich autochthon. Jedoch im Grunde ist,Du siehst es ja,recht trefflich mit mir plaudern.Aber zurück zum Wesentlichen,also nochmals,bei den Ungarn hama nicht gewußt ob die bleiben und sie trotzdem genommen,bei den Syrern wissmas auch nicht,aber klüger wärs uns dort für Frieden in die Waagschale zu werfen als hier Menschen zu drangsalieren.Und die Afrikaner,naja,auch dort gibts Menschen die zu Recht Asyl wollen und die anderen müßma ja nicht nehmen.Sind alles Menschen,haben alle ein Recht zu leben und;kann uns auch passieren,braucht nur in Krsko Rums machen.Noch schönen Urlaub und ein bißchen Mensch ärgere Dich nicht mit den Enkeln,fand ich immer sehr pädagogisch.

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Mit ihnen kann man das Spiel ja nicht spielen!

Sie verwechseln doch dauernd die Farben, können nicht zählen, würfeln beim Sechser dreimal und fahren ständig vor und zurück. Ihr einziges Ziel ist es, andere unfair auf's Kreuz zu legen. Und das macht auf die Dauer nur Ihnen Spaß!

Irgendeiner
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Ach weißt,daß ich irgendwas verwechsle oder irgendwie

unfair wäre solltest mir besser nachweisen,sonst könnt ichs krumm nehmen.Und,mein lebendes Löschblatt,ich habs nicht nötig Antworten verschwinden zu lassen und ich lösch auch das eigene nicht wenn ich mal einen Fehler mache.Aber Deine Vorstellung entsetzt mich,wenn Du hier ein bißchen lästig bist wennma irgendeinen politischen Lokalschmarrn besprechen,kannst es von mir aus als Spiel betrachten,da entscheidma nichts und im Grunde geht die Flut der Zeit schnell daüber hinweg,hier gehts um Wohl und Wehe von richtigen lebenden und leidenden Menschen,um fremde Leben,da mach ich keine Gefangenen,das ist kein Spiel,denn weißt,da hab ich Deine Nonchalance nicht.

 
Kommentare 1-26 von 107