Außenminister Sebastian Kurz schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gegenüber der deutschen Zeitung "Welt" aus. Diese Meinung, so der ÖVP-Politiker, vertrete er nicht alleine, sondern auch zahlreiche Regierungschefs und Außenminister.
"Sie sagen, dass die Beitrittsverhandlungen zwar weiter geführt werden müssen, aber am Ende des Tages es keinen Beitritt geben wird. In dieser Frage gibt es eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Politiker in Europa denken, und dem, was sie öffentlich verlautbaren". Kurz forderte stattdessen einen ehrlichen Umgang miteinander. "Das sind wir auch unseren Bürgern, die in vielen Ländern einen Beitritt der Türkei seit Jahren klar ablehnen, und der Türkei schuldig".
Gleichzeitig bekräftigte Kurz seine Forderung nach einer "guten Gesprächsbasis" und einer engen Zusammenarbeit mit Ankara. "Aber es kann aus meiner Sicht nicht das Ziel sein, dass die Türkei der EU als volles Mitglied beitritt". Notwendig sei vielmehr eine "maßgeschneiderte Partnerschaft". Kurz: "Wir müssen in der EU flexibler werden, was unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft".
"Schallende Ohrfeige"
Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens hatten EU und Türkei vereinbart, die Beitrittsverhandlungen des Landes wieder aufleben zu lassen. Sein Land sei bereit für eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU, bekräftigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan denn auch vor wenigen Tagen. In deuschen Medien wird die Aussage von Sebastian Kurz daher als "schallende Ohrfeige" für Erdogan interpretiert. Kurz hatte bereits vor einigen Wochen sein Veto gegen die eröffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt. Auch Frankreich und insbesondere Zypern hatten die Verhandlungen zuletzt offen blockiert.
"Flexiblere Modelle der Partnerschaft"
Derzeit, so Kurz, gebe es nur das sogenannte Assoziierungsabkommen und die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. "Und wir erleben sowohl bei der Türkei als auch im Osten der EU, dass man künftig flexiblere Modelle der Partnerschaft benötigt. Im Fall der Türkei eine Zusammenarbeit ohne Vollmitgliedschaft", erklärte Kurz. Zudem sollte einigen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der EU ermöglicht werden, "mit uns enger zu kooperieren, ohne dass diese Staaten gleichzeitig gezwungen sind, die Kooperation mit Russland aufzugeben".
