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EU-Vizepräsident Timmermans

EU-Türkei-Deal als "Riesenerfolg"

Der EU-Vizepräsident fordert eine ähnliche Vorgangsweise mit Libyen und anderen Staaten. Außenminister Kurz verteidigte seinen "Aktionsplan" zu Flüchtlingen. Heute trifft Timmermans Kanzler Kern.

Frans Timmermans
Frans Timmermans © AFP
 

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei verteidigt und als nächsten Schritt der EU ähnliche Abkommen mit Libyen und anderen Ländern gefordert. Er bezeichnete in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend den Türkei Deal als "Riesenerfolg".

Timmermans begründete dies mit der reduzierten Zahl von Neuankömmlingen über die sogenannte Westbalkanroute und einer deutlich gesunkenen Anzahl von im Meer ertrunkenen Flüchtlingen in der Ägäis. Angesprochen auf die in Richtung EU gerichtete aggressive Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte Timmermans, er könne damit "wenig anfangen". Er sehe sich diesbezüglich als "Pragmatiker".

Fortschritte

Der Kommissionsvizepräsident sah in der gemeinsamen Diskussion mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), EU-Parlament-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne) sowie dem slowakischen Oppositionsführer und Europaparlamentarier Richard Sulik auch insgesamt Fortschritte in den Bemühungen um eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingskrise.

Unterschiedliche Meinungen gab es unter den Diskutanten zur Frage der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in der EU und über den in Europa vielfach kritisierten Vorstoß von Außenminister Kurz zur Einführung eines sogenannten "Australischen Modells". Kurz wies Kritik als "scheinheilig" zurück und dementierte auch den Vorwurf von Ulrike Lunacek, er habe in diesem Zusammenhang von "Internierungslagern" für Flüchtlingen gesprochen. Dabei habe es sich vielmehr um eine "mediale Zuspitzung" gehandelt.

"Aktionsplan" diskutieren

Kurz bestätigte, in den kommenden Tagen seinen "Aktionsplan" auf höchster europäischer Ebene mit seinen Kollegen aus den Mitgliedstaaten diskutieren zu wollen. Er verteidigte seinen Vorschlag einmal mehr und ortete einen "irrsinnigen Migrationsdruck" vom afrikanischen Kontinent her. Die Lösung sei angesichts dessen an der EU-Außengrenze und in den verschiedenen Herkunftsländern zu finden.

Hinsichtlich des in vier Tagen stattfindenden Referendums über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens herrschte allgemein eine abwartende Haltung unter den Sendungsteilnehmern. Timmermans zeigte am deutlichsten seine Präferenz für einen Verbleib der Briten in der Union. Großbritannien helfe der EU dabei, notwendige Reformen durchzuführen, wenn es dabei bleibe. Was im Falle eines "Brexit" passieren würde, wisse weder er noch sonst jemand in der EU. Es gebe diesbezüglich auch keinen "Masterplan der EU-Kommission.

Weitere Themen der Sendung über die Zukunft der EU waren der bereits vollzogene Rechtsruck in mehreren europäischen Staaten und die Frage über eine mögliche schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen im Gegenzug für eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens zur Situation in der Ostukraine.

Am heutigen Montag trifft Timmermans Bundeskanzler Christian Kern.

 

 

Kommentare (10)

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hermannsteinacher
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Junckers und Timmermanns

sind Sargnägel der EU und auch solche für Europa.

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Figo1288
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EU Austritt Wichtig !!

Das nächste was auf uns zumaschiert sind 300 Milliarden minus von Italien, nachzulesen wenn einer ein wenig Googelt. Sind schon dabei einen Fond zu bilden. Raus aus diesen Verein so schnell es geht. ( noch )..

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Figo1288
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EU Austritt Wichtig !!

Österreich sollte auch gehen desto schneller desto besser :( es gibt genügend gründe um Auszuscheiden aus diesen Verein .....kein Mitbestimmungsrecht Diktatur aus Deutschland, Arbeitslose Verdreichfachung seit Beitritt. Keine Grenz Sicherung, Lebensmittel Verteuerungen ums vielfache um nur einiges zu nennen usw usw usw, das Positive hält sich mager in Grenzen.....und Milliarden Zahlungen an Bankrotte Staaten und Banken....

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Wildheart
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Ob wir solche Riesenerfolge überhaupt vekraften können?

Frans Timmermans, auch einer aus der Riege, wo einer den anderen hochjubelt.

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c69575cf7b9ba4a57cce86afdbecfd88
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Riesenerfolg?

Sich "in den eigenen Säckel lügen" wird auch als "Riesenerfolg" verkauft!

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Sonne100
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Wenn man solche Aussagen von Herrn Timmermans

Wie "erase-ausradieren" und die Existenz von monokulturellen Staaten zu verbieten in ein anderes Licht rücken würde, dann wäre der Aufschrei sicherlich riesengroß.
So ist dieser Mensch für mich einfach nur nicht diskussuinsfähig und lächerlich.
Traurig, dass er so eine wichtige Funktion inne hat.

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Sonne100
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Nicht diskussionsfähig

Natürlich

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Dirk12
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Und solche Leute sind an den Hebeln der Macht - tsssssss!

.

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Legatus
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Ja sicher. Die EU ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Gestern im Zentrum hat man ein Gefühl dafür bekommen, wie Timmermans tickt. Die Meinung der Bevölkerung scheint für ihn, und vorallem für Lunacek, nicht wichtig zu sein.

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c69575cf7b9ba4a57cce86afdbecfd88
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Lunacek?

Lebt offensichtlich hinter dem "MOND"!

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