Internet-Nutzer sollen damit mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten etwa bei Google oder Facebook bekommen. Nutzer erhalten unter anderem das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität"). Für Internetkonzerne gibt es striktere Regeln, wie sie Nutzerdaten weiterverwenden können. Die Anbieter müssen den Nutzer auch so schnell wie möglich über Datenlecks informieren.
Wenn die Anbieter die neuen Regeln nicht einhalten, drohen ihnen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Für die großen US-Konzerne würde sich das schnell auf Milliardenbeträge summieren.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova verspricht den EU-Bürgern, dass sie nun wieder "Herr ihrer Daten" werden. Die Bürger hätten "mehr Möglichkeiten und Chancen, Herr über ihre persönlichen Daten zu sein, informiert darüber zu sein, was jemand mit ihren persönlichen Daten macht, wenn Einzelpersonen sie hergeben", sagte Jourova der APA.
Die Einigung muss noch vom gesamten Plenum des EU-Parlaments und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die neue EU-Verordnung, die Regeln von 1995 ersetzt, soll voraussichtlich 2018 in Kraft treten. Das es sich nur um eine Grundsatzverordnung handelt, wird es weiterhin ein österreichisches Datenschutzgesetz geben, sagte die Leiterin der Wiener Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek.
Die Bundesregierung begrüßte in einer ersten Reaktion die Einigung. Mit einer konkreten Stellungnahme wolle man aber noch warten, bis man den umfangreichen Vorschlag geprüft habe, sagte ein Sprecher von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).
Auch aus Deutschland und weiteren EU-Staaten gab es Applaus. Der deutsche Justizminister Heiko Maas hoffte etwa darauf, dass US-Anbieter das EU-Recht nun weniger leicht umgehen könnten: "Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auch EU-Datenschutzrecht beachten, und zwar unabhängig davon, wo der Server steht."
Kritik gibt es hingegen vom prominenten Datenschützer Max Schrems. Der nun getroffene Kompromiss sei durch Lobbying der Wirtschaft verwässert worden und lasse sehr viel Spielraum für Internetkonzerne, sagte der österreichische Jurist der APA. In dem umfangreichen Gesetzestext seien viele Graubereiche belassen worden, die wohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausjudiziert werden müssten.
Skeptisch zeigt sich auch die IT-Industrie. Der deutsche Digitalverband Bitkom bemängelte, viele Regelungen würden für Firmen und Internetnutzer "zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr bürokratischem Aufwand" führen.
