20.50 Uhr: Österreich soll 57 Millionen Euro zahlen
Österreich soll der EU-Kommission zufolge rund 57 Millionen Euro zur insgesamt Drei-Milliarden-Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingskrise beitragen. Diese Pläne sowie ein Extragipfel mit der Türkei in einigen Wochen wurden beim EU-Sondergipfel am Donnerstag bekannt.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU will Ankara nun dazu bewegen, ihre Grenzen in Richtung Europa besser zu sichern und durch die Türkei gereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Im Gegenzug will die EU die Türkei finanziell unterstützen.
18.45 Uhr: Slowenien rechnet mit Zunahme
Slowenien rechnet mit einer verstärkten Flüchtlingsbewegung aus Kroatien. Am Donnerstag kamen bis zu Mittag rund 5.200 Flüchtlinge ins Land, weitere Ankünfte waren noch angekündigt. Allein am Vormittag warteten rund 9.000 Flüchtlinge in Serbien auf ihre Weiterreise nach Kroatien. Ljubljana erwartete diese Schutzsuchenden in den nächsten 24 Stunden in Slowenien. "Das ist dieser starke Zustrom, den wir angekündigt haben", sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic. Die Lage im Land sei derzeit ruhig, fügte er hinzu. Seit Mitte Oktober, als Slowenien zum Transitland auf der Balkanroute wurde, kamen knapp 190.000 Flüchtlinge in dem Zwei-Millionen-Land an.
18.30 Uhr: Hungerstreik in Tschechien
In einem tschechischen Flüchtlingslager sind mehrere Dutzend Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in den Hungerstreik getreten. "Die ersten 20 Männer haben am Dienstagmorgen begonnen", bis Donnerstagmittag sei ihre Zahl auf 60 gestiegen, sagte Pfarrer Mikulas Vymetal. Nach Polizeiangaben ging der Hungerstreik von Irakern aus, Afghanen, Pakistaner und Marokkaner schlossen sich an. Laut örtlichen Medienberichten brachten sich zwei der Hungerstreikenden Verletzungen an den Händen bei. In dem Lager Drahonice rund 90 Kilometer westlich von Prag sind etwa hundert Flüchtlinge untergebracht. "Sie fürchten, dass sie in den Irak ausgewiesen werden", sagte Vymetal. Das Innenministerium in Prag erklärte jedoch, dies beruhe auf einer "Fehlinformation". Tschechien will die EU-Regelung anwenden, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals das Territorium der EU betraten. Die Flüchtlinge in Drahonice hätten es abgelehnt, in Tschechien Asyl zu beantragen, sagte die Polizeisprecherin Katerina Rendlova. Sie wollten lieber nach Deutschland weiterreisen. Versuche einer Identifizierung der Flüchtlinge seien fehlgeschlagen, weil sie "absolut unkooperativ" seien.
18.00 Uhr: Faymann bestätigt Treffen
Angesichts der Flüchtlingskrise plant die EU, mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenzukommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann in Valletta nach Abschluss eines Sondergipfels. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Francois Hollande bestätigten Agenturberichten zufolge das Stattfinden des Treffens.
16:55 Uhr: Kurz: "Situation außer Kontrolle"
Aus der Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
ist die Situation hinsichtlich der Flüchtlinge "natürlich außer Kontrolle". Er bekräftigt die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte Kurz laut "ServusTV".
"Man kann ja nicht dabei zusehen, dass die Polizei mit
Menschenketten versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen", argumentiert der Integrationsminister. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei "ein Irrglaube". Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden
immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.
14.30 Uhr: 180.000 Neuankünfte im Oktober
Der Flüchtlingszustrom in Serbien nimmt seit Jahresbeginn konstant zu. Im Oktober wurden in dem Westbalkanland laut der Wochenzeitschrift "Vreme" mit 180.307 Flüchtlingen 40-mal mehr als im April gezählt. Noch im September wurden in Serbien mit 51.048 Flüchtlingen deutlich weniger registriert, berichtete die Zeitschrift. Der Zaun an der ungarischen Grenze zu Serbien habe die Flüchtlingsroute geändert, allerdings auch den Flüchtlingszustrom beschleunigt, meint "Vreme". Die Flüchtlingsroute führt seitdem von Serbien nach Kroatien und nicht mehr nach Ungarn.
13.40 Uhr: Polizeiaufstockung steht
Die Regierung hat die Details zur Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fixiert: Das Innenressort darf demnach 1.700 Polizisten und 275 Personen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufnehmen, bestätigte das Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Zeitsoldaten sollen nach ihrem Dienst beim Heer leichter zur Polizei wechseln können. Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere warnte in einer Aussendung vor einer Schwächung des Bundesheers. Die Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Innenministerium sieht vor, dass Zeitsoldaten, deren Dienstzeit abläuft, prioritär in den Polizeidienst übernommen werden. Sie ersparen sich dabei bestimmte Eignungstests, die sie ja fürs Heer bereits erbracht haben. Der Vorteil für die Polizei liegt laut Regierung darin, dass diese Soldaten bereits gut ausgebildet und für schwierige Einsätze geeignet seien.
13.30 Uhr: Kein Einspruch gegen Sloweniens Zaun
Slowenien kann in der aktuellen Flüchtlingskrise selbst über geeignete Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien entscheiden. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich am Donnerstag zur "Absicht Sloweniens, technische Barrieren zu errichten". Sie betonte, bei der slowenisch-kroatischen Grenze handle es sich um eine Schengen-Außengrenze. Die Sicherung dieser Außengrenze liege in der Verantwortung des betreffenden EU-Staates. Der Staat könne selbst entsprechende Mittel dazu wählen. Nach den bestehenden Regeln müsse die EU-Kommission nicht informiert werden.
13.20 Uhr: Zaun in Spielfeld fix
Der Zaun am Grenzübergang Spielfeld ist offenbar fix. "Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rand einer Pressekonferenz am Donnerstag. Details wollte sie nicht nennen. Die 25 Kilometer lange Maximalvariante dürfte nach übereinstimmenden Angaben aus Kreisen beider Koalitionsparteien aber nicht kommen. Geplant ist nach APA-Informationen eine kürzere Sperre links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld: Der Zaun soll in nordöstlicher Richtung fünf Kilometer bis zur Mur sowie mehrere Kilometer nach Südwesten reichen. Vorgesehen sind den bisherigen Plänen zufolge zwei Reihen: zuerst ein Maschendrahtzaun, der Verletzungen an der dahinter vorgesehenen zweiten Reihe aus Stacheldrahtrollen verhindern soll. Der Grenzabschnitt nach Ende des Zaunes soll mit verstärkten Patrouillen kontrolliert werden.
Vorgesehen sind den bisherigen Plänen zufolge zwei Reihen: zuerst ein Maschendrahtzaun, der Verletzungen an der dahinter vorgesehenen zweiten Reihe aus Stacheldrahtrollen verhindern soll. Der Grenzabschnitt nach Ende des Zaunes soll mit verstärkten Patrouillen kontrolliert werden. Offiziell wollte dies am Donnerstag noch niemand bestätigen. Auch Mikl-Leitner nannte am Rande einer Pressekonferenz keine Details. Sie betonte lediglich, dass von der Länge des Zaunes auch abhängen werde, welche technischen Maßnahmen und wie viel Personal zur Sicherung notwendig seien. Eine letzte Verhandlungsrunde mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist für Freitagvormittag angesetzt.
13:08 Uhr: Arbeitsmarktzugang erleichtern
Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, kann sich vorstellen den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber etwas zu erleichtern, um eine bessere Integration zu ermöglichen. Ähnlich hatte sich auch kürzlich ÖGB-Chef Erich Foglar geäußert. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber sei aber "ein falsches Signal", sagte Muhm am Donnerstag.
Generell ist es für Asylwerber schwer eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Derzeit können Asylwerber in Österreich nur in den Branchen Tourismus und Landwirtschaft arbeiten, falls sich nach einer Bedarfsprüfung kein anderer für einen freien Job findet. Einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gibt es erst nach positivem Abschluss des Asylverfahrens, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden oder "subsidiären Schutz" erhalten.
12.00 Uhr: 5300 im Mittelmeer gerettet
Im Rahmen des EU-Militäreinsatzes gegen kriminelle Schlepper im Mittelmeer sind bis 8. November insgesamt 5.300 Menschen gerettet worden. Außerdem wurden bei der Operation "Sophia" bisher 40 Schlepperboote versenkt, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel. Anfang Oktober war die zweite Phase der Marinemission "Sophia" gestartet worden. Sie erlaubt EU-Kräften, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe im Verdachtsfall anzuhalten, zu durchsuchen und zu zerstören. Seit 18. Oktober gibt es ein UNO-Mandat für die Mission.
11.10 Uhr: 8000 Flüchtlinge in Presevo
Im südserbischen Presevo sind am Mittwoch rund 8.000 Flüchtlinge angekommen, wie die staatliche Presseagentur Tanjug am Donnerstag berichtete. In den Abendstunden warteten demnach etwa 5.000 Menschen auf die Registrierung durch die Behörden. Für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgten auch Angehörige einer Sonderpolizeieinheit, berichtete der staatliche TV-Sender RTS. Nach Erwartungen des NGO-Vertreters Valon Arifi vom Jugendbüro in Presevo dürfte am Donnerstag die Flüchtlingszahl in Südserbien stark zurückgehen. Dies wird allerdings auf Streiks in Griechenland zurückgeführt.
10.55 Uhr: Gemeinsames Zentrum in Passau
Im Grenzgebiet zwischen Passau und Schärding entsteht ein länderübergreifendes Polizeikooperationszentrum (PKZ), um die Flüchtlingsarbeit besser aufeinander abstimmen zu können. Spätestens Ende Juni 2016 werde es seine Tätigkeit aufnehmen, 20 bis maximal 30 Beamte aus Oberösterreich und Deutschland sollen dort arbeiten, sagte oö. Polizeisprecher David Furtner. Am Mittwoch war eine Österreich-Delegation aus dem Innenministerium zu einem Treffen nach Berlin gereist, um die künftige Zusammenarbeit in einem Arbeitspapier zu fixieren. Laut den Plänen soll das PKZ auf deutschem Boden im Raum Passau neu entstehen. In erster Linie gehe es darum, durch die direkte Kooperation die Migrationsströme zwischen den beiden Nachbarländern besser bewältigen zu können, erklärte Furtner.
10.17 Uhr: Einigung bei EU-Afrika-Gipfel
Die Staaten der EU und Afrikas haben ein Abkommen zu Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa verabschiedet. Im maltesischen Valletta unterzeichneten sie am Donnerstag einen Aktionsplan, der gleichzeitig die legalen Wege für eine Arbeitsaufnahme oder ein Studium in der EU erleichtern soll. Die EU gründet zudem einen neuen milliardenschweren Fonds, der speziell für Projekte im Zusammenhang mit der Migration eingesetzt werden soll.
10.10 Uhr: Schweden verteidigt Kontrollen
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Einführung von Grenzkontrollen verteidigt. "Das ist kein Zaun. Aber wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte der Sozialdemokrat in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Rande des EU-Afrika-Migrationsgipfels. "Wir müssen auch sichergehen, dass sich die Leute auf den Fähren ausweisen können", sagte er zu der Anweisung von Passkontrollen auch auf Fähren nach Schweden. Die EU-Partner hätten dafür Verständnis, zumal sich alle Maßnahmen in Rahmen der EU-Regeln bewegten. Es sei legitim, dass sich die Partner fragten, was dies für sie bedeute. "Wir sind alle in einer schwierigen Situation", sagte er mit Blick auf den weiter sehr hohen Flüchtlingszustrom in die EU.
9.57 Uhr: Nur 360 Flüchtlinge in Spielfeld
Gestern wurden 4700 Flüchtlinge aus Spielfeld weiter in Notquartiere in ganz Österreich gebracht. Heute früh waren etwa 360 Personen in der Sammelstelle.
Heute wird wieder stärker mit Flüchtlingen gerechnet. In Bad Radkersburg werden rund 2300 Personen im Laufe des heutigen Tages erwartet.
9.40 Uhr: Lega Nord fordert Zaun für Italien
Angesichts der Maßnahmen in Slowenien und Österreich fordert die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord auch in Italien den Bau eines Grenzzauns in der an Kärnten angrenzenden Region Friaul Julisch Venetien. "Wir wollen sofort einen Grenzzaun in Friaul, um eine Flüchtlingsinvasion zu vermeiden", so der Lega Nord-Fraktionschef in der italienischen Abgeordnetenkammer, Massimiliano Fedriga.
9.20 Uhr: Schäuble spricht von "Lawine"
Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht", sagte Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland nicht allein meistern, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen, so der Finanzminister.
8.28 Uhr: Lügt die Presse?
Auf der Suche nach der Wahrheit in der Flüchtlingsfrage: Selten ist das Interesse an raschen, verlässlichen Neuigkeiten so unmittelbar und intensiv wie in diesen Tagen, in denen sich die Lage an der Grenze stündlich verändert. Am morgigen Freitag diskutieren ab 12 Uhr bei Claudia Gigler auf www.kleinezeitung.at: Thomas Götz, stellvertretender Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Willi Rombold, Reporter an der Grenze, und Wolfgang Pestl vulgo Frank Arm, Hauptredner bei der Demo in Spielfeld gegen Flüchtlingspolitik und Berichterstattung. Mehr Informationen dazu hier.
8.03 Uhr: Facebook löschte mehr Hass-Einträge
Die Anfrage von Justizbehörden nach Nutzerdaten bei Facebook ist im ersten Halbjahr sprunghaft gestiegen. Lesen Sie mehr dazu hier.
7.05 Uhr: Deutscher Finanzminister warnt vor "Lawine"
Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister am Mittwochabend in Berlin. Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen.
06.17 Uhr: Ruhige Nacht in Spielfeld
Die vergangene Nacht an der steirischen Grenze verlief ruhig. Bis Mitternacht konnten die Sammelstellen in Spielfeld und in Bad Radkersburg geleert und die Flüchtlinge mit Bussen in Notquartiere gebracht werden.
Derzeit befinden sich in Gornja Radgona rund 1500 Migranten. Diese werden voraussichtlich um 09:00 Uhr, um 13:00 Uhr und um 16:00 Uhr die Murbrücke nach Bad Radkersburg überschreiten. In Sentilj befinden sich derzeit rund 2300 Flüchtlinge, die auf den Grenzübertritt nach Spielfeld warten.
06.10 Uhr: EU setzt Afrika-Gipfel fort
Die EU setzt am Donnerstag ihren Gipfel mit Afrika zur Flüchtlingskrise fort. Am zweiten Tag des Treffens in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen beide Seiten einen milliardenschweren Treuhandfonds zur Unterstützung afrikanischer Länder aus der Taufe heben. Er ist Teil eines umfassenden Aktionsplans, der die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit vorsieht.
05.58 Uhr: UNO bekommt neuen Flüchtlingskommissar
Die UNO bekommt einen neuen Flüchtlingskommissar. Wie Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch erklärte, soll der italienische Diplomat Filippo Grandi den Posten ab Jänner übernehmen. Er folgt damit auf den Portugiesen Antonio Guterres, der sich seit 2005 als UN-Hochkommissar für Flüchtlinge für das Schicksal der Vertriebenen in der Welt einsetzt. Guterres gibt den Posten zum Jahresende auf.
05.50 Uhr: Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze wieder ihren Pass vorzeigen. Innenminister Anders Ygeman kündigte am Mittwochabend an, dass von Donnerstag 12.00 Uhr an vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge sei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung".
