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Dublin-Verfahren

Deutschland will Syrer wieder zurückschicken

Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die EU eingereist sind. Griechenland soll ausgenommen sein. Mikl-Leitner begrüßt die Vorgehensweise.

© APA (AFP)
 

"Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren. Dabei soll auch geschaut werden, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten für eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat sind. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klatscht Beifall.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück.

Das Dublin-Verfahren

Das Dublin-System stellt die zentralen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in Europa auf. Nach der Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem der Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union (EU) betreten hat, auch für den Asylantrag zuständig.

Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er von dort in das erste Land zurückgeschickt werden. In der Praxis hakt das 1990 von damals zwölf EU-Staaten in Dublin unterzeichnete Asylverfahren, weil sich eine ganze Reihe von Staaten nicht an die Regeln hält. So hatte Deutschland die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland schon vor Jahren wegen der schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Das Dublin-System soll nun reformiert werden.

Darauf war bei Syrern seit August offiziell verzichtet worden. Und zwar aus humanitären Überlegungen, aber auch um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entlasten. Denn das Prüfungsverfahren ist sehr aufwendig. Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland ohnehin kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.

Maßnahmenpaket

Im deutschen Innenministerium hieß es, die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für Asylbewerber aller Nationalitäten sei eine von verschiedenen Maßnahmen, um "trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren".

Für die deutschen Grünen ist ganz klar, "dass die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen versucht, damit und mit der Diskussion um Einschränkungen beim Familiennachzug den Schutz für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge einzuschränken", wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte. Dadurch werde auch die Debatte um eine Obergrenze für Asyl wieder angeheizt.