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Rumänischer Innenminister zurückgetreten

Der rumänische Innen- und Vizepremier Gabriel Oprea von der Fortschrittspartei (UNPR) ist am Montag von allen Ämtern zurückgetreten. Das Innenressort übernimmt provisorisch der interimistische Premierminister Sorin Cimpeanu. Hintergrund sind Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Oprea, wegen der nun auch die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) ermittelt.

© APA (AFP)
 

Nachdem am 20. Oktober ein Polizist aus seiner Polizeieskorte tödlich verunglückte, wird Oprea nun vorgeworfen, sein Recht auf Blaulichtbegleitung missbraucht zu habe. Mehr als 1.600 Mal soll Oprea davon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht haben, oft auch für private Wege - das ist mehr als Präsident und Premier zusammen.

Die Empörung der Teilnehmer an den massiven Straßenprotesten der letzten Tage richtete sich daher auch gegen Oprea, der nach dem tödlichen Unfall des Polizisten zunächst einen Rücktritt verweigert hatte. Gegen den Politiker liegt zudem im Parlament ein von den oppositionellen Nationalliberalen (PNL) eingebrachter Misstrauensantrag vor. Darüber hinaus ist er in einen Skandal um ein angebliches Plagiat bei seiner eigenen Doktorarbeit sowie bei von ihm betreuten Doktorarbeiten verwickelt.

Rumänien wird derzeit von einer schweren politischen Krise erschüttert. Sechs Abende in Folge gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die grassierende Korruption zu demonstrieren und "ein neues System mit neuen Leuten" einzufordern. Die Menschen geben dem korrupten System die Schuld für den verheerenden Brand im Bukarester Nachtclub Colectiv am 30. Oktober. "Korruption tötet", lautete das wichtigste Motto der Proteste. Mittlerweile ist die Bilanz der Todesopfer infolge des Brandes auf 46 gestiegen.

Vergangene Woche war Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) mitsamt seines Kabinetts zurückgetreten. Die Minister blieben jedoch interimistisch bis zu Neuwahlen im Amt. Übergangsregierungschef wurde der parteiunabhängige, aber PSD-nahe bisherige Unterrichtsminister Sorin Cimpeanu. Präsident Klaus Johannis (Iohannis) nahm mit den Parteien, aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Beratungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung auf.

35 namhafte Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten indes eine Liste mit Anforderungen für die Mitglieder einer neuen Regierung. Es handelt sich dabei vordergründig um Integritäts- und Kompetenzkriterien. Die künftigen Spitzenpolitiker dürfen laut dem Kriterienkatalog der NGOs beispielsweise keine Führungspositionen innerhalb der ehemaligen Kommunistischen Partei innegehabt haben oder Spitzel des kommunistischen Geheimdiensts "Securitate" gewesen sein. Sie sollten zudem berufliche Autorität, gute Fähigkeiten zur Koordination eines Teams, gute Verhandlungskompetenzen sowie eine politische "Vision" unter Beweis gestellt haben.

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