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Slowakei

Gabcikovo will keine Flüchtlinge aus Traiskirchen

Rund 97 Prozent der Bevölkerung der slowakischen Gemeinde Gabcikovo sprachen sich gegen die Unterbringung von 500 Flüchtlingen aus Traiskirchen aus. Das Innenministerium zeigt sich davon unbeeindruckt.

© APA
 

Die Bewohner des slowakischen Dorfes Gabcikovo haben am Sonntag mehrheitlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrer Gemeinde gestimmt. Rund 97 Prozent sprachen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf dem Gelände der Slowakischen Technischen Universität aus. Die Beteiligung an dem lokalen Referendum lag bei rund 58 Prozent, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

"Meinung unserer Bürger"

"Ich danke allen, dass sie zur Abstimmung gekommen sind. Obwohl das Ergebnis für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend ist, ist es für uns wichtig, die Meinung unserer Bürger präsentieren zu können," erklärte der Bürgermeister von Gabcikovo, Ivan Fenes, in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse.

Nach Fenes' Worten muss sich die Gemeindeleitung nun umgehend an das Innenministerium, die Migrationsbehörde sowie an die Technische Universität als Besitzer des für das Asylzentrum vorgesehenen Gebäude wenden und dazu auffordern, die Meinung der breiten Masse der Bewohner zu akzeptieren.

"Wir wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf," erklärte Fenes. "Wir wollen, dass sich unsere Bewohner sicher fühlen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind", ergänzte er.

In der Geschichte von Gabcikovo war dies erst zweite Volksabstimmung überhaupt. Ein Referendum ist nur dann gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent daran beteiligen. Bei dem ersten Referendum stimmten nur 47 Prozent ab.

500 Asylbewerber aus Traiskirchen

Laut der von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus dem österreichischem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend im Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden. Die Bewohner der Gemeinde haben die Pläne der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico von Anfang an abgelehnt und umgehend eine Petition dagegen gestartet, die dann zu dem Referendum führte.

"Haben aufrechte Vereinbarung"

Ob die Ergebnisse der Volksabstimmung die Regierungspläne noch verhindern können, ist mehr als fraglich. Laut dem Innenressort in Bratislava sind die Referendums-Ergebnisse von Gabcikovo für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend. Im österreichischen Innenministerium heißt es, man wolle sich an die slowakischen Kollegen halten. Ein Sprecher des Ressorts erinnert zudem daran, "dass es eine aufrechte Vereinbarung gibt".

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schebach
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Volksbefragung - Demokratie

Wie aus dem Text ersichtlich, kann mit der lokalen Volksbefragung nur die Meinung der Gemeindebewohner kundgetan werden, denn die Regierung bzw. Innenministerium ist nicht verpflichtet, sich nach dem Ergebnis zu richten. Da gibt es keinen Unterschied zu Österreich, was Demokratie anlangt. Auch sind Volksbefragungen nicht bindend für die Regierung. Das hat nichts mit SPÖ oder ÖVP zu tun, das ist in der Verfassung verankert. In Österreich kann ebenso unbegrenzt befragt werden, die Wirkung ist jedoch fraglich.

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Rolof
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Die Slowaken haben aus 45 Jahren Kommunismus gelernt!

Wir Österreicher sind angeblich eine Demokratie, trotzdem darf das Volk nicht entscheiden.

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In den Nachbarländern darf das Volk abstimmen,

nur nicht in Österreich, wo eine heuchlerische Zusammenarbeit zwischen Roten, Schwarzen und Grünen gegen das eigene Volk stattfindet.

Andere reden, die Freiheitlichen werden handeln.

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Planck
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Wie eh immer

deuten Sie sich die die Fakten so zurecht, dass sie zu Ihren Phrasen passen *g
Was da geschieht, ist eine VolksBEFRAGUNG, keine Abstimmung.
Wie Sie dem Text entnommen hätten, wenn Sie ihn denn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass diese Befragung für niemanden bindend ist.

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da schau her, da gibt es noch demokratische Abstimmungen

Aber nicht bei uns. Da heißt es: das Volk ist überfordert!
Wie halt immer, wenn die Antwort nicht passt!

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Rolof
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Man weiss eh schon wie es ausgeht

Die Gemeindebürger werden doch wohl nicht so dumm sein und mit "ja" stimmen.

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Rolof
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Darüber abstimmen - das ist Demokratie!

In Österreich wird niemand gefragt.

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Wieso?Laut Mikl war ja alles schon abgesprochen und Fix!

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Nahabidere
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Haha,

die werden ganz bestimmt dafür sein :))

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