Nach drei Wochen Pause haben die griechischen Banken am Montag ihre Türen wieder geöffnet. Vor Geldhäusern in Athen bildeten sich Schlangen, weil viele Kunden an den Schaltern ihre Bankgeschäfte erledigen wollten. Zwar bleibt der Kapitalverkehr beschränkt. Bürger können aber Schecks einlösen, Überweisungen in Auftrag geben, Geld auch ohne Bankkarte abheben und zu ihren Schließfächern gelangen.
Die Beschränkungen wurden aus Angst vor einem Ansturm der Kunden erlassen. Inzwischen hat sich die Regierung mit den internationalen Geldgebern auf kurzfristige Hilfen geeinigt und so eine Staatspleite vorerst verhindert. Die Wiedereröffnung der Aktienbörse lässt indes weiter auf sich warten. Sie wurde wie die Banken am 29. Juni geschlossen.
Die Griechen können angesichts des Schuldendramas ihres Landes weiterhin nur 60 Euro täglich bei der Bank abheben. Dies gilt nach neuesten Angaben der Bankenunion sowohl für Schalter als auch am Automaten. Die Kunden können am kommenden Freitag auch gebündelt 300 Euro holen, falls sie in den Tagen zuvor nichts abgehoben haben. Kommende Woche soll dieser Betrag auf 420 Euro (sieben Tage mal 60 Euro) angehoben werden.
Höhere Mehrwertsteuer
Heute kommen weitere neue Belastungen auf die Griechen zu: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von bisher 13 auf 23 Prozent. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.
Aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 4,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) sowie 2 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sei eingeleitet worden. Damit ist der Brückenkredit der EU an Athen in Höhe von gut 7 Mrd. Euro schon fast wieder aufgebraucht. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Auszahlung der 7,16 Mrd. Euro sei "gerade" erfolgt, damit Athen "seine Zahlungsrückstände beim IWF begleichen und die EZB zurückbezahlen kann".
Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat die linksgeführte griechische Regierung in ihrem Kampf gegen die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen lange unterstützt - inzwischen ist er von Athen enttäuscht. Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagte Krugman am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN.
Das Referendum gegen ein weiteres Spar- und Reformpaket habe die regierende Syriza-Partei angesetzt, ohne einen Plan B in der Tasche zu haben für den Fall, dass die Finanzhilfen ausblieben.
"Sie haben erstaunlicherweise geglaubt, dass sie bessere Bedingungen verlangen können, ganz ohne einen Notfallplan in der Tasche zu haben", sagte Krugman. Mit dem dritten Hilfspaket habe sich Griechenland nun "deutlich schlechtere Bedingungen" eingehandelt. "Das ist natürlich ein Schock."
Krugman hatte in seinen Kolumnen in der "New York Times" immer wieder die von den meisten Euro-Staaten und den Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen für Griechenland scharf kritisiert. Er argumentierte, dass eine radikale Sparpolitik eine rezessionsgeplagte Volkswirtschaft nicht gesunden, sondern noch tiefer in die Krise rutschen lasse.
Bei der Volksabstimmung am 5. Juli waren mehr als 60 Prozent der Griechen dem Aufruf ihrer Regierung gefolgt und hatten gegen ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandeltes Spar- und Reformprogramm votiert. In der Folge stimmte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug für ein weiteres Hilfspaket aber dennoch weitreichenden Steuererhöhungen, Privatisierungen und Sozialreformen zu.
Und wieder Schäuble
Beim Koalitionspartner SPD wächst die Kritik an Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen des Kurses in der griechischen Schuldenkrise.
Nachdem Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu Empörung bei den deutschen Sozialdemokraten führte, monierte Vize-Parteichef Ralf Stegner nun Äußerungen des CDU-Politikers, die als indirekte Rücktrittsdrohung gedeutet wurden. Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe), "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen" sei.
Schäuble hatte in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Interview-Äußerungen als Rücktrittsdrohung gewertet. Das deutsche Finanzministerium wies allerdings Spekulationen zurück, Schäuble spiele wegen Meinungsunterschieden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktrittsgedanken.
