Es wird immer enger für Griechenland. Während Finanzminister Yanis Varoufakis mit seinen EU-Kollegen um einen Kompromiss im längst eskalierten Schuldenstreit zwischen Athen und der EU ringt, hat das griechische Parlament am Freitagabend eine höchst umstrittene Maßnahme beschlossen. Athen zwingt kommunale Einrichtungen dazu, der Nationalbank ihre Geldeinlagen zu überweisen. Damit wollen die Griechen ihr Liquiditätsproblem lösen, um im öffentlichen Bereich Gehälter zahlen zu können.
Spitäler und Unis betroffen
Von den Zwangsüberweisungen verspricht sich die linke Syriza-Regierung etwa 1,5 Milliarden Euro. Betroffen sind rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Behörden oder Universitäten. Die Opposition bezeichnet das Gesetz als "verfassungsfeindlich". Der Präsident der Vereinigung der Bürgermeister, Georgios Patoulis, nannte die Forderungen aus Athen indes als "nicht hinnehmbar".
Wann den Griechen der endgültige finanzielle Kollaps droht, ist unklar. Noch wird über die Hilfszahlung der EU über 7,2 Milliarden Euro verhandelt, an die die EU Reformforderungen knüpft. Am 12. Mai ist eine große Rate für den IWF-Kredit fällig. Laut Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt es vorläufig keine neuen Erkenntnisse. Doch "es muss sofort gehandelt werden", unterstrich Schelling die Dringlichkeit für Athen, endlich konkrete Reformmaßnahmen vorzulegen bei der Sitzung der Währungsunion in Riga.Es sei nun keine Zeit mehr für diplomatische Flosekln, sagte Schelling.
"Keine persönlichen Angriffe"
Unterschiede in der Bewertung des Klimas bei der Eurogruppe mit Dijsselbloem sieht der Minister keine. Wenn Dijsselbloem erklärt habe, es sei sehr emotional gewesen, "haben wir unterschiedliche Auffassungen von Emotionalitäten. Wenn ich emotional werde, dann hört man das bis hierher", so Schelling. Aber bei der Eurogruppe habe es gegenüber dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis "nicht irgendwelche emotionalen persönlichen Angriffe oder Schreiduelle gegeben. Es wurde Klartext gesprochen. Das kann man als Emotion sehen".
