Faymann und Mitterlehner für Flüchtlingszentren in Afrika

Es gehe dabei nicht um Libyen, sondern um andere nordafrikanische Länder, so der Kanzler. Dort sollte man Möglichkeiten schaffen, um festzustellen, ob eine Chance auf Asyl in einem europäischen Land besteht und dann eine gesicherte Überfahrt zu ermöglichen.

Auch die Erhöhung der Entwicklungshilfe nannte Faymann als Ziel. Zwar sei der Beitrag Österreichs bei der Aufnahme von Asylwerbern hoch, bei der Entwicklungshilfe sei man aber von den Vorgaben weit entfernt. "Nur mit Soforthilfe werden wir die Frage alleine nicht lösen können", sagte er.

Ganz ähnlich sah das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Durch eine Erhöhung der Rettungskapazitäten gelte es, derartige Dramen im Mittelmeer möglichst zu vermeiden. Außerdem müssten europäische Quoten diskutiert und umgesetzt werden. Bei der Entwicklungshilfe sei eine "positive Tendenz" gemeinsames Anliegen, auch wenn man das Ziel - laut UNO 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung - nicht gleich erreichen werde.

Mitterlehner will Schleppern auch die "Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit zu entziehen". Denn wenn allein die Rettungskräfte verstärkt würden, würde dies die Schlepper sonst nur noch bestärken.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erneuerte ebenfalls seine Forderung nach Hilfe in den Herkunftsregionen. Nur Geld zu überweisen bringe nichts, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Europa alleine könne die Ströme zudem nicht bewältigen. Für Österreich wünscht sich Strache eine Höchstgrenze für die Gewährung von Asyl.

Geht es nach dem FPÖ-Chef, sollten Flüchtlingscamps etwa in Afrika errichtet werden, das aber durchaus mit europäischer und amerikanischer Hilfe. Zudem würden Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern von Schleppern falsche Hoffnungen gemacht. Das Signal an mögliche Wirtschaftsflüchtlinge müsse lauten: "Investiert lieber in eine Zukunftsperspektive in eurem Heimatland!"

Die Grünen forderten am Dienstag die Wiedereinführung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte einen Antrag für Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung mit finanzieller Beteiligung Österreichs an. Sie wünscht sich, dass sich alle 28 EU-Staaten daran beteiligen. Dann wären ihrer Ansicht nach auch die Kosten von 90 bis 100 Millionen Euro pro Jahr kein großes Problem.

Außerdem verlangen die Grünen einen sicheren Meereskorridor. Eine Seestrecke sollte überwacht werden, auf der Flüchtlingsboote sicher die Überfahrt bewältigen könnten. Nachdenken sollte man nach Ansicht Glawischnigs auch darüber, den Flüchtlingen sichere Boote zur Verfügung zu stellen, um den Schleppern den Boden zu entziehen.

Das Team Stronach sieht angesichts der hunderten toten Flüchtlinge im Mittelmeer die EU gefragt, die nun Maßnahmen setzen müsse. Wo möglich, sollten die Menschen zuhause eine Zukunft finden, andererseits brauche es auch eine "faire" Asylpolitik über europäische Quoten, forderte Klubobfrau Waltraud Dietrich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Sie sprach von einer "zutiefst menschlichen Tragödie". Jeder, der gezwungen sei, sein Land zu verlassen und ein derartiges Risiko wie die Überfahrt nach Europa mittels Schleppern einzugehen, sei "jemand, der zutiefst zu bemitleiden ist".