US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied am Freitag, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.
„Monumentaler Sieg“
Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht
Der Oberste Gerichtshof hat die Möglichkeit einzelner Bundesrichter eingeschränkt, Entscheidungen des US-Präsidenten zu blockieren.
© IMAGO/Ken Cedeno