Die AfD war begeistert, als Friedrich Merz im Jänner nach dem Messer-Attentat in Aschaffenburg kurz auf Dekret-Demokratie à la Donald Trump schaltete. „Am ersten Tag meiner Amtszeit“ werde er „das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Alice-Weidel, Co-Chefin der Rechtsaußenpartei, bot Merz eilfertig an, sein verheißenes „faktisches Einreiseverbot“ sofort im Bundestag umzusetzen.
Stimmt das?
Hat Friedrich Merz die Grenzen dicht gemacht?
Faktencheck.
Der CDU-Chef hat angekündigt, am ersten Tag als Kanzler alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen zu lassen.
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