Als Donald Trump zu Beginn der Woche ein Video auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, war die Enttäuschung bei einer seiner treuesten Wählergruppen groß gewesen. In dem kurzen Clip hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat dafür ausgesprochen, die Entscheidung über Abtreibungsgesetze den einzelnen US-Bundesstaaten zu überlassen, die Hoffnung der Pro-Life-Bewegung auf ein bundesweit geregeltes Verbot nach einem Wahlsieg Trumps im November war damit dahin.
Mit seinem Auftritt hatte Trump versucht, ein Thema zu neutralisieren, das im zunehmend an Fahrt gewinnenden Präsidentschaftswahlkampf heikel für ihn ist. Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom März sind 57 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass eine Abtreibung in den meisten oder allen Fällen legal sein sollte, bei der für beide Parteien extrem wichtigen Gruppe der unabhängigen Wähler liegt der Anteil sogar noch leicht darüber.
Wie schwierig es sein dürfte, die Abtreibungsdebatte aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hat sich allerdings schon einen Tag nach Trumps Videobotschaft gezeigt. So hat ein Gericht in Arizona am Dienstag eine 1864 erlassene Bestimmung wieder für gültig erklärt, die Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verbietet. Ausnahmen sieht das Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der Arizona noch nicht einmal Teil der Vereinigten Staaten war und Frauen noch nicht wählen durften, weder für Vergewaltigungen noch bei Inzest vor. Eine Sonderregelung gibt es einzig für den Fall, dass das Leben der Mutter bedroht ist.
Urteil strahlt weit über Arizona hinaus
Arizona ist als klassischer Swing State für beide Präsidentschaftskandidaten ein wichtiger Baustein, um im November auf die benötigten 270 Wahlmänner zu kommen, 2020 hat Amtsinhaber Joe Biden den Bundesstaat im Südwesten mit lediglich 11.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Doch die Entscheidung des von republikanischen Richtern dominierten Gerichts strahlt weit über Arizona hinaus. So waren die Demokraten am Mittwoch rasch zur Stelle, um die Wiederinkraftsetzung des 160 Jahre alten Gesetzes zu verurteilen, Biden, der sich im Wahlkampf immer stärker darauf konzentriert, Trump als Bedrohung für demokratische Grundrechte darzustellen, warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit entreißen“ zu wollen.
Tatsächlich dürfte die Fokussierung auf ein liberales Abtreibungsrecht für die Demokraten die beste Chance sein, um Trump schlagen zu können. Denn seit der von Trump republikanisch umgefärbte Supreme Court vor zwei Jahren das als historisch geltende Urteil Roe vs Wade, mit dem 1973 ein landesweit geltendes Recht auf Abtreibung etabliert wurde, aufgehoben hatte, haben knapp 20 Bundesstaaten wieder restriktive Abtreibungsregelungen eingeführt, die in vielen Fällen einem nahezu vollständigen Verbot gleichkommen. So droht Ärzten, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, mittlerweile lebenslange Haft und eine Geldstrafe von 100.000 Dollar. Für einen Eingriff reisen viele der betroffenen Frauen daher in einen benachbarten Bundesstaat, andere organisieren sich in Internet-Apotheken Abtreibungspillen, die dann auf dem Postweg zu ihnen gelangen.
Abtreibungsthema mobilisiert Wähler
Wie sehr das Thema die Wähler mobilisiert, hatte sich nicht zuletzt bei den Kongress-Zwischenwahlen vor zwei Jahren gezeigt. Der von den Meinungsforschern prophezeite Erdrutschsieg der Republikaner fand damals nicht statt, weil viele Amerikaner wenige Wochen nach der Aufhebung von Roe vs Wade dann doch für die Demokraten stimmten. Der Rückenwind für die Abtreibungsbefürworter ist seitdem nicht schwächer geworden. Bei zahlreichen Referenden, bei denen es oft darum ging, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung eines einzelnen Bundesstaates zu verankern, gewannen die Demokraten teils haushoch.
Entsprechend stark setzt Bidens Partei mittlerweile auch in ihrer Wahlwerbung auf die Abtreibungsdebatte. „Wir werden das in den kommenden Monaten massiv kommunizieren“, sagte Danielle Butterfield, die dem demokratischen Super-Spenden-Komitee Priorities USA vorsteht, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass das für uns ein Gewinner-Thema ist.“
Die Abtreibungsgegner, von denen viele evangelikale Christen sind, geben sich allerdings von derartigen parteitaktischen Überlegungen ungerührt und fordern von den Republikanern jetzt nicht klein beizugeben. Das Urteil des Gerichts in Arizona sei „die richtige juristische Entscheidung“ gewesen und schütze das Menschsein des ungeborenen Kindes, sagte Cathi Herrod, eine der prominentesten Antiabtreibungs-Aktivistinnen des Bundesstaates gegenüber der „New York Times“. Bis es überall in den Vereinigten Staaten eine „Kultur des Lebens“ gebe, sei es aber noch ein sehr langer Weg.
