Rund 100 Tage vor den EU-Wahlen setzt nun das EU-Parlament den nächsten Schritt gegen Manipulation und undurchsichtige Manöver im Umfeld von Wahlen. Bei der Plenarsitzung in Straßburg ist am Dienstag die finale Abstimmung über ein neues Transparenzpaket auf der Tagesordnung, bei dem es um manipulative Wahlwerbung geht. Ziel ist es, die Integrität von Kampagnen zu verbessern und gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen – was bereits in Hinblick auf die EU-Wahl selbst als relevanter Faktor gesehen wird. Ein Teil des neuen Gesetzes wird deshalb bereits umgehend zur Anwendung kommen.