Nach dem überraschenden Rücktritt von Portugals Premier António Costa steht das südeuropäische EU-Land vor Neuwahlen. Der sozialdemokratisch orientierte sozialistische Regierungschef hatte sein Amt aufgegeben, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachtes der Korruption und der Rechtsbeugung ermittelt. Der 62-jährige Costa, der wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge als europäischer „Mustersozialist“ galt, war seit acht Jahren im Amt und regierte zuletzt mit einer absoluten Mehrheit.
Nach dem Amtsverzicht Costas ist Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa am Zug. Es wurde erwartet, dass er nach Konsultationen mit allen Parteien das Parlament auflösen und eine Neuwahl ansetzen wird. In ersten Reaktionen hatten bereits alle Oppositionsparteien gefordert, dass die Bürger nach dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Costa und weitere Regierungsmitglieder erneut zu den Urnen gerufen werden. Costas Amtszeit wäre regulär erst 2026 abgelaufen.
Der konservative Oppositionsführer Luís Montenegro sagte, nach dem „Niedergang“ der Regierung, der mit einem Vertrauensverlust einhergehe, gebe es keinen anderen Ausweg als eine Neuwahl. „Portugal kann nicht tolerieren, dass wichtige Entscheidungen hinsichtlich von Investitionen und der Verwendung staatlicher Mittel sich nicht durchweg nach Kriterien des öffentlichen Interesses richten.“
Unregelmäßigkeiten
Obwohl Generalstaatsanwältin Lucília Gago bisher keine Einzelheiten mitteilte, wurde doch bekannt, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung öffentlicher Gelder und der Vergabe von Projekten gehen soll. Etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff. Oder auch für den Abbau von Lithium, einem wertvollen Rohstoff, der für die Produktion von Elektroautos benötigt wird. Diese Projekte sind wichtige Bausteine für Portugals Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.
Am Dienstag hatten Polizisten und Steuerfahnder den Amtssitz von Costa in der Hauptstadt Lissabon durchsucht. Auch in mehreren Ministerien und Behörden fanden Durchsuchungen statt. Insgesamt ließ die federführende Staatsanwaltschaft 42 Büros und Wohnungen filzen und transportierte kistenweise Material ab.
Fünf Personen wurden wenig später festgenommen, darunter Costas Kabinettschef Vítor Escaría und der mit Costa befreundete Berater und Unternehmer Diogo Lacerda Machado. Auch der Bürgermeister der Kleinstadt Sines, in deren Nähe eine Wasserstoffanlage geplant war, wurde abgeführt. Genauso wie zwei Manager einer öffentlichen Investitionsgesellschaft. Zugleich wurden Infrastrukturminister João Galamba und ein Direktor der portugiesischen Umweltbehörde formell zu Verdächtigen erklärt.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde Portugals Premier von mehreren in den Korruptionsfall verwickelten Personen belastet. „Während der Ermittlungen erhielten wir Kenntnis davon, dass sich die Verdächtigen auf den Ministerpräsidenten beriefen.“ Dieser habe den Aussagen zufolge in die Vergabeverfahren persönlich eingegriffen. Dem Verdacht gegen Costa werde nun in einem separaten Ermittlungsverfahren an Portugals Oberstem Gerichtshof nachgegangen.
Costa selbst wies den Verdacht zurück, an illegalen Handlungen beteiligt gewesen zu sein. Er sei sich keiner Schuld bewusst. „Ich habe ein reines Gewissen. Aber das Amt des Ministerpräsidenten ist nicht vereinbar mit dem Verdacht, eine kriminelle Handlung begangen zu haben.“ Costa versprach, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, „um die Wahrheit ans Licht zu bringen“. Er kündigte zudem an, dass er auch im Falle einer Entlastung nicht wieder für das Amt des Premiers kandidieren werde. „Diese Etappe ist beendet“, sagte er. Er werde aber so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef vereidigt worden sei.
Costa, Chef der zur sozialdemokratischen Familie gehörenden Sozialistischen Partei, war seit 2015 an der Regierung. Er hatte sich durch erfolgreiche Wirtschaftsreformen und Haushaltsdisziplin große Anerkennung in Europa erworben. Es gelang ihm, Portugal aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise zu steuern, in der das Land vor über einem Jahrzehnt beinahe untergegangen wäre. Heute erfreut sich der Staat eines überdurchschnittlichen Wachstums, auch bei der Energiewende ist Portugal weit fortgeschritten.
Allerdings hatte Costa in den letzten Monaten mit Massenprotesten zu kämpfen. Wachsende Wohnungsnot, große Lücken in der öffentlichen Gesundheitsversorgung und Mängel im Bildungssystem machten dem in ganz Europa als „Mustersozialist“ gefeierten Costa zu schaffen und ließen seine Popularität zuletzt sinken.