Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der ORF-Finanzierung für eine Senkung der ORF-Gebühren ausgesprochen. "Wir müssen was zustande bringen, dass die Bürger mehr entlastet als belastet", so der ÖVP-Chef in einem Hintergrundgespräch.
"Es muss für die Menschen günstiger werden." Auf Details wollte sich Nehammer nicht einlassen, etwa, ob die GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe oder in eine Geräteabgabe münden soll. Offen ließ der Kanzler, ob die Landes- und die Kulturabgaben, die in sieben von neun Bundesländern auf die GIS draufgeschlagen werden, gestrichen werden. "Darüber wird gerade verhandelt." Bis März soll ein Modell vorliegen.
Nehammer erteilte in dem Gespräch dem Wunsch nach temporären Visa-Erleichterungen für Türken aus dem Erdbebengebiet eine Absage: "Wir haben uns entschlossen, vor Ort zu helfen." Deutschland hat den Menschen aus dem Erdbebengebiet, die ihre Unterkünfte verloren haben und Angehörige in Deutschland besitzen, die unbürokratische Ausstellung von Drei-Monats-Visa zugesichert.
"Zaun nicht die Lösung des Problems"
Einmal mehr betonte der Kanzler, dass aus seiner Sicht der EU-Gipfel zur Migration ein großer Erfolg war. Von einer baldigen Aufhebung des Vetos gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien könne keine Rede sein. "Solange das Problem nicht gelöst ist, gibt es kein Ende des Vetos." Und: "Ich bin nicht so kurzsichtig zu glauben, dass ein Zaun die Lösung des Problems ist." Er gehe davon aus, dass Deutschland die Grenzkontrollen zu Österreich aufhebt, wenn Bulgarien und Rumänien Schengen beitreten.
Nulltoleranz bei Klimaklebern
Zu den Klimaklebern fand der ÖVP-Chef deutliche Worte: "Eine Nulltoleranzpolitik ist richtig und wichtig." Sollte die ÖVP von Gericht verpflichtet werden, die im Zuge der Beinschab-Affäre lukrierten Mittel zurückzuzahlen, werde es die Volkspartei tun.
"Gelassen" sehe er die Ermittlungen gegen sich in der Cobra-Affäre rund um betrunkene Personenschützer. Grundlage dafür sei ein "Pamphlet", das "falsch" sei, und er vertraue auf die Behörden in Österreich. Der Vorwurf, er habe an höchster Cobra-Stelle interveniert, sei "schon fast eine Beleidigung meiner Intelligenz". Als ehemaliger Innenminister wisse er schließlich, dass alle Formen der Intervention "veraktet" werden.
"Sie sind ein gnadenloser Populist"
Von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk mit einer Reihe von Beispielen – von türkiser Kritik an der ORF-Förderung für ein Kinoprojekt über das "Projekt Ballhausplatz" bis zu Aussagen von Kommunikationschef Gerald Fleischmann – auf eine "Verstimmung" der ÖVP mit der Presselandschaft angesprochen, konterte der Kanzler: "Ich weiß, dass Sie mindestens so ein gnadenloser Populist sind wie oft auch populistisch auftretende Parteien." Es stehe allen gut an, "weniger sensibel zu sein" – wenn jemand "Agitation lebt", müsse man auch aushalten, dass dies auch aufgezeigt und kritisiert werde. Er kenne das Filmprojekt nicht, aber wenn "Linkslinke" einen Film über Sebastian Kurz (ÖVP) machen wollten, könne man das ja transparent machen.
