Nach einer anonymen Anzeige letzten Sommer ermittelt nun die Staatsanwaltschaft (StA) Wien, ob Fördergelder im Rahmen des von der SPÖ organisierten Wiener Donauinselfestes missbräuchlich verwendet wurden. Grundlage dafür ist eine anonyme Sachverhaltsdarstellung, die bereits vergangenen Sommer eingebracht wurde und die der Kleinen Zeitung vorliegt. Auf 14 Seiten werden darin schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter von Europas größten Open-Air-Festivals mit freiem Eintritt erhoben - und damit gegen die Wiener SPÖ. Diese bestreitet den Vorwurf: Das Donauinselfest sei wohl das "best-geprüfte Inselfest" - "da gibt es nichts". Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Laut der Sachverhaltsdarstellung soll sich die SPÖ Wien über den Verein Wiener Kulturservice rechtswidrig bereichert haben. Dieser hatte von der Stadt Wien laut Rechnungshof zwischen 2014 und 2017 jedes Jahr 1,81 Millionen Euro für die Organisation des Donauinselfests und anderer Veranstaltungen erhalten. Da jedoch die SPÖ Wien das Donauinselfest veranstaltet, verrechnete die Partei dem Verein zwischen 2014 und 2016 Kosten von rund 407.000 Euro weiter: "Der Verein Wiener Kulturservice beglich sämtliche Kosten, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien der Magistratsabteilung 7 nicht erkennbar waren", hielt der Rechnungshof 2019 fest.
Darf Stadt Parteifest fördern?
Seitens der Verantwortlichen des Vereins liege somit der Verdacht des Förderungsmissbrauches vor, heißt es in der anonymen Anzeige. Die Staatsanwaltschaft geht diesem Sachverhalt nun nach. Außerdem wird der Verdacht geäußert, dass die Stadt Wien trotz Aufforderung durch den Rechnungshof eine Prüfung zur Rückzahlung von Fördergelder an einen SPÖ-nahen Verein unterließ. Dies begründe aus Sicht des anonymen Anzeigenden den Verdacht der Untreue.
Überhaupt sei "massiv zu hinterfragen", ob die Stadt Wien das Donauinselfest fördern dürfe. Immerhin handle es sich dabei um ein Parteifest der SPÖ Wien. In der Sachverhaltsdarstellung wird der Stadt daher auch die zweckwidrige Verwendung von Steuergeld und in weiterer Folge Untreue vorgeworfen. Und auch die Sponsorinnen und Sponsoren des Donauinselfests werden hinterfragt. Die Verfassenden der Anzeige stellen etwa infrage, welchen Mehrwert eine Organisation wie der Fonds Soziales Wien von großflächigen Sponsorings eines Musikfestes haben könnte. Auch hier wird der Verdacht der Untreue geäußert.
SPÖ, Wien und Verein weisen Vorwürfe zurück
Auf Anfragen der Kleinen Zeitung weist die SPÖ Wien die Vorwürfe zurück. Man sei als Partei zwischen 2014 und 2016 gegenüber dem Verein in Vorleistung gegangen, dieser habe danach die Kosten refundiert, werden die weiterverrechneten Kosten erklärt. Nach dem Bericht des Rechnungshofes habe man alle Vorgaben umgesetzt. Nachdem neben der MA 7 und dem Rechnungshof auch der Unabhängige Parteien Transparenzsenat, eine Untersuchungskommission in Wien und der Wiener Stadtrechnungshof das Donauinselfest geprüft hätten, veranstalte man wohl "das best-geprüfte Inselfest": Insgesamt sei man siebenmal geprüft worden, "da gibt es nichts", heißt es aus der Partei.
De Stadt Wien hat eine Anfrage der Kleinen Zeitung noch nicht beantwortet. Gegenüber dem Standard wurde aber schon im Sommer betont, dass Fördermittel zweckgewidmet verwendet wurden. Darüber hinaus habe der Unabhängige Parteien Transparenz Senat (UPTS) die Causa geprüft und das Verfahren eingestellt. Außerdem sei man den Empfehlungen des RH gefolgt nach dessen Bericht 2019 gefolgt. Der Verein Wiener Kulturservice hatte eine versteckte Finanzierung der SPÖ schon nach Veröffentlichung des RH-Berichts bestritten: "Wir fördern ausschließlich Künstlerinnen und Künstler und deren Bedarf".
Stadtrechnungshof forderte Transparenz
Letzten Herbst hatte auch der Wiener Stadtrechnungshof den Verein Wiener Kulturservice unter die Lupe genommen. Demnach wurden die Empfehlungen der RH-Prüfung von 2019 "großteils umgesetzt". Weiterhin seien aber manche Belege bei dem Verein, der auch 2020 von der Stadt 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung des Donauinselfestes erhielt, nicht auffindbar gewesen. Es bestehe im Bereich der Transparenz und Organisation des Vereins Verbesserungspotenziel, befanden die Prüfer.
Der für die Förderung zuständige MA 7 empfahl auch der Stadtrechnungshof, eine detaillierte Grundlage der Berechnung des jährlichen Förderungsbedarfs des Vereins zu verlangen. Auch sei künftig eine Überprüfung der Einhaltung der Ausschlusskriterien für die Förderungswürdigkeit durchzuführen.
