Neuregelung Mehr Planungssicherheit für Saisonarbeitskräfte

Arbeitsminister Kocher schickte neue Novelle in Begutachtung, eine Stammsaisoniersregelung soll Planungssicherheit schaffen. Dies würde "langfristige Perspektiven für bewährte Arbeitskräfte bieten".

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Erntehelfer bei der Chinakohlernte
Erntehelfer bei der Chinakohlernte © Elmar Gubisch - stock.adobe.com
 

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat eine Gesetzesnovelle zur Neuregelung für Stammsaisoniers in Begutachtung geschickt. Ziel sei mehr Planungssicherheit für den Tourismus sowie die Land- und Forstwirtschaft, hieß es am Samstag zur APA. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten sollen künftig Beschäftigungsbewilligungen außerhalb von Kontingenten und ohne Arbeitsmarktprüfung für die Saison erhalten, sofern sie unter bestimmten Bedingungen schon zuvor beschäftigt waren.

Möglich sein soll die Erteilung dieser Beschäftigungsbewilligungen, wenn die Betroffenen in den vergangenen fünf Kalenderjahren (2017-2021) in Österreich beschäftigt waren und das in zumindest drei Kalenderjahren. Außerdem müssen sie im selben Wirtschaftszweig (Tourismus/Land-/Forstwirtschaft) jeweils mindestens drei Monate tätig gewesen sein und das im Rahmen von Kontingenten. Außerdem müssen sich Stammsaisoniers bis April 2022 registrieren, damit stehen sie anschließend jedes Jahr als Saisoniers in der Branche zur Verfügung. Laut Arbeitsministerium kommen im Tourismus rund 1.000 Personen und in der Land- und Forstwirtschaft rund 2.200 als Stammsaisoniers in Frage.

Rechtssicherheit und Transparenz

Ziel der geplanten Regelung sei es, für die Beschäftigung von Stammsaisoniers auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie Rechtssicherheit und Transparenz im Bereich des Arbeitsmarktzugangs zu schaffen. Auch würden damit Betriebe mit guten Arbeitsbedingungen gefördert, hieß es. Außerdem seien die Saisonarbeitskräfte damit nicht mehr von einem einzigen Betrieb abhängig, sondern flexibel in der Auswahl des Arbeitgebers. Auch sei die neue Regelung "nicht zuwanderungswirksam, weil auch mit der Stammsaisonierregelung Neu immer nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verbunden ist und bewährte Kräfte gebunden werden", hieß es gegenüber der APA. Die entsprechende Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden und Anfang 2022 in Kraft treten.

Massiver Mitarbeitermangel

"Die Stammsaisonierregelung ist insbesondere vor der kommenden Wintersaison ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit und bietet auch langfristige Perspektiven für bewährte Kräfte in Tourismus und Land-/Forstwirtschaft", sagte dazu Kocher in einer schriftlichen Stellungnahme. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwies darauf, dass viele Betriebe inzwischen "mit massivem Mitarbeitermangel zu kämpfen" hätten und händeringend nach Arbeitskräften suchen würden. "Besonders zu den Saisonspitzen kann der Arbeitskräftebedarf nicht ausreichend abgedeckt werden. Mit der neuen Stammsaisonier-Regelung wirken wir dieser Entwicklung entgegen. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten ist ein wichtiges Instrument zum Ausgleich der saisonalen Schwankungen."

Kommentare (2)
schteirischprovessa
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9
Lesenswert?

Das Ganze löst das Problem nicht.

In Spanien und Süditalien werden Saisonarbeiter, überwiegend Flüchtlinge, wie Sklaven behandelt, die bekommen Löhne, die nur einen Bruchteil dessen betragen, was bei uns die mies und viel zu niedrig bezahlten Saisonarbeiter erhalten.
Da gehört ein EU weiter Kollektivvertrag her, der die Arbeitsbedingungen und Löhne harmonisiert.
Schließlich konkurrieren sich die Produkte aus Spanien und Italien im Supermarkt mit jenen aus Österreich.
Der Lebensmittelhandel ist in seinem Wahn Geiz ist geil und billiger zu sein als der. Mitbewerber seiner moralischen Verpflichtung absolut nicht nachgekommen.
Also, her mit einer EU weiten Lösung mit strengen Kontrollen und harten Sanktionen bei Verstößen.
Da könnte die EU mal beweisen, dass sie auch Wichtiges angehen kann.

100Hallo
0
3
Lesenswert?

Gleichbehandlung

Aber dann auch EU einheitliche Steuern.