ParteifinanzenRegierung zu langsam: Rechnungshof wird eigenen Gesetzesentwurf vorlegen

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker findet, die Koalition sei mit der Vorlage eines neuen Parteiengesetzes säumig; nun will sie selbst einen Entwurf vorlegen, um "die Debatte wiederzubeleben".

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ARBEITSGESPRAeCH 'AUSTAUSCH UeBER SAUBERE POLITIK': KOGLER/ZADIC/KRAKER
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bei einem Arbeitsgespräch mit der Regierung über "saubere Politik" © APA/ROBERT JAEGER
 

Nachdem die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen bisher nicht umgesetzt wurde, will der Rechnungshof selbst einen Gesetzentwurf vorlegen. "Ich will einen Entwurf machen, der natürlich nur eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben", sagt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am Dienstag in der "ZiB 2". Geprüft wird auch, ob die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 eingehalten hat.

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei - wie von ihr selbst behauptet - die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht. Zwei Jahre zuvor hatte die ÖVP mit 12,96 Mio. Euro fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt und dafür 880.000 Euro Strafe gezahlt. Die Strafe für Überschreitungen hält Kraker für zu gering.

Kraker in der zib2

Rechnungshof will Parteien prüfen dürfen

Außerdem pocht Kraker auf die im Regierungsprogramm verankerten "originären und direkten Kontroll- und Einschaurechte" in die Parteifinanzen. Nachdem die Koalition bisher keinen Entwurf dafür vorgelegt hat, will die Rechnungshofpräsidentin nun selbst einen Gesetzesvorschlag liefern. Derzeit darf der Rechnungshof nur Wirtschaftsprüfer mit dem Einblick in die Bücher der Parteien betrauen, aber nicht selbst prüfen.

Das ganze System der Kontrolle der Parteifinanzen sei für den Rechnungshof unbefriedigend, so Kraker. Ihr Entwurf soll neben dem echten Prüfrecht für den Rechnungshof auch einen zeitnahen Bericht zu den Wahlwerbungsausgaben der Parteien enthalten sowie eine klarere Definition, was unter parteinahen Organisationen zu verstehen ist. Der Entwurf soll in etwa vier Wochen vorliegen.

"Befassen uns nicht mit dem Weltuntergang"

Zurückgewiesen hat Kraker Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im ORF-Sommergespräch die Warnung des Rechnungshof vor milliardenschweren Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele als "Weltuntergangsbericht" abgetan hatte. "Ich kenne eigentlich keinen Bericht des Rechnungshofs, der sich mit dem Weltuntergang befasst. Wir rechnen auch nicht damit", so Kraker. Sie lege aber Wert darauf, an die nächste Generation zu denken.

Kommentare (5)
voit60
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das Gute an der Frau Dr. Kraker ist,

sie braucht auf niemanden mehr Rücksicht nehmen, sie braucht sich nicht ducken, nach diesen 12 Jahren wartet nur mehr eine schöne Pension. Sie ist eine Beamtin, die sich sicher nicht vereinnahmen lässt.

SoundofThunder
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🤔

Würde mich nicht wundern wenn der Kurz der Kraker Vollgas geben wird. Die 880.000 waren zu wenig. Der mit Riesenabstand teuerste Bundeskanzler Österreichs. Was der dem Steuerzahler kostet ist der blanke Hohn zu dem Thema:Wir sparen im System.

HRGallist
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Parteifinanzen

Es hat seit Bestehen der Republik keine einzige Regierung gegeben, die keine Steuergeldverschleuderung aus sehr durchsichtigen Wahlwerbungsgründen betrieben hätte. Kurz, Blümel und die derzeitigen Länderchefs sind darin allerdings konkurrenzlose Großmeister.

HRGallist
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Parteifinanzen

Welche Partei würde im Interesse der Steuerzahler irgend eine Eile an den Tag legen, um die Undurchsichtigkeit der längst aus allen Fugen geratenen Parteifinanzen und -finanzierungen ein für alle Mal zu beenden? Wohlgemerkt, im Hochsteuer - und Parteifinanzierungsparadies Österreich.

walterkaernten
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Gesetze

1.
Die problematik ist bekannt.
Gut, dass die EXPERTiNNEN im rechnungshof einen vorschlag machen.
Die politikerINNEN können dann diskutieren, ändern und beschliessen.
Allerdings sollen änderungen dann auch vorab mit RH, VERFASSUNGSEXPERTiNNEN abgescheckt werden.

2.
Das ist viel besser, als bisher.
Gesetzte werden bschlossen und dann wieder aufgehoben.

Das würde viel hin und her und viel steuergeld ersparen.