Nur EmpfehlungÖffentliche Aufträge an den sozial Besten, nicht an den Billigstbieter

Justizministerin Alma Zadic traf sich mit Arbeitnehmervertretern: Die Empfehlung, bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr auf den Billigstbieter abzustellen, wird allerdings nur als unverbindlicher Hinweis realisiert - vermutlich aus Rücksicht auf die budgetären Nöte von Ländern und Gemeinden.

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Die Grüne Justizministerin Alma Zadic  setzt auf Überzeugungsarbeit bei öffentlichen Aufträgen
Die Grüne Justizministerin Alma Zadic setzt auf Überzeugungsarbeit bei öffentlichen Aufträgen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Öffentliche Aufträge sollen künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) traf sich zu diesem Anliegen mit der Spitze des ÖGB und der Arbeiterkammer. Das Treffen am Freitag mündet in ein offizielles - wenn auch unverbindliches - Schreiben, wie man die schon jetzt bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Aufträgen nutzen kann. Vergaben sollten künftig auf den sozial besten und nicht billigsten Bieter abgestellt werden.

Eine "zentrale Informationsgrundlage" zu sozialen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll das Rundschreiben des Justizministeriums an Bund, Länder und Kommunen sein. Vorerst setzt das Ministerium gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern auf Unverbindlichkeit. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian machte aber vor Beginn des Treffens klar, dass bei keiner Trendwende auch rechtliche Nachschärfungen gewünscht wären. Offenbar wurde aber auf die budgetären Nöte von Ländern und Gemeinden nach der Corona-Krise Rücksicht genommen.

AK-Präsidentin Renate Anderl betonte, dass es bei der Initiative auch um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe. Der Wettbewerb dürfe nicht auf deren Rücken ausgetragen werden, meinte auch Katzian. Neben sozialen Kriterien sollen aber auch ökologische eine Rolle spielen.

Kommentare (3)
ichbindermeinung
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15
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Überprüfung der milliardenschweren coronabedingten Auftragsvergaben

eine parteiunabhängige Kommission sollte die milliardenschweren coronabedingten öffentl. Auftragsvergaben seit 2020 rückwirkend aufrollen u. prüfen (Testankäufe/Teststraßenbetreuungsl./Maskenankäufe/Werbeinserate für Impfen/Testen/Abstandhalten etc.)....Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit u. Zweckmäßigkeit beim Einsatz vom Steuergeld der Bürger

Patriot
6
12
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@ichbin.....: Sehr guter Vorschlag!

Auch die Coronaentschädigungen und die Kurzarbeit sollten lückenlos überprüft werden!!!

Balrog206
0
1
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Frühpensionierungen

Sollten rigoroser kontrolliert werden !!